Klimaschutz Müller gegen Trittin 2:1

Am heutigen Mittwoch soll sich im Wirtschaftsministerium die Zukunft der deutschen Klimaschutzpolitik entscheiden. Laut einem neuen Kompromissvorschlag platzt dabei der Traum der Grünen vom gezielten Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK).

Von Holger Kulick


Am längeren Hebel: Wirtschaftsminister Müller (r.) neben seinem Kontrahenten Trittin
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Am längeren Hebel: Wirtschaftsminister Müller (r.) neben seinem Kontrahenten Trittin

Berlin - Heute um 14 Uhr ist Showdown beim Wirtschaftsminister. Vertreter der Energiekonzerne, kommunaler Verbände und vom Umwelt- und Wirtschaftsministerium treten zusammen, um erneut über einen Klimaschutzkompromiss zu verhandeln. Das Ziel lautet: In effizienteren Kraftwerken sollen jährlich 23 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) weniger produziert werden - festgeschrieben per Gesetz oder einem Vertrag. Mit Hochdruck wird an mehreren Entscheidungsvorlagen gearbeitet, doch weder Stromindustrie noch beteiligte Verbände sind sich bis heute untereinander einig, obwohl das Kanzleramt eine Verständigung bis zum 1. April angemahnt hat.

Neues Kompromisspapier brüskiert Grüne

"Zu 98 Prozent bringt unser Vorschlag die Lösung", strahlt Stephan Kohler, Chef der "Deutschen Energie-Agentur GmbH" (DEnA), einem bundeseigenen Unternehmen zur Förderung der sparsamen Energienutzung unter Aufsicht von Wirtschaftsminister Werner Müller. Montag Abend präsentierte er ausgewählten Journalisten ein Kompromisspapier, das keinen Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen mehr vorschreibt, sondern nur noch deren Modernisierung fördert.

Aber damit hat er die Grünen brüskiert. "So ist das nicht zu akzeptieren, auf jeden Fall wird es ein KWK-Ausbaugesetz geben", stellt die energiepolitische Sprecherin der Grünen, Michaele Hustedt, gegenüber SPIEGEL ONLINE klar. Denn nur durch den Zubau von KWK-Anlagen könne "nachgewiesen werden, dass das Klimaschutzziel erreicht wird".

Vorgeschichte: Regierungsbeschluss ohne Umsetzung

Eigentlich sollten laut Kabinettsbeschluss zukünftig mehr effiziente Kraftwerke gebaut werden, die zugleich Strom und Wärme erzeugen. Der Anteil dieser KWK-Anlagen an der Stromerzeugung sollte sich bis 2010 von zehn auf zwanzig Prozent verdoppeln, von 50 auf 100 Terawattstunden, um spürbar dazu beizutragen, allmählich Atomkraft und CO2-erzeugende Kohleverstromung abzulösen. Unternehmen, die ihren KWK-Anteil nicht leisten, sollten dafür zahlen. Im so genannten "Zertifikatshandel" hätten sie nicht erbrachte Klimaschutzleistung dazukaufen müssen - als Anreiz, lieber selber die Kraft-Wärme-Kopplung auszubauen.

Lobby-Druck ließ Vision platzen

Aber die großen Energieerzeuger verweigerten sich dem Zukunftsprojekt und wussten dabei Wirtschaftsminister Müller als Lobbyist auf ihrer Seite, der sich in zahllosen Verhandlungsrunden kaum einen Millimeter bewegte. Zertifikatshandel und eine gesetzlich vorgeschriebene Quote für den KWK-Ausbau kamen für ihn nicht in Frage.

Mit konzertierten Lobbyisteneinsätzen überzeugte die Energiewirtschaft auch einen Teil der SPD-Fraktion, sich gegen die grünen Vorstellungen zu sträuben. Denn vor allem Sozialdemokraten aus Nordrheinwestfalen und den neuen Ländern hätten Arbeitsplatzverluste in ihre heimischen Kohlekraftwerken zu befürchten, weil die umweltfreundlichen KWK-Kraftwerke am besten mit Erdgas zu betreiben sind. Durch solche Panikmache rückte eine parlamentarische Mehrheit wieder in die Ferne.

Neues Ziel: KWK-Umbau, statt Ausbau

Die "Deutsche Energie-Agentur" schlägt nun folgenden Ausweg vor: Quote und Zertifikatshandel werden beerdigt, stattdessen soll per "Bonushandel" die Modernisierung von KWK-Anlagen forciert werden, um 20 bis 23 Millionen Tonnen CO2 einzusparen. Die Ausgangsrechnung: KWK-Anlagen liefern derzeit 50 Terawattstunden (TWh) Energie. Davon werden 13 bis 17 TWh in überalterten Anlagen erzeugt, die noch stark Kohlendioxid ausstoßen. Für sie soll ein Modernisierungsanreiz geschaffen werden - ihr Umbau statt des Ausbaus wird zum Ziel. Auf diese Weise könnte der KWK-Anteil an der Stromerzeugung problemlos auf 70 Terawattstunden gesteigert werden, meint Kohler, sofern die Anlagen künftig auf Erdgas basieren.

Bonushandel als Zauberwort

Solchen Kohlekraftwerken soll Konkurrenz gemacht werden: Moderne KWKs verbrennen Erdgas und erreichen konkurrenzlos Wirkungsgrade von über 80 Prozent
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Solchen Kohlekraftwerken soll Konkurrenz gemacht werden: Moderne KWKs verbrennen Erdgas und erreichen konkurrenzlos Wirkungsgrade von über 80 Prozent

Um dies zu erreichen, sollen "Bonusprämien" für KWK-Strom gezahlt werden. Zunächst erhalten alle KWK-Anlagen, alte wie neue, ab 2002 einen Zuschlag von zwei Pfennig auf den gegenwärtigen Erlös von rund 5 Pfennig pro erzeugter Kilowattstunde. Bei ineffizienten Anlagen würde diese Prämie degressiv, also Schritt für Schritt reduziert, und liefe im Jahr 2006 ab. Bei Modernisierung oder dem Ersatz ineffizienter Anlagen würden dagegen drei Pfennig Aufschlag pro Kilowattstunde für eine bestimmte Betriebsdauer gezahlt.

Insgesamt sieben bis acht Milliarden Mark wären bis 2010 dafür notwendig und sollen durch eine Umlage auf den Strompreis aufgebracht werden. Zwar hatte das Wirtschaftsministerium bisher eine Obergrenze von fünf Milliarden benannt, aber dieses Zugeständnis müsse Wirtschaftsminister Müller noch machen, argumentiert Stephan Kohler. Das dürfte jedoch nicht das Problem sein, denn Minister Müller ist Aufsichtsratsvorsitzender der Deutschen Energie Agentur.

Zertifikatshandel nur als Sanktion

"Ich bin allerdings nicht der Meinung, dass das Quotenmodell gescheitert ist", schränkt DEnA-Chef Kohler seine Absage an einen vorgeschriebenen KWK-Ausbau ein. Zumindest als Sanktionsmittel sollen Quote und Zertifikatshandel weiter wie ein Drohknüppel über den Beteiligten schweben, um dann durchgesetzt zu werden, falls das Bonusmodell nicht zu Erfolgen führe. Dieser Gedanke Kohlers ist allerdings nicht schriftlich in seinem vorgelegten Papier fixiert.

Dementi durch Umweltministerium

Mit seinem Kompromissvorschlag könne sich auch Umweltminister Trittin anfreunden, drückte sich Kohler aus. Das dementierte jedoch der Sprecher im Umweltministerium, Michael Schroeren, auf Nachfrage von SPIEGEL ONLINE. Die Experten wären gegenwärtig dabei, einen "Mix" zu erarbeiten, der zum einen eine Selbstverpflichtung der Industrie zum CO2-Abbau "staatlich flankiert" und zum anderen "einen Mechanismus schafft, um gezielt KWK-Neuanlagen zu finanzieren". Es sei also "nicht vorstellbar", dass die deutsche Energie Agentur bereits mit der Stimme des Umweltministers spricht.

Im Kanzleramt Bonusmodell bereits abgesegnet?

Doch schon am 7. März beschlossen die Minister Trittin, Müller und Kanzleramtschef Steinmeier laut dem Ergebnisprotokoll einer Gesprächsrunde im kleinen Kreis: "Favorisiert wird ein Bonus-System". Als "Alternative zur KWK-Quote" gehe es auch darum, dass eine "KWK-Ausbauverpflichtung durch finanzielle Anreize begleitet sein muss". Diese Förderung solle durch das Bonus-System erfolgen, "das sich allein aus Beiträgen der Stromverbraucher refinanziert" und an "Effizienzkriterien gebunden ist". Dieser Beschluss wiederum käme Kohlers Grundkonzept nahe, das zugleich viele Ähnlichkeiten mit einem neuen Eckpunktepapier von Einzelverbänden der Elektrizitätswirtschaft besitzt. Auch darin wird konstatiert: "Eine Quotenregelung wird von der Bundesregierung derzeit nicht weiter verfolgt."

Trittins Position geschwächt?

Taktisches Kanzlerlob für den angeschlagenen Trittin, der im KWK-Streit die meisten Zugeständnisse machen muss.
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Taktisches Kanzlerlob für den angeschlagenen Trittin, der im KWK-Streit die meisten Zugeständnisse machen muss.

Für den Energieexperten der DEnA könnten nun "alle Seiten Erfolge verbuchen", gingen sie auf seinen Vorschlag ein. Doch Kohlers Konzept klingt eher nach einem Zweidrittel-Erfolg für den Wirtschaftsminister und die Stromkonzerne. Selbst Kanzler Schröder lobte jüngst die Leistungen des in seinem Image angeschlagenen Umweltministers und führte als Beispiel dessen Kompromissbereitschaft bei der Kraft-Wärme-Kopplung an.

Dieses Lob, so Kohler, beziehe sich gewiss darauf, dass sich Trittin am weitesten aus seiner Grundposition bewegt habe. Minister Müller blieb nämlich stur.



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