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Vorwurf der Untätigkeit: 2299 Flüchtlinge klagen gegen das Bamf

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg: Hunderte Untätigkeitsklagen Zur Großansicht
DPA

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg: Hunderte Untätigkeitsklagen

Weil sich ihre Verfahren in die Länge ziehen, haben bis Ende des vergangenen Jahres 2299 Asylbewerber sogenannte Untätigkeitsklagen gegen das Bundesamt für Migration eingereicht. Das berichtet eine Zeitung unter Berufung auf das Bundesinnenministerium.

Viele Flüchtlinge sind mit der schleppenden Bearbeitung ihrer Asylanträge unzufrieden und ziehen deshalb vor Gericht. Zum Jahresende 2015 waren deutschlandweit 2299 "Untätigkeitsklagen" von Asylbewerbern gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) bei den Verwaltungsgerichten anhängig. Das berichtet die Zeitung "Thüringer Allgemeine" und beruft sich dabei auf das Bundesinnenministerium.

Demnach wurden die meisten Klagen von Asylsuchenden aus Afghanistan (560), dem Irak (337), Eritrea (217) und Syrien (207) eingereicht.

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen hatte eine entsprechende Anfrage an das Innenministerium gestellt. Sie kritisierte nun, dass Asylsuchende zum Teil viele Monate warten müssten, bis sie überhaupt einen Antrag stellen könnten. "Das ist organisiertes Staatsversagen", sagte Dagdelen der Zeitung.

Das Ministerium erklärte dem Bericht zufolge, zur Beschleunigung der Verfahren sei das Personal des Bamf im vergangenen Jahr um etwa 40 Prozent aufgestockt worden. Zudem habe die Behörde 20 neue Außenstellen eröffnet und 400 Sonderentscheider in den Entscheidungszentren eingesetzt, die dort ausschließlich entscheidungsreife Altfälle bearbeiteten.

Um eine effizientere Bearbeitung sicherzustellen, würden die Asylverfahren inzwischen je nach Herkunftsregion und Bearbeitungsaufwand in drei Gruppen eingeteilt. Die Zahl der 2015 getroffenen Entscheidungen habe sich auf diese Weise von 128.911 im Jahr 2014 auf 282.726 mehr als verdoppelt, heißt es dem Bericht zufolge in der Antwort des Ministeriums.

Bamf ordnet Mehrarbeit an

2015 registrierten die deutschen Behörden 1,1 Millionen Flüchtlinge. Es wurden knapp 477.000 Asylanträge gestellt - 135 Prozent mehr als 2014 und ein Rekordwert in der Geschichte der Bundesrepublik. Rund 365.000 Anträge waren zum Jahresende 2015 unbearbeitet.

Deshalb soll das Bamf deutlich mehr Mitarbeiter erhalten. Vor knapp einer Woche wurde zudem bekannt, dass die Mitarbeiter der Behörde künftig pro Monat bis zu 40 Stunden mehr arbeiten und dafür auch samstags erscheinen müssen. Sie sollen keinen Freizeitausgleich, sondern eine finanzielle Vergütung erhalten.

aar/dpa/AFP

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