Große Koalition CSU will Mindestlohn zurückdrehen

In der Koalition droht neuer Zoff um den Mindestlohn: Die CSU stellt nach Informationen des SPIEGEL grundlegende Elemente des Gesetzes infrage - und fordert neun Änderungen.

Gerda Hasselfeldt: Die CSU-Politikerin fordert Änderungen beim Kompromiss zum Mindestlohn
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Gerda Hasselfeldt: Die CSU-Politikerin fordert Änderungen beim Kompromiss zum Mindestlohn


Hamburg - Die CSU will nach Informationen des SPIEGEL den Mindestlohn zurückdrehen. In einem Schreiben an Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) fordert die Chefin der Landesgruppe im Bundestag Gerda Hasselfeldt "schnellstmöglich Nachbesserungen und Änderungen, die allen Betroffenen Rechtssicherheit garantieren und bürokratische Belastungen auf das absolut Notwendige reduzieren". Grundlegende Elemente des Mindestlohnkompromisses der Großen Koalition werden damit infrage gestellt.

Bis alle "Unklarheiten" beseitigt seien, solle die Kontrolle über die Einhaltung der Dokumentationspflichten ausgesetzt werden, heißt es in dem Schreiben. Hasselfeldt nennt neun Korrekturwünsche: Sie fordert unter anderem, Minijobs aus der Dokumentationspflicht zu entlassen und den Aufzeichnungszwang auch in jenen Branchen zu lockern, die als besonders anfällig für Schwarzarbeit gelten. Dafür müsse die Gehaltsschwelle von 2958 auf 1900 Euro sinken.

Außerdem will die CSU mehr Praktika vom Mindestlohn ausnehmen und die "Auftraggeberhaftung" für Betriebe beschränken, wenn diese Subunternehmer beschäftigen. In SPD-Kreisen wird das als Affront und Abkehr von den Vereinbarungen zum Mindestlohn gewertet.

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insgesamt 124 Beiträge
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Seite 1
spitzaufknoof 21.02.2015
1. Hoffentlich
zeigen sich die Sozis in dieser Frage stur und zeigen der bayrischen Flitzpiepe Seehofer die Grenzen auf. Möglichst wenig verdienen und dann vom dem bisschen auch noch Maut abdrücken. Vielen Dank Amigos.
Rosenname 21.02.2015
2. Schlimme Bürokratie
Arbeitgeber sind überfordert, wenn die Arbeitsanwesenheit derartig dokumentiert werden muss. Das ist angeordnete eine Stechuhr auch für Minibetriebe. Und eh nicht ehrlich, weil nicht praktikabel. Es fehlt eine freiheitliche FDP, die sich der Regelungswut entgegen stellt.
herzblutdemokrat 21.02.2015
3. Wundert nun wen?
Das die CSU gegen den Mindestlohn ist, ist ja nun überhaupt keine Überraschung. Rentner, Ausbeuter, Bankenchefs, Wutbürger, und Großindustrielle also das typische Klientel der Union hat ja gar kein Interesse das andere Menschen gut verdienen. Also immer schön Merkel wählen!
donadoni 21.02.2015
4. Woas moan´s denn......
..warum man die vielen ausländischen Fachkräfte aus dem Ostblock nach Deutschland holt zur Behebung des "Fachkräftemangels"? Ihnen dann deutschen Mindestlohn zu zahlen, machte keinen Sinn. Wie sollte man auch sonst die Löhne der deutschen Arbeitnehmer drücken können? Na, also. Die CSU denkt wegen logisch.
plankton 21.02.2015
5. Man könnte ja auch ein Jahr warten..
.. und auswerten wie sich das System nach 12 Monaten bewährt hat und dann über Änderungen reden.
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