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Koalition: CSU geht auf Konfrontationskurs zu Merkel

Profil muss her: Die Landtagswahl in Bayern ist erst 2013, doch die Christsozialen gehen schon jetzt auf Gegenkurs zur Schwesterpartei CDU. Dem SPIEGEL erklärte CSU-Chef Seehofer den neuen Kurs - und der heißt Abgrenzung.

Bayerischer Ministerpräsident Seehofer: "Unsere Themen kraftvoll vertreten" Zur Großansicht
dapd

Bayerischer Ministerpräsident Seehofer: "Unsere Themen kraftvoll vertreten"

Hamburg - Im Konflikt mit dem taumelnden Koalitionspartner FDP hatte die CSU stillgehalten, auch in allen Fragen der Euro-Rettung. Angela Merkel und ihre Regierung genossen über Monate hinweg Schonfrist, wenn es um Attacken aus dem Süden der Republik ging. Die sonst so streitbare Schwesterpartei hatte sich Disziplin verordnet, um die Kritik an Merkels Führungsstil nicht noch zu verschlimmern. Doch nach der Sommerpause soll in Bayern laut SPIEGEL-Informationen nun schon frühzeitig der Wahlkampf für die Landtagswahl im Herbst 2013 eröffnet werden. Ziel: die Rückeroberung der absoluten Mehrheit im Freistaat.

"Der CSU geht es nicht darum, durch Streit mit der CDU künstlich ihr Profil zu schärfen. Wir werden in Berlin aber unsere Themen von einer soliden Finanzpolitik bis zur Bildung kraftvoll vertreten", sagte Seehofer dem SPIEGEL. Trotz der ablehnenden Haltung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftige Seehofer beispielsweise seine Forderung, eine Pkw-Maut auf Autobahnen einzuführen. "Wir brauchen eine Antwort auf den Investitionsstau bei der Straße. Das Thema Maut muss bis zum Ende des Jahres entschieden sein", so Seehofer.

Angriff auf breiter Front

Auch in der Bildungspolitik geht die CSU auf Konfrontationskurs zur Schwesterpartei, die auf ihrem Parteitag den Umstieg auf ein zweigliedriges Schulsystem ohne Hauptschule beschließen will. "Der Antrag hat den entscheidenden Fehler, dass er das zweigliedrige Schulsystem zum Leitbild erhebt", sagt der CSU-Bildungspolitiker Albert Rupprecht im SPIEGEL. "Das ist ein Irrweg." Ähnlich äußert sich der bayerische Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU). "Man kann nicht den Mangel an Facharbeitern beklagen und dann die Hauptschule, die auf diese Berufe vorbereitet, abschaffen."

Nach Ansicht von Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) zeigen sich Differenzen zur CDU auch beim Umgang mit dem Betreuungsgeld, dessen Einführung 2013 FDP und Teile der CDU in Frage stellen. Die CSU sieht darin eine notwendige Ergänzung zum staatlich finanzierten Ausbau der Kinderbetreuung, den Ursula von der Leyen als Familienministerin durchgesetzt hatte. "Beim Betreuungsgeld unterscheiden wir Bürgerlich-Wertorientierte uns so deutlich wie sonst nirgends von den anderen Parteien. Es steht dafür, dass die Familie und deren Entscheidungsfreiheit im Mittelpunkt steht - und nicht die staatliche Lenkung."

Nach den Worten des Fraktionschefs der CSU im bayerischen Landtag, Georg Schmid, müsse die CSU in Bayern nach der Landtagswahl wieder ohne die FDP regieren. Allerdings setzt Schmid die Latte deutlich niedriger als "50 Prozent plus x". "Die absolute Mehrheit der Mandate im Landtag muss unser Ziel sein."

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1. Und noch eine Partei
sensible-error 30.07.2011
Welche wirtschaftlich den sozialen Kapitalismus hochhalten, real aber ausschliesslich das von anderen erwirtschaftete Geld mit vollen Händen auszugeben planen. Gerade den Geringverdienern wird doch über die indirekten Abgaben und Steuern uebermaessig viel Kaufkraft entzogen und auch die von realitätsfernen Politikern geforderte private Vorsorge weitgehend unmöglich gemacht! Eine PKW-Maut wird nun also auch von Politikern gefordert, welche den Arbeitnehmern bezüglich ihrer Arbeit bisher die brutalstmoegliche Flexibilität abverlangten? Mit Verlaub: verlogener geht's nimmer! Aber der Trend ist offensichtlich! Ich schlage den "Verantwortlichen" der CSU den ehemaligen Generalsekretär der sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, Vorsitzender des Politbüros und verdienter Aktivist im Kampf gegen alles politisch Korrekte, Herrn Walter Ullbricht zur Verleihung der Ehrenmitgliedschaft in der Partei der Christlich Sozialen Union vor!
2. Mächtige Herausforderung
caecilia_metella 30.07.2011
1. "Ziel: Die Rückeroberung der absoluten Mehrheit im Freistaat." Schafft die CSU nicht. Im Freistaat gibt es zu viele Christen, die die Wahrheit lieben. s.a.: Röm 1,18ff Denn enthüllt wird [der] Zorn Gottes vom Himmel [her] über alle Unfrömmigkeit und Ungerechtigkeit [der] Menschen, die die Wahrheit in Ungerechtigkeit niederhalten ... 2. "...bekräftige Seehofer beispielsweise seine Forderung, eine Pkw-Maut auf Autobahnen einzuführen." Geld fordern könnte er das beispielsweise auch von Unternehmen, Pkws u.ä. produzieren. Denn ein Auto benötiget nun einmal eine Straße, um fahren zu können. Aber ich kann mir denken, was jetzt kommt: Die Unternehmen wandern aus! Vielleicht wohnen die Unternehmer aber in Bayern und haben gar keine rechte Lust, ihre Villen und Vereine im Stich zu lassen? Reicht. Ich empfehle Bibelstudium.
3. Soll das ein Witz sein?
u.loose 30.07.2011
Im Konflikt mit dem taumelnden Koalitionspartner FDP hatte die CSU stillgehalten.... Die CSU hat von Anfang an im Bund nichts anderes getan, um die FDP zu Fall zu bringen... Das Warum ist ja auch im Beitrag erklärt - man will auf Landesebene wieder alleine regieren. Ulrich
4. Selbstzensur
caecilia_metella 30.07.2011
... falls mein voriger Beitrag hier erscheint. Der Satz sollte lauten: Geld fordern könnte er beispielsweise auch von Unternehmen, die Pkws u.ä. produzieren.
5. Schlimmer gehts nimmer
j.vantast 30.07.2011
Halleluja ! Na klar, auch noch eine PKW-Maut. Man zahlt ja noch nicht genug Steuern. Langsam geht einem da ja der Hut hoch. Nicht nur, dass der Bürger alles, was einmal von Steuergeldern gezahlt wurde, mittlerweile selbst zahlen muss, nun soll man auch noch mehr Geld berappen. Wer hat sich das eigentlich bei wem abgeguckt? Die Krankenkassen bei der Politik oder umgekehrt? Immer mehr Geld für immer weniger Leistung. Und nebenbei wird sich bei immer mehr Steuern, aber deutlich reduzierten Ausgaben, munter weiter verschuldet. Bis heute kann mir das niemand erklären: Wo bleibt eigentlich die Kohle? Wozu zahle ich noch Steuern? Die Strassen sind kaputt, das Bildungs- und Gesundheitssystem am Boden, die Schulen bald abbruchreif. Wo bleibt die Gegenleistung für die Steuern? Die Kohle wird versenkt in irrwitzige Projekte wie Stuttgart21 und Elbphilharmonie. Wenn man allein diese beiden Projekte, die ja nun nicht zwingend notwendig sind, sparen würde, wieviel Kilometer Strasse könnte man davon bauen? Ich stelle mir das gerade vor: Meine Wohnung müsste renoviert werden, die Waschmaschine ist kaputt, aber ich gehe zur Bank und kaufe auf Pump ein Cabrio. Und das, obwohl ich bei steigenden Einnahmen sogar immer weniger ausgebe. Jeder Normalbürger würde mich für verrückt erklären, nur unseren Politikern nimmts keiner übel. Vielleicht sollte Herr Seehofer sich mal etwas in der Bevölkerung umhören und sich seine Verbalflatulenzen sparen. Auf Konfrontationskurs mit Merkel gehen doch schon SPD, FDP, Grüne und Linke (neben dem Protest sogar aus den eigenen Reihen der CDU). Da kann sich die CSU doch mal was Neues einfallen lassen.
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