Gipfel im Kanzleramt Koalition einigt sich auf Integrationsgesetz

Am frühen Morgen war es geschafft: CDU, CSU und SPD haben sich auf ein Integrationsgesetz für Flüchtlinge verständigt. Auch Maßnahmen zur Terrorabwehr wurden beschlossen.


Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich auf das geplante Integrationsgesetz für Flüchtlinge verständigt. Es soll bei der Klausurtagung der Regierung am 24. Mai in Meseberg beschlossen werden.

Das Eckpunktepapier umfasst unter anderem folgende Maßnahmen:

  • Bei Ablehnung von Integrationsmaßnahmen werden die Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz gekürzt.
  • Asylbewerbern soll ein Wohnsitz zugewiesen werden können.
  • Bisher dürfen Asylbewerber und Geduldete eine Arbeitsstelle nur besetzen, wenn Einheimische oder andere Europäer keinen Vorrang haben. Diese Vorrangprüfung soll für drei Jahre abgeschafft werden.
  • Asylbewerber dürfen künftig auch als Leiharbeiter beschäftigt werden.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hatte die Einigung auf das Integrationsgesetz indirekt über Twitter bestätigt. "50 Jahre nach dem Beginn der Einwanderung bekommt Deutschland jetzt ein Integrationsgesetz", schrieb Oppermann.

Die Parteispitzen verständigen sich auch auf ein Maßnahmenpaket zur Terrorabwehr. Vorgesehen ist in dem Anti-Terror-Paket:

  • die Ermittlungsbefugnisse der Bundespolizei werden ausgedehnt.
  • Verdeckte Ermittler sollten bereits zur Gefahrenabwehr - insbesondere bei Schleuserkriminalität - zum Einsatz kommen und nicht erst bei der Strafverfolgung.
  • Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst (BND) sollen mit ausländischen Partnerdiensten Daten austauschen, unter klar definierten Bedingungen.
  • die Daten von Nachrichtendiensten und Polizei sollen künftig fünf Jahre und damit länger als bisher nutzbar sein.
  • Verurteilte Unterstützer einer "terroristischen Vereinigung" sollen unter "Führungsaufsicht" gestellt werden können.
  • Personal und Mittel für die Sicherheitsbehörden sollen aufgestockt werden.
  • Provider und Händler werden verpflichtet, auch bei Nutzern von Prepaid-Handys einen gültigen Ausweis mit kompletter Adresse zu verlangen.

Aus der Union hieß es, man sei mit den Ergebnissen zufrieden. Es war von "guten Maßnahmen" die Rede.

Innenminister Thomas de Maiziere und Arbeitsministerin Andrea Nahles waren ebenso wie Justizminister Heiko Maas zu den Beratungen der drei Parteivorsitzenden eingeladen worden, die am Mittwochabend um 19 Uhr begonnen hatten und nach rund sieben Stunden endeten.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und der SPD-Chef Sigmar Gabriel wollen sich um 12 Uhr im Kanzleramt auf einer Pressekonferenz zu den Ergebnissen äußern.

Sigmar Gabriel, Horst Seehofer, Angela Merkel
picture alliance / dpa

Sigmar Gabriel, Horst Seehofer, Angela Merkel

jul/vek/Reuters/dpa

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