Gabriels Klima-Offensive Das 62-Millionen-Tonnen-Versprechen

Von wegen Ende der Klimaziele: Wirtschaftsminister Gabriel und Umweltministerin Hendricks erneuern das deutsche CO2-Versprechen. Der Vizekanzler kämpft um seinen Ruf.

Deutsches Kohlekraftwerk: "Du nennst die ja immer alte Möhrchen oder so"
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Deutsches Kohlekraftwerk: "Du nennst die ja immer alte Möhrchen oder so"

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Berlin - Sigmar Gabriel hat schon ziemlich viel geredet. Über Investitionen, Planungssicherheit, seine Ideen für ein neues Strommarktdesign. Jetzt soll der Vizekanzler was zur Zukunft der Kohlekraftwerke sagen. Mal wieder.

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Heft 49/2014
Energiewende: Wie Mieter und Hausbesitzer um Milliarden betrogen werden

Er blickt nach rechts. "Du nennst die ja immer alte Möhrchen oder so", sagt er zu Barbara Hendricks. Die Umweltministerin kichert.

Ja, ja - die Kohlekraftwerke. Die sind so eine Sache für Gabriel. Seit Wochen muss er sich mit der Frage herumschlagen, welche Rolle die alten Meiler bei der Energiewende spielen sollen. Gabriel, der einst gemeinsam mit Kanzlerin Angela Merkel vor Gletscherkulisse den Klimawandel in den Fokus rückte, schien zuletzt weniger am Umweltschutz als an Arbeitsplätzen interessiert zu sein.

Von wegen - das ist die Botschaft, die Gabriel an diesem Mittwoch setzen will. Der Vizekanzler und die Umweltministerin stellen ihren Pfad zu den Klimazielen vor. Die Minister wollen belegen, dass Deutschland - anders als viele glauben - bis zum Jahr 2020 seinen CO2-Austoß gegenüber 1990 sehr wohl um 40 Prozent wird verringern können. "Ein wirklich guter Tag für den Klimaschutz", schwärmt Hendricks.

Kleinteilige Rechnung für den Umweltschutz

Das muss sich erst noch zeigen. Denn der Weg zum 40-Prozent-Ziel ist, vorsichtig ausgedrückt, ambitioniert. Mindestens 62 Millionen Tonnen CO2 müssen in den kommenden fünf Jahren zusätzlich eingespart werden, wenn Deutschland das vor Jahren gesteckte Klimaziel nicht reißen will. Auf dem Papier ist diese Zahl mit dem vorgelegten Aktionsplan jetzt erreicht. Aber einige Maßnahmen müssen erst noch in Gesetzesform gegossen werden. Und andere sind recht kreativ. Not macht erfinderisch, das weiß man ja.

Ein Großteil der angepeilten Einsparungen geht auf Gabriels Vorschläge zurück. Der Wirtschaftsminister will die Energieeffizienz massiv steigern und dafür auch privaten Verbrauchern steuerliche Anreize zur energetischen Gebäudesanierung bieten. Um mindestens 25 Millionen Tonnen CO2 soll so die Klimabilanz entlastet werden. Weitere 22 Millionen Tonnen sollen aus dem Stromsektor und bis zu 10 Millionen Tonnen aus der Verkehrsbranche kommen.

Aber weil diese Vorschläge nicht reichen, formulierte die Bundesregierung zusätzlich ein paar kleinere Einspar-Visionen:

  • So sollen Beamte zum Beispiel künftig dazu animiert werden, mehr Fahrrad zu fahren (minus 300.000 Tonnen CO2).
  • Rad- und Fußwege sollen ausgebaut werden (minus 800.000 Tonnen).
  • Der Einsatz von stromsparenden Dioden in der Straßenbeleuchtung soll verstärkt werden (minus 10.000 Tonnen CO2).
  • Vom deutschen Moor verspricht sich die Regierung ebenfalls Hilfe. Dieses, so heißt es im Aktionsplan von Ministerin Hendricks, habe bei "nahezu vollständiger Vernässung" eine vielversprechende Kohlenstoffspeicherfunktion. Bis 3,4 Millionen Tonnen Einsparpotenzial sieht die Sozialdemokratin.

"Ich habe mein Haus mal gedämmt"

Das wirkt alles ein wenig kleinteilig und ist auch nicht ganz frei von Widersprüchen. So soll etwa der öffentliche Nahverkehr attraktiver gemacht, aber gleichzeitig das Carsharing gefördert werden, das in den großen Städten für viele Menschen längst eine Alternative zum Nahverkehr geworden ist. Aber unterm Strich stehen am Ende eben jene 62 Millionen Tonnen Einsparung bei der Kohlendioxid-Emission, die mindestens nötig sein werden. Und darauf kommt es Hendricks und Gabriel vor allem an. "Deutschland steht zu seinen Zielen", sagt der Vizekanzler.

Gabriel hat nicht seinen freundlichsten Tag, bei Nachfragen wirkt er schnell genervt. Aber einfach Hendricks mal antworten lassen, das will er dann auch nicht. Es geht schließlich auch um seinen Ruf. Gabriel muss zeigen, dass er seine Zeit als Umweltminister nicht völlig vergessen hat.

Eine Bemerkung, dass der Bund für die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung gerade mal eine Milliarde Euro zur Verfügung stellt, wischt der SPD-Chef beiseite und verweist auf die "Hebelwirkung". Ein hübscher Kniff. Aus einer Milliarde werden da schnell "70 bis 80 Milliarden" an Investitionstätigkeit. "Das sagt die Erfahrung", zischt er. Debatte beendet.

Überhaupt, dieses ständige Gemecker an der Umweltpolitik der Großen Koalition, das ist Gabriel langsam satt. Es gebe ja Leute, die sogar den Sinn der energetischen Gebäudesanierung kritisierten. "Ich kann das aus meiner Erfahrung nicht bestätigen", sagt er. "Ich habe mein Haus mal gedämmt und habe hinterher in der Tat weniger Energie verbraucht." Es gebe da eine grundsätzliche Schieflage in der Diskussion. Wenn die Regierung kein Effizienzprogramm auflege, heiße es, man tue nichts. Lege sie dagegen eins auf, heiße es, es bringe nichts.

Das sei, sagt Gabriel, "eine typisch deutsche Debatte".

Der schwarz-rote Klimaschutz-Plan
Stromerzeugung
Kohle- und Gaskraftwerke müssen 22 Millionen Tonnen CO2 zusätzlich einsparen. Die Versorger dürfen die Menge frei auf ihre Kraftwerke verteilen. Der Plan soll über das Klimagesetz umgesetzt werden.
Gebäude
Die Gebäudesanierung soll mit einer Milliarde Euro pro Jahr steuerlich gefördert werden. Das Förderprogramm über zinsverbilligte Kredite der Staatsbank KFW soll um 200 Millionen Euro auf zwei Milliarden Euro aufgestockt werden. Die Regierung will damit die Dämmung von Dächern oder den Austausch veralteter Heizungen möglich machen.
Verkehr
Um den Treibhausgas-Ausstoß zu senken, soll die Ausweitung der LKW-Maut auf alle Autobahnen und Bundesstraßen erfolgen. Angerechnet wird die Verbesserung des Schienenverkehrs durch zusätzliche Investitionen ins Netz. Die Elektromobilität soll ausgebaut und mit Sonderabschreibungen für Dienstwagen versehen werden, so dass das Ziel von einer Million Elektro-Autos bis 2020 geschafft wird.
Landwirtschaft
Die Düngemittelverordnung soll reformiert, die Flächen für den ökologischen Landbau erhöht werden. Zudem plant die Regierung, Moorböden stärker zu schützen.
Industrie
Geplant ist die Bildung von Netzwerken aus mehreren Unternehmen mit selbst gesteckten Einsparzielen. Zudem soll es eine Ausschreibung von Programmen zur Energieeinsparung geben. Den Zuschlag soll der erhalten, der die größten Potenziale aufdeckt.

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caligus 03.12.2014
1.
Dieser Kommentar von Gabriel auf die Nachfrage der Sinnhaftigkeit der Gebäudedämmung zeigt, dass ihn offensichtlich die ökonomischen Probleme seiner Wähler nicht interessieren. Es macht KEINEN SINN zu dämmen, wenn mich diese Dämmung mehr kostet, als sie mich jemals wieder einsparen lässt. So einfach ist das.
noalk 03.12.2014
2. Am deutschen Wesen soll die Welt genesen
Die Deutschen mal wieder als Vormacher für den Rest der Welt, nur um das eigene Gewissen zu beruhigen. Wir sparen 40 Mio t CO2 mit dem Effekt, dass trotzdem die CO2-Konzentration in der Atmosphäre noch weiter steigen wird. Ob jetzt irgendwann mal 35% statt der "versprochenen" 40% eingespart werden, ist dem Klima gerade mal sch.... egal. Klar spart nachträgliche Hausdämmung Heizenergie, aber wieviel im Vergleich zur Investition? Würde sich das lohnen, hätte Gabriel mit von Stolz geschwellter Brust die nackten Zahlen genannt. Hat er aber nicht. Warum wohl?
andihh75 03.12.2014
3. Haha, dass ich nicht lache!!!
Seinen Ruf hat er, zumindest bei mir, schon vor Jahren verspielt! Zur Gebäudedämmung/Sanierung kann ich nur sagen: Lest mal den aktuellen Spiegel und informiert euch alternativ zu Mainstream! Ich persönlich kann mal wieder gar nicht so viel essen wie ich kotzen könnte!!! All das was heute beschlossen wurde ist in meinen Augen nur heiße Luft und dient vor allem der INDUSTRIE! Mal wieder, wie könnte dies auch anders sein!?
poldie.carnap 03.12.2014
4. Wirtschaft korumpiert die Regierung
Wer glaubt das das einpacken von Häusern Geld spart, der glaubt auch das Zitronenfalter Zitronen falten. Trotz massiver Einwände aus der Wissenschaft sind Politiker einfach nich belehrbar oder gestehen Fehler ein. Bevor ich als Hausbesitzer (67 Jahre alt) auch nur einen Cent einspare, habe ich Hersteller der Styorporplatten, Gerüstbauer, Stukateure und vor allem die Gifttränker, die mit einem Mittel arbeiten damit der Kunststoff nicht brennt (aber über die Muttermilch unsere Kinder schädigen kann) reich gemacht. Ich selbst müsste alt werden wie Methusalem um auch nur einen Cent zu verdienen. Na denn Prost Frau Merkel,Frau Hendricks und der ehemalige Rockbeauftragte der SPD Sigmar Gabriel. Basta
madtv 03.12.2014
5. Was für einen Ruf denn?
Sicher keinen guten Ruf, den hat er, falls er ihn jemals hatte, ausser beim Essen, mit seiner CETA Nummer endgültig verspielt, was will die SPD eigentlich noch, da kann man genausogut CDU wählen, bzw die Grosskonzerne seines Vertrauens direkt, die können mit den Politiker ja eh machen was sie wollen.
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