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Koalition: Bundestag beschließt größte Steuererhöhung seit 1949

Mit den Stimmen von Union und SPD hat der Bundestag die umstrittene Anhebung der Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte auf 19 Prozent beschlossen. Es ist die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Zustimmung auch des Bundesrats voraussichtlich Mitte Juni gilt als sicher.

Berlin - In namentlicher Abstimmung votierten heute in Berlin 396 Abgeordnete für das Haushaltsbegleitgesetz 2006. 146 Parlamentarier stimmten dagegen, 3 enthielten sich.

Angela Merkel und Peer Steinbrück: Haushalte sanieren und Lohnnebenkosten senken
DPA

Angela Merkel und Peer Steinbrück: Haushalte sanieren und Lohnnebenkosten senken

Der Mehrwertsteuersatz wird damit Anfang kommenden Jahres von 16 auf 19 Prozent angehoben. Gleichzeitig wird der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung um 2 Prozentpunkte auf 4,5 Prozent abgesenkt.

Mit den Mehreinnahmen will die Koalition die Haushalte sanieren und die Lohnnebenkosten reduzieren. Opposition und Wirtschaft hatten bis zuletzt heftigen Widerstand gegen das Vorhaben der Regierung geleistet.

In der Debatte vor der Abstimmung warfen Redner der Opposition den Koalitionsparteien Wahlbetrug vor, weil beide sich über Versprechungen aus dem Wahlkampf hinwegsetzten. Außerdem wurde auf die konjunkturschädliche Wirkung der Mehrwertsteuererhöhung hingewiesen, mit der Union und SPD die öffentlichen Haushalte konsolidieren wollen.

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und weitere Koalitionspolitiker verteidigten die Steuererhöhungen als unvermeidbar. "Diät ohne Anstrengung ist nicht möglich", sagte Steinbrück. Die Vorschläge der Opposition nannte er Populismus. Alleine mit Ausgabenkürzungen sei das Ziel, 2007 einen verfassungskonformen Haushalt vorzulegen und die Maastricht-Kriterien einzuhalten, nicht zu erreichen. Wer glaube, den Haushalt ohne Einnahmeverbesserungen konsolidieren zu können, erliege einer "Selbsttäuschung".

"Wahl zwischen zwei Übeln"

Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) betonte, es gebe keine Alternative. Man habe lediglich die Wahl zwischen zwei Übeln, nämlich zwischen den Steuererhöhungen und einer wachsenden Staatsverschuldung. Dabei sehe das Gesetz nicht nur Steuererhöhungen, sondern ebenso eine deutliche Senkung der Lohnnebenkosten vor. Dies sei auch ein Beitrag zu mehr Wirtschaftswachstum.

FDP-Chef Guido Westerwelle sprach dagegen von "Steuerirrsinn" und erinnerte an die Wahlversprechen der SPD. "Jeder, der SPD gewählt hat, den betrügen Sie am heutigen Tage", hielt er Steinbrück vor. Auch die Union sei bereit, zum Stopfen von Haushaltslöchern eine "Steuerorgie" zu beschließen. Damit werde die wirtschaftliche Erholung "kaputt" gemacht, warnte Westerwelle.

Links-Fraktionschef Gregor Gysi sagte, dem Staat fehlten die notwendigen Einnahmen, weil unter Rot-Grün "die größten Steuersenkungen in der Geschichte der Bundesrepublik" beschlossen worden seien. So habe Rot-Grün gemeinsam mit Union und FDP den Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer von 53 auf 42 Prozent gesenkt. Jetzt solle das selbst verursachte Einnahmedefizit durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer gedeckt werden, die aber von Arbeitslosen und Rentnern bezahlt werden müsse. "Das heißt, was Sie den Konzernen geschenkt haben und den Besserverdienenden, holen Sie sich jetzt von der normalen Bevölkerung zurück", sagte Gysi. Dies sei sozial ungerecht.

Die Grünen-Haushaltsexpertin Anja Hajduk wertete die Mehrwertsteuererhöhung als "wirtschafts- und finanzpolitischen Unsinn". Die Anhebung der Mehrwertsteuer lande "komplett in den Haushaltslöchern", was "wirtschaftspolitisch fatal" sei. Die Bevölkerung werde zwar 2007 mit der Steuererhöhung belastet, doch werde es keine Entlastung bei den Lohnnebenkosten geben.

Die Anhebung der Mehrwertsteuer ist wichtigster Teil des "Haushaltsbegleitgesetzes". Es sieht auch die Erhöhung der Versicherungsteuer von ebenfalls 16 auf 19 Prozent vor. Zudem sollen das Weihnachtsgeld von Bundesbeamten halbiert und die Zuschüsse des Bundes für den Personennahverkehr in den Ländern gekürzt werden. Geplant sind weiter Einschnitte bei Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschlägen sowie bei Zuschüssen für Krankenkassen. Das "Haushaltsbegleitgesetz" ist Teil des Maßnahmenpakets, mit dem Steinbrück die Staatskassen bis 2009 mittels Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen um insgesamt 117 Milliarden Euro entlasten will.

Neben der höheren Mehrwertsteuer müssen sich Pendler, Kleinsparer sowie Familien mit älteren Kindern von 2007 an auf zusätzliche Belastungen einstellen. Dies sehen weitergehende Pläne der Koalition vor, die noch verabschiedet werden sollen.

als/ler/ddp/dpa/AFP

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