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Knappe Kassen: Bundesländer meutern gegen Steuersenkungsplan

Die Opposition nennt die Pläne "unverantwortlich", selbst CDU-Ministerpräsidenten wollen nicht zustimmen: Der Widerstand in den Bundesländern gegen die Steuersenkungspläne der Bundesregierung wächst. Die Position der CSU ist selbst parteiintern unklar.

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ddp

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Carstensen: Kein Spielraum in Landeskasse

Berlin/München - Die geplanten Steuersenkungen der Bundesregierung stoßen in den Bundesländern auf immer breiteren Widerstand. Selbst die unionsgeführten Länder drohen damit, den Plänen nicht zuzustimmen. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) sagte der Zeitung "Die Welt", die Steuersenkung könne keinesfalls zu Lasten der Landeskasse finanziert werden. "Dafür haben wir keinen Spielraum", so Carstensen.

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sagte: "Alles, was die Einnahmesituation des Landes verschlechtert, ist für die Landesregierung nicht akzeptabel. Ich sehe daher kaum Spielraum, einer solchen Reform zuzustimmen."

Von der Opposition kam scharfe Kritik. SPD-Chef Sigmar Gabriel nannte die Steuerpläne "unverantwortlich". Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck kündigte an, dass die SPD-geführten Länder im Bundesrat gegen die Steuersenkungen votieren wollten. Er könnte sich eine Zustimmung nur dann vorstellen, "wenn der Spitzensteuersatz angehoben wird und hohe und höchste Vermögen stärker besteuert werden", sagte er der "Rhein-Zeitung".

Die SPD-Finanzminister von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen kündigten ebenfalls ein Veto ihrer Länder an. NRW-Ressortchef Norbert Walter-Borjans sagte der "Rheinischen Post": "Eine Steuersenkung wäre unverantwortlich und fahrlässig." Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid sagte der Zeitung: "Wir machen uns nicht zum Handlanger dieser Chaos-Koalition."

CSU irritiert Koalitionspartner

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hatten einen Tag vor dem Koalitionsgipfel ohne weitere Absprache eine Steuerentlastung ab 2013 von sechs bis sieben Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Es gehe um eine Milderung bei der sogenannten kalten Progression, bei der Lohnerhöhungen bei starker Preissteigerung größtenteils durch die Steuerlast wieder aufgezehrt werden. Doch noch während Rösler und Schäuble die Einigung verkündeten, sagte CSU-Chef Horst Seehofer in München: "Mit uns gibt es da keine Einigung." Eine Episode, die die Zerstrittenheit der Koalition zeigt.

Am Freitagmorgen widersprach der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis seinem Parteichef: Die Koalition sei sich sehr wohl "einig in der Frage der Steuersenkung", sagte Geis im Deutschlandfunk. Die Pläne seien innerhalb der CSU bereits im Januar beschlossen worden. Kleine und mittlere Einkommen sollten unbedingt entlastet werden. Allerdings hätten FDP und CDU die CSU bei der Vorstellung der Pläne einbinden müssen. Man könne nicht einfach den Parteivorsitzenden der CSU durch Nachrichtenmeldungen über eine Steuersenkung informieren, sagte Geis.

Schäuble und Rösler belasten mit ihrem Vorstoß das Spitzentreffen der schwarz-gelben Koalition, bei dem am Freitag Lösungen für Kernprojekte der Regierung in der zweiten Hälfte ausgelotet werden sollen.

Auch die Kommunen lehnen die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung für eine Steuerentlastung ab. Sie sähen "keinerlei finanziellen Spielraum" für eine solche Entlastung, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der "Leipziger Volkszeitung".

fab/dpa/dapd

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insgesamt 103 Beiträge
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1. unverantwortlich
kalzifer 21.10.2011
"Unverantwortlich" ist auch so ein Totschlagargument aus der Politik. Es bedeutet: nichts. Die geplante "Steuersenkung" ist eigentlich auch keine Steuersenkung, sondern es geht um die Abschaffung oder Minderung der kalten Progression. Und die ist längst überfällig.
2. Völlig klar
der.honk 21.10.2011
Zitat von sysopDie Opposition nennt die Pläne "unverantwortlich", selbst CDU-Ministerpräsidenten wollen nicht zustimmen: Der Widerstand in den Bundesländern gegen die Steuersenkungspläne der Bundesregierung wächst. Die Position des CSU ist selbst parteiintern unklar. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,793108,00.html
Völlig klar, daß die (Un)-Verantwortlichen unter Sparen das Schröpfen der Bürger verstehen und nicht die Begrenzung ihrer Ausgaben. Hautptsache, sie können weiter an ihren Prestigeobjekten basteln oder als großzügige "Retter in der Not" mit Steuergeldern prassen.
3. Kaltes Grausen
poster 21.10.2011
Zitat von kalzifer"Unverantwortlich" ist auch so ein Totschlagargument aus der Politik. Es bedeutet: nichts. Die geplante "Steuersenkung" ist eigentlich auch keine Steuersenkung, sondern es geht um die Abschaffung oder Minderung der kalten Progression. Und die ist längst überfällig.
Die soll dann alle 2 Jahre angepasst werden, was nichts anderes heißt, als dass wir dann die gallopierende Inflation entgültig als gegeben und unabwendbar hinnehmen.
4. Trotzdem muss sie Gegenfinanziert werden,oder?
fleischwurstfachvorleger 21.10.2011
Zitat von kalzifer"Unverantwortlich" ist auch so ein Totschlagargument aus der Politik. Es bedeutet: nichts. Die geplante "Steuersenkung" ist eigentlich auch keine Steuersenkung, sondern es geht um die Abschaffung oder Minderung der kalten Progression. Und die ist längst überfällig.
Geld fällt bekanntlich nicht vom Himmel!! Woher sollen die 7-8 Milliarden denn kommen? Warum erhöht man nicht zeitgleich die Steuern für Spitzenverdiener und führt die Vermögenssteuer wieder ein?, Die die haben (und zwar reichlich), müssen sich stärker finanziell an den Ausgaben des Staates beteiligen. - Und schnellstens gehört eine Finanztransaktionssteuer erhoben.
5. Die geplanten Steuererlasse sollen durchgeführt werden, aber
Fricklerzzz 21.10.2011
Zitat von sysopDie Opposition nennt die Pläne "unverantwortlich", selbst CDU-Ministerpräsidenten wollen nicht zustimmen: Der Widerstand in den Bundesländern gegen die Steuersenkungspläne der Bundesregierung wächst. Die Position des CSU ist selbst parteiintern unklar. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,793108,00.html
Es ist richtig die kalte Progression abzumildern, aber die Einnahmesituation des Staates muß erhöht nicht erniedrigt werden. Wenn also die 8 Millarden für den Mittelstand gegeben werden, müssen Reichs und die Wirtschaft 20 Millarden mehr bringen, um das auszugleichen und endlich die Schulden abzutragen. So sieht es aus. Hierin schließe ich mich der SPD an (hätte ich nie gedacht). Der Steuergerechtigkeit würde es auf jeden Fall dienen, denn der Durchschnittsverdienst mit Durchschnittssteuerklasse liegt viel zu nah am zu niedrigen Spitzensteuersatz. Aber gerecht ging es bei den Steuer und Sozialabgaben ja noch nie zu. Bei uns haben sich Reichs immer erfolgreich von den Lasten abgeseilt. Ich sage nur Beitragsbemessungsgrenze und Rentenversicherungsaustritt. Ist es gerecht das Person A: 5000€\Monat 20 % für kei Krankenversicherung ausgibt Person B: 10000€\Monat aber nur 10 % ,dafür aber eine um Längen bessere Versorgung erhält ? Wieviel könnten wir schon erreichen, wenn wir das abschaffen würden ?
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