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Ärger um Gabriels Klimapolitik: Regierung bekräftigt Kohleschutzziele

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Kohlekraftwerk in Gelsenkirchen: Streit um die 40 Prozent Zur Großansicht
AFP

Kohlekraftwerk in Gelsenkirchen: Streit um die 40 Prozent

Kohlekraft und Klimaschutz schließen sich nicht aus, behauptet Vizekanzler Gabriel. Doch die Anzeichen verdichten sich, dass Schwarz-Rot die CO2-Ziele aufgibt. SPD-Fraktionschef Oppermann ermahnt die Regierung.

Berlin/Belgrad - Belgrad ist ein paar Kilometer weg, aber die Nachrichten aus Berlin verfolgen den Vizekanzler am Montagmorgen auch in die serbische Hauptstadt. Sigmar Gabriel ist bei einem Arbeitsfrühstück mit der Witwe des ermordeten serbischen Ministerpräsidenten Zoran Djindjic. Ein Journalist will mit ihm über "die Klimaziele reden". Doch Gabriel lässt ihn abblitzen.

"Sie wollen hier doch nicht das Klima vergiften, oder?", fragt er spöttelnd.

Die Umweltpolitik ist zurück auf der Agenda, wenn auch etwas anders, als manch einer das erhofft hatte. Nach SPIEGEL-Informationen hat sich Angela Merkels Bundesregierung - entgegen öffentlicher Äußerungen - intern von dem Ziel verabschiedet, bis 2020 den CO2-Ausstoß Deutschlands um mindestens 40 Prozent zu reduzieren. Gabriel will die Kohlekraftwerke noch ein Weilchen am Netz lassen. Kanzleramtschef Peter Altmaier drückte eine weichere Linie bei der umstrittenen Erdgasfördermethode Fracking durch. Umweltverbände sind entsetzt, in der SPD rumort es.

Vor allem für Gabriel kommt die Diskussion äußerst ungelegen. Als Umweltminister hat er sich vor schmelzenden Gletschern fotografieren lassen, als Wirtschaftsminister muss er auch die Interessen der Industrie und der Verbraucher im Blick haben. Es geht auch um seine persönliche Glaubwürdigkeit.

"Das steht im Koalitionsvertrag"

Öffentlich hat er sich deshalb für einen Zweiklang entschieden: Kohlekraft ja, Klimaschutz auch. "Die 40 Prozent werden wir schaffen", betont Gabriel trotzig. "Klimaschutz gegen wirtschaftlichen Erfolg oder wirtschaftlichen Erfolg gegen Klimaschutz - das dürfen wir nicht zulassen." Ähnlich äußert sich die Umweltministerin. Sie arbeite mit "großem Nachdruck" an der Erreichung des Ziels, lässt Barbara Hendricks wissen. Bloß keine Debatte, so die Devise der Bundesregierung.

Doch unter Umweltexperten in der SPD-Fraktion wächst die Nervosität. Sie fürchten, dass unter dem Druck der Industrie und des Wirtschaftsflügels der Union sich die Bundesregierung am Ende in der Klimapolitik von der internationalen Vorreiterrolle verabschieden könnte. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann nimmt die Regierung deshalb vorsichtshalber in die Pflicht. "Wir halten am Klimaziel - 40 Prozent Absenkung des CO2-Ausstoßes gegenüber 1990 - uneingeschränkt fest", betont Oppermann. "Das steht im Koalitionsvertrag, das will die Bundesregierung und die SPD-Bundestagsfraktion will das auch."

Oppermann setzt seine Hoffnungen auf ein im Dezember geplantes Maßnahmenbündel von Gabriel und Hendricks zum Klimaschutz. "Ich erwarte, dass hier das zentrale Thema die Energieeffizienz sein wird", sagt der Fraktionschef.

Doch ob das Papier der große Wurf wird, ist fraglich. Gabriel dürfte beim Bericht über die Fortschritte beim Klimaschutz wenig substanziell Positives vorlegen können. Deutschlands CO2-Emissionen steigen seit den letzten Jahren, und das trotz jährlich allein 23 Milliarden Euro Fördergeldern für die erneuerbaren Energien und einem rasanten Ausbau von Wind- und Solarkraft.

Wie kommt Gabriel den Konzernen entgegen?

Die Erfolge auf diesem Gebiet werden dadurch aufgefressen, dass die ältesten Stein- und Braunkohlekraftwerke auf vollen Touren laufen und die Klimabilanz des Landes verhageln. In Gabriels Ministerium versucht man, doch noch zumindest einen Teil der alten Kraftwerke in den nächsten Jahren stillgelegt zu bekommen - dann könnte der Wirtschaftsminister die Einsparungen an Treibhausgasausstoß in seine Klimabilanz einstellen, die er am 3. Dezember verkünden will.

Die Stilllegungen würden ohne Druck, also nicht auf dem Verordnungswege geschehen. Das hat Gabriel schon öffentlich klargestellt. Welches finanzielle Entgegenkommen er den Energiekonzernen anbieten könnte, darüber hüllen sich Gabriel und seine Ministerialen allerdings in Schweigen.

Denkbar wäre etwa, dass er den Konzernen bei der Neuregelung der Fördersätze für Kraftwerke entgegenkommt, die neben Strom auch Fernwärme produzieren. Ein Entwurf zum sogenannten Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz soll noch in den nächsten Wochen vorgestellt werden. Darin könnten höhere Fördersätze stehen, die auf die Rechnung der Stromkunden umgelegt würden, was den klammen Energiekonzernen helfen könnte.

Auch um zusätzliche Investitionen soll es bald gehen - zumindest nach Ansicht Oppermanns. International werde man nur Fortschritte erzielen, "wenn wir Klima- und Wirtschaftspolitik nicht gegeneinander ausspielen", sagt der Sozialdemokrat. Über intelligente Innovationen in Unternehmen könne man klima- und wirtschaftspolitische Ziele zusammenbringen. "Ich bin dafür, dass wir zumindest einen Teil der zehn Milliarden Euro, die in Investitionen gehen sollen, genau für solche Innovationen nutzen."

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insgesamt 199 Beiträge
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1.
kdshp 17.11.2014
Und warum läßt man die atomkraftwerke nicht weiter laufen? Also irgendwie komme ich mir veräppelt vor. Da zahle ich via stromrechnug viel geld extra für den umbau und jetzt hats nichts oder kaum was gebracht?
2. Die SPD soll nicht hermumeiern!
kenterziege 17.11.2014
Was soll Gabriel denn anders machen, wenn er nicht weitere irrwitzige Preiserhöhungen und Blackouts riskieren will. Die CO2-Einsparsziele sind bei gleichzeitiger Aufgabe der Kernkraft utopisch. Jetzt nAch dem Milliarden versubventioniert sind, kehrt die Einsicht zurück, die Ingenieure schon vor 10 Jahren hatten!
3. Mit Bildern, wie auf dem Titel ......
kenterziege 17.11.2014
... wird die allgemeine Unwissenheit in technischen Fragen nur weiter befeuert. Das was man da an Dampf sieht, ist tatsächlich nur Wasserdampf von den Kühltürmen. Mit CO2 hat das nichts zu tun. Aber klein Erna glaubt das und die hat eine Wahlstimme!
4. Vorreiter?
wuxu 17.11.2014
Die in Zeitschriften oft zitierte Vorreiterrolle ist doch ein Witz. Die sogenannten Umweltverbände und die grün angestrichenen Umweltpolitiker wissen doch gar nicht, wohin der Ritt geht. Die können doch gar nicht differenziert denken. Wer bei den EEG-Kosten meint, dass das Ausland uns jemals kopieren wird, der irrt gewaltig.
5. Die weltweite Deutsche Vorreiterrolle bei der Ausbeutung privater Stromverbraucher...
darkmattenergy 17.11.2014
...bleibt uns unverändert erhalten..Kein Grund zur Sorge! Für unsere sich am EEG maßlos bereichernden Abzocker. Kein Grund zur Hoffnung! Für die aufgrund von aberwitzigen klimahyterischen Wahnvorstellungen und darauf basierendem politischen Zwang ausgenommenen und betrogenen privaten Stromverbraucher.
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