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Ausgabe 47/2013

Belastung für Koalitionsgespräche Unionsspitze empört über Öffnung der SPD nach links

Der Flirt der SPD mit der Linken droht, die Koalitionsgespräche mit CDU und CSU zu belasten. Führende Unionsvertreter äußern sich im SPIEGEL empört. CSU-Generalsekretär Dobrindt spricht von einem "ungeheuerlichen Vorgang".

CSU-Generalsekretär Dobrindt, SPD-Frau Nahles: "Ungeheuerlicher Vorgang"
DPA

CSU-Generalsekretär Dobrindt, SPD-Frau Nahles: "Ungeheuerlicher Vorgang"


Hamburg - In der Union wächst der Unmut über die Öffnung der SPD zur Linkspartei. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl warnte die SPD vor einem vorzeitigen Koalitionsbruch: "Wenn sie mit uns eine Koalition eingeht, steht sie vier Jahre im Wort", sagte Strobl dem SPIEGEL. In der Sitzung der CSU-Landesgruppe am vergangenen Donnerstag nannte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt das Verhalten der SPD einen "ungeheuerlichen Vorgang".

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Auf ihrem Parteitag in Leipzig hatte die SPD am vergangenen Donnerstag beschlossen, ab 2017 auch für Koalitionen mit der Linken offen zu sein. Es gehe darum, neue gesellschaftliche Reformbündnisse zu schließen, "auch mit der Linkspartei", hatte Parteichef Sigmar Gabriel gesagt.

In der Union wird das vielerorts als ungehörige Drohung aufgefasst. Der stellvertretende Fraktionschef Günter Krings kündigt als Reaktion eine härtere Gangart bei den Koalitionsverhandlungen an. "Gabriels Schwenk zur Linkspartei erhöht unseren Preis bei den Koalitionsverhandlungen zu Lasten der SPD", sagte er dem SPIEGEL.

EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) betonte: "Ich finde, dass die SPD das Argument, sie müsse ihre Mitglieder mitnehmen, derzeit überstrapaziert. Die Union kommt ihr, was die Inhalte angeht, weit entgegen. Da sollte Gabriel seinerseits auf Drohkulissen mit der Linkspartei verzichten."

CDU-Landesverbände wollen Basis informieren

Angesichts des anhaltenden Unmuts in der CDU-Basis über den Verlauf der Koalitionsverhandlungen erwägen mehrere große CDU-Landesverbände, ihre Mitglieder über den Koalitionsvertrag in gesonderten Veranstaltungen zu informieren. Darunter sind nach Informationen des SPIEGEL die Landesverbände Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. Die Parteispitze um Angela Merkel hat dagegen nur einen kleinen Parteitag am 9. Dezember in Berlin vorgesehen, um den Koalitionsvertrag abzusegnen.

Zudem wollen mehrere Unionsbundestagsabgeordnete auch in einer Großen Koalition in den nächsten Jahren den Kontakt zu den Grünen intensivieren. "Die Union muss mit den Grünen im Gespräch bleiben. Sonst stehen wir irgendwann allein da", sagt der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn. Zusammen mit Omid Nouripour von den Grünen plant er einen Kreis von schwarz-grünen Abgeordneten, um inhaltliche Gemeinsamkeiten auszuloten. "Die Reaktion auf Gabriels Flirt mit der Linken ist klar: Wir lassen den Gesprächsfaden mit den Grünen nicht abreißen", sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz.

Auch die Grünen-Spitze zeigt sich offen für künftige Bündnisse mit der Union. Selbst kurzfristig, bei einem Scheitern der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD, sei man zu Gesprächen bereit, deutete Bundestags-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt in der "Bild am Sonntag" an: "Wir werden nicht unsere Türen verbarrikadieren." Sie bleibe allerdings "sehr skeptisch", weil es große Differenzen in der Umwelt- und der Flüchtlingspolitik gebe, sagte Göring-Eckardt. Auch Parteichef Cem Özdemir hatte nach dem Ende schwarz-grüner Sondierungen im Oktober mögliche weitere Gespräche mit der Union nicht ausgeschlossen, falls es mit Schwarz-Rot nicht klappt.

Nach einem Scheitern sieht es momentan allerdings nicht aus. Unionsfraktionschef Volker Kauder rechnet mit einem erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen. "Bis Ende November sollte der Koalitionsvertrag fertig sein", sagte Kauder der "Bild am Sonntag". "Die großen Streitpunkte werden in den letzten zwei Verhandlungstagen entschieden."

stk/dpa

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insgesamt 259 Beiträge
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Seite 1
valasthor 17.11.2013
1.
Zitat von sysopDPADer Flirt der SPD mit der Linken droht, die Koalitionsgespräche mit CDU und CSU zu belasten. Führende Unionsvertreter äußern sich im SPIEGEL empört. CSU-Generalsekretär Dobrindt spricht von einem "ungeheuerlichen Vorgang". http://www.spiegel.de/politik/deutschland/koalition-cdu-und-csu-empoert-ueber-oeffnung-der-spd-zur-linken-a-934039.html
Es ist so, wie es ein Twitterer, dessen Name mir jetzt nicht einfällt, geschrieben hat: "Was die SPD gerade Macht ist ungefähr so, als ob ein Mann vor dem Altar plötzlich sagt: Schatz ich bin jetzt bisexuell, aber lass uns trotzdem heiraten." Es sind andere Vorraussetzungen, als vor der Hochzeit. Aber ich denke, Gabriel führt Merkel trotzdem zum Altar und die Hochzeit findet trotzdem statt
vantast64 17.11.2013
2. Mit einer demokratisch gewählten Partei zu sprechen,
löst Empörung bei den Regierungsparteien aus. Wer demokratisch ist, bestimmen wir und der Staatssicherheitsdienst, der sie ausspioniert? Was für ein Demokratieverständnis! Offenbar gar keines. Aber verständlich, war doch die Verteufelung der roten Socken der Garant für's Weiterregieren.
toskana2 17.11.2013
3. alternativ
Zitat von sysopDPADer Flirt der SPD mit der Linken droht, die Koalitionsgespräche mit CDU und CSU zu belasten. Führende Unionsvertreter äußern sich im SPIEGEL empört. CSU-Generalsekretär Dobrindt spricht von einem "ungeheuerlichen Vorgang". http://www.spiegel.de/politik/deutschland/koalition-cdu-und-csu-empoert-ueber-oeffnung-der-spd-zur-linken-a-934039.html
Die Alternative in dieser vertrackten Lage wäre Neuwahlen. Dann stünde aber die SPD da wie die Jungfrau in der Scheune!
mehrgedanken 17.11.2013
4. also das ist ja wirklich...
Zitat von sysopDPADer Flirt der SPD mit der Linken droht, die Koalitionsgespräche mit CDU und CSU zu belasten. Führende Unionsvertreter äußern sich im SPIEGEL empört. CSU-Generalsekretär Dobrindt spricht von einem "ungeheuerlichen Vorgang". http://www.spiegel.de/politik/deutschland/koalition-cdu-und-csu-empoert-ueber-oeffnung-der-spd-zur-linken-a-934039.html
... total ungeheuerlich :) nach Dobrindt/Nahles kommt Dobrindt/Göring-Eckardt, finde ich super! dann gewinne ich meine Regierungswette; wie durchschaubar die Politiker doch sind hihi... nur bedenkt liebe Grüne! IHR macht Merkel nicht satt, Euch hat sie in 1-2 Jahren als Vorspeise genossen, dann kommt die Hauptmahlzeit SPD eben später. Schaltet doch mal das Hirn ein und schickt die Kanzlerin nach Hause!
Observer 17.11.2013
5. Entweder oder...
Entweder die SPD zeigt im Rahmen dieser Konstellation in der nächsten Jahren der Regierungsbeteiligung, was sie drauf hat - oder sie zeigt es nicht. Dann wird der Wähler sie bei der nächsten Bundestagswahl ersetzen - z.B. durch die FDP.
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