Abschaffung der Praxisgebühr: Umstrittenes Milliarden-Wahlgeschenk

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Zwei Milliarden Euro spült die Praxisgebühr pro Jahr ins Gesundheitssystem. Nun streitet die schwarz-gelbe Koalition darüber, ob die Abgabe wieder gestrichen wird. Die Versuchung ist groß - es wäre ein hübsches Geschenk im Wahljahr.

Versicherungskarten von Krankenkassen: Zwei Milliarden Euro durch die Praxisgebühr Zur Großansicht
dapd

Versicherungskarten von Krankenkassen: Zwei Milliarden Euro durch die Praxisgebühr

Berlin - So ist es eben: Wer beim Hausarzt auftaucht, blättert beim ersten Besuch im Quartal an der Theke zehn Euro hin. Erst dann ist der Weg frei zur Untersuchung oder zur Überweisung an einen Facharzt. Doch bleibt das auch so? Womöglich nicht. Schon im Januar kommenden Jahres könnte die ungeliebte Abgabe der Vergangenheit angehören.

Es wäre ein Geschenk der schwarz-gelben Koalition, nicht zufällig im Jahr des Bundestagswahlkampfs. Die Koalition kämpft um ihre Wiederwahl, und mancher hofft offenbar auch, rechtzeitig vor den wichtigen Urnengängen in Niedersachsen, wo CDU und FDP in einer Koalition regieren, noch punkten zu können.

Es geht um viel Geld. Zwei Milliarden Euro spült die Gebühr bislang jedes Jahr in die Krankenkassen. Einst wurde sie 2004 unter Rot-Grün und der damaligen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und mit Hilfe der Union und ihres damaligen Chefunterhändlers in Sachen Gesundheit, Horst Seehofer (CSU), eingeführt. Von Anbeginn war sie umstritten. Das Gesundheitssystem, so hieß es damals, brauche die Gebühr als "Finanzierungsinstrument".

Nun hat das Instrument scheinbar ausgedient. Zugute kommt den Befürwortern einer Abschaffung die anhaltend gute Konjunkturlage. Den gesetzlichen Krankenkassen geht es so prächtig wie lange nicht mehr, sie haben Milliardenüberschüsse angehäuft, einige wollen die Praxisgebühr ihren Kunden wieder zurückerstatten oder Prämien zahlen. Allen voran die Liberalen plädieren für ein möglichst rasches Ende. Käme es dazu, wäre es ein Erfolg für die Partei, die an anderer Stelle - in Sachen Steuersenkung - nicht wirklich vorankam. Und der Schritt wäre äußerst populär: Nach einer im Sommer durchgeführten Umfrage von Emnid sind 77 Prozent der Bundesbürger für ein Aus der Praxisgebühr.

FDP-Chef Philipp Rösler sieht die Chancen gestiegen, die Praxisgebühr zu kippen, nachdem auch die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel verlauten ließ, über eine Abschaffung nachzudenken. Offiziell wird dementiert, dass der Abschied von der Praxisgebühr im Tauschhandel mit der Einführung des umstrittenen, von der CSU gewollten Betreuungsgeldes erfolgen wird. Genau das unterstellt die SPD. "Die unsinnige Praxisgebühr wird zum Preis des noch unsinnigeren Betreuungsgelds abgeschafft", sagt SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach.

Bahr gegen kleine Beitragssenkung

Die Abschaffung ist ohnehin umstritten. Nicht nur die Krankenkassen fürchten, dass bereits in zwei Jahren ihre Überschüsse wieder aufgezehrt sind. Auch in CDU und CSU gehen die Ansichten auseinander. Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer räumt ein, es gebe "unterschiedliche Auffassungen" in der Fraktion, die "Grundtendenz" gehe aber dahin, die Praxisgebühr beizubehalten.

Die Sorge geht um, was nach der nächsten Bundestagswahl im September kommt. Noch läuft die Konjunktur, doch erste Eintrübungen zeichnen sich ab. Was aber, wenn sie stockt und die Arbeitslosigkeit steigt? Eine neue Bundesregierung, möglicherweise ohne FDP an Bord, müsste an anderer Stelle die ausgefallenen Mittel ersetzen. Ein klarer Kurs zeichnet sich in der jetzigen Koalition noch nicht ab. In der CSU gibt es Sympathien für die Abschaffung der Gebühr, aber auch Überlegungen, den Beitragssatz zu den Krankenkassen um 0,3 Prozentpunkte abzusenken. Einen entsprechenden Vorschlag unterbreitete die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt. Zugleich tadelte sie mit scharfen Worten einen Vorstoß des bayerischen Finanzministers Markus Söder (ebenfalls CSU), der Sympathien für die Abschaffung der Praxisgebühr geäußert hatte.

"Es muss dem bayerischen Finanzminister sehr gut gehen, dass er sich jetzt auch um die Gesundheitspolitik in Berlin kümmert", sagte Hasselfeldt in Berlin. Sollte es Spielraum in der Sozialversicherung geben, liege ihre Priorität "eindeutig bei einer Absenkung der Beitragssätze".

Dazu gehen wiederum die Liberalen auf Distanz. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr sagte SPIEGEL ONLINE: "Die gute Finanzlage der Krankenkassen zeigt, dass wir uns den Verzicht auf die Praxisgebühr leisten können. Eine kleine Senkung des Kassenbeitragssatzes würden die Bürger auf dem Lohnzettel kaum wahrnehmen, und Bürokratie wird dadurch nicht abgebaut." Ein Verzicht auf die Praxisgebühr sei sowohl eine spürbare Entlastung als auch Bürokratieabbau und dieser Vorschlag "deshalb klar überlegen", betont der FDP-Politiker.

Sichtlich gereizt reagiert der Gesundheitsexperte der Unionsfraktion, Jens Spahn, auf die Debatte. "Wir können ja nicht alle paar Wochen über die Praxisgebühr streiten. Das muss bald mal endgültig entschieden werden", fordert er. Bis dahin werbe er aber dafür, die Gebühr zu behalten. "Praxisgebühr und Zuzahlungen sind sozial ausgestaltete Formen der Selbstbeteiligung von Patienten", argumentiert er. "Wir werden uns schneller, als uns allen lieb ist, wieder mit Defiziten und Spargesetzen im Gesundheitswesen beschäftigen müssen." Deshalb, so der CDU-Politiker, könne man dauerhaft nicht auf die zwei Milliarden Euro aus der Praxisgebühr verzichten.

Bei ihrem Vorstoß können die Befürworter einer Abschaffung aus Union und FDP ausgerechnet auf einen Verbündeten setzen, der noch vor acht Jahren die Praxisgebühr einführte - die SPD. Auch dort hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass die Maßnahme keine Sympathiepunkte brachte. Ihr Gesundheitsexperte Karl Lauterbach, der die Kurskorrektur maßgeblich in seiner Partei durchsetzte, sieht schon rein fachlich keines der Ziele erreicht, die mit ihr angestrebt wurden. Die Zahl der Arztbesuche sei nicht zurückgegangen, auch unnötige Facharztbesuche seien nicht weniger geworden. Das Argument, die Patienten würden durch die zehn Euro ein besseres Kostenverständnis für das teure deutsche Gesundheitssystem entwickeln, habe nicht gewirkt. "Manche Patienten", sagt Lauterbach, "fühlen sich offenbar durch die Zahlung geradezu aufgefordert, möglichst häufig den Arzt zu besuchen."

Die Praxisgebühr, so Lauterbach, müsse man daher "sofort abschaffen".

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insgesamt 185 Beiträge
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1. gerade...deshalb
mischamai 16.10.2012
Gerade wegen der Praxisgebühr wurden die Überschüsse geschaffen.Wer etwas zurückhaltend bei seinen Arztbesuchen ist handelt richtig.Hier war die Praxisgebühr positiv lenkend und sollte bleiben.
2. Wieso Wahlgeschenk?
Klaus100 16.10.2012
Eine ganz normale Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen! Als Spiegel-Autor kann man offenbar gar nicht mehr in normalen Dimensionen denken. Das Geld gehört den Beitragszahlern. Nicht den Ärzten, nicht den Apothekern, nicht der Pharmaindustrie und auch nicht den für dies Gruppen werbenden Medien (z.B. Spiegel,etc.)
3. weg damit
les2005 16.10.2012
Zitat von sysopdapdZwei Milliarden Euro spült die Praxisgebühr pro Jahr ins Gesundheitssystem. Nun streitet die schwarz-gelbe Koalition darüber, ob die Abgabe wieder gestrichen wird. Die Versuchung ist groß - es wäre ein hübsches Geschenk im Wahljahr. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/koalition-erwaegt-abschaffung-der-praxisgebuehr-a-861541.html
Das wäre mal ein sinnvolles 'Wahlgeschenk'. Es herrscht Einigkeit, daß der erwünschte Lenkungseffekt (d.h. weniger Arztbesuche) ausgeblieben ist. Was geblieben ist, ist das Ärgernis jedes Quartal und jede Menge bürokratischer Aufwand. Also weg damit!
4. Zu begrüßen
whitemouse 16.10.2012
Zitat von sysopdapdZwei Milliarden Euro spült die Praxisgebühr pro Jahr ins Gesundheitssystem. Nun streitet die schwarz-gelbe Koalition darüber, ob die Abgabe wieder gestrichen wird. Die Versuchung ist groß - es wäre ein hübsches Geschenk im Wahljahr. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/koalition-erwaegt-abschaffung-der-praxisgebuehr-a-861541.html
Die Abschaffung ist vernünftig. Sie muss allerdings bei den nächsten Honorarverhandlungen der Ärzteschaft ganz klar als vermögenswerter Vorteil angerechnet werden, schließlich spart die Ärzteschaft enorm an Bürokratiekosten. Und endlich fällt dann das lästige Abholen von Überweisungen weg, worin ich den Hauptvorteil für Patienten sehe.
5.
Whitejack 16.10.2012
Kein Wahlgeschenk, sondern ausnahmsweise mal sinnvoll. Eine Gebühr, die Leute solange abschreckt, bis sie dank konstanter Verschlechterung des Gesundheitszustands trotzdem zum Arzt gehen, ist nicht zielführend.
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Chronologie der Gesundheitsreformen
1977: Die Kürzungen beginnen
Es dauert fast drei Jahrzehnte, bis es in der Bundesrepublik zur ersten größeren Gesundheitsreform kommt: Mit dem "Kostendämpfungsgesetz" der sozial-liberalen Koalition versucht die Regierung, die Inanspruchnahme von Leistungen zu steuern: Sie führt Zuzahlungen bei Arznei-, Verbands- und Heilmitteln ein - in Höhe des aus heutiger Sicht niedlichen Betrags von einer Mark pro Medikament.
1983: Auch die Rentner müssen zahlen
Mit zwei Reformen zu Beginn der achtziger Jahre werden die Zuzahlungen durch die Versicherten erhöht. Auch für die Rentner sind die rosigen Zeiten vorbei. Konnten sie sich zuvor kostenlos versichern, müssen sie seit 1983 auch einen einkommensabhängigen Beitrag leisten.
1989: Der erste Rundumschlag
Mit dem "Gesundheitsreformgesetz" von Norbert Blüm geht es ans Eingemachte: Die Eigenbeteiligung der Patienten wird weiter erhöht - etwa bei Arzneimitteln, im Krankenhaus und beim Zahnersatz. Erstmals unternimmt die Regierung auch den Versuch, die Kosten für Medikamente mit radikalen Maßnahmen in den Griff zu bekommen, indem sie Bagatallmedikamente aus dem Leistungskatalog streicht und Festbeträge für Arzneimittel einführt. Seither zahlen die Kassen nicht mehr automatisch jeden Preis für Tabletten und Co., sondern nur noch einen Höchstbetrag. Verschreibt der Arzt ein teureres Mittel, muss der Patient die Differenz zahlen. Trotz dieses Rundumschlags an Kosteneinsparungen sind die Beiträge jedoch nur für kurze Zeit stabil.
1993: Die Leistungen werden budgetiert
Gesundheitsminister Horst Seehofer verfolgt mit dem "Gesundheitsstrukturgesetz" 1993 erneut das Ziel, die Beiträge der gesetzlichen Krankenkassen in den Griff zu bekommen. Um den Anstieg der Leistungsausgaben besser zu kontrollieren, werden sie für einen begrenzten Zeitraum budgetiert. Gleichzeitig erhöht die Regierung erneut die Selbstbeteiligung bei Arznei- und Verbandsmitteln. Das Projekt einer Positivliste, die alle erstattungsfähigen Medikamente benennt, scheitert allerdings. Auch deshalb wird das Reformziel stabiler Beiträge erneut nur für wenige Jahre erreicht.
1997: Zahnersatz bitte selbst zahlen
Die "GKV-Neuordnungsgesetze" stehen ebenfalls in der Tradition ihrer Vorgängerinnen: Patienten müssen sich an den Kosten für Arznei- und Heilmittel, Krankenhaushaufenthalte und Fahrten etwa vom Krankenhaus noch stärker beteiligen. Jüngere Jahrgänge bekommen außerdem geringere Kassenzuschüsse beim Zahnersatz.
1999: Rot-Grün wagt den Leistungsausbau
Mit dem "Solidaritätsstärkungsgesetz" bringt erstmals seit rund zwei Jahrzehnten eine Gesundheitsreform wieder ein Mehr an Leistungen. So werden unter anderem die Zuzahlungen für die Patienten gesenkt. Gleichzeitig führt die rot-grüne Koalition aber zur Begrenzung des Ausgabenwachstums erneut Budgets für Arzthonorare, Krankenhäuser und Arzneimittel ein.
2004: SPD und Union bitten zur Kasse
Nachdem die rot-grüne Regierung in den Folgejahren ebenfalls zum Leistungsabbau umgeschwenkt ist, wagt sie in Kooperation mit dem unionsdominierten Bundesrat ähnlich wie 1989 einen Kostendämpfungsrundumschlag: Das "Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung" sieht unter anderem vor, dass Patienten eine Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal zahlen müssen, verschreibungsfreie Medikamente gar nicht mehr erstattet werden und die Selbstbeteiligung bei erstattungsfähigen Arznei- und Heilmitteln zehn Prozent der Kosten (maximal zehn Euro) beträgt.
2005: Paritätische Finanzierung am Ende
Aus für ein Prinzip, das seit 1883 in Deutschland bestand: Wurden die Beitäge zur Krankenversicherung zuvor paritätisch finanziert, also jeweils zur Hälfte durch den Arbeitgeber und den Arbeitnehmer, müssen die Versicherten nun einen Sonderbeitrag in Höhe von 0,9 Prozent zahlen.
2009: Der Gesundheitsfonds kommt
Zum Jahresbeginn 2009 ändert sich die Finanzierung der Krankenkassen grundlegend: Konnten die Versicherungen bislang ihren Beitragssatz weitgehend selbst festlegen, wird dieser künftig einheitlich von der Regierung bestimmt. Die Beiträge der Arbeitgeber und Arbeitnehmer mitsamt Steuerzuschuss fließen nun in den Gesundheitsfonds. Die Krankenkassen erhalten dann Pauschalen pro Versichertem von dieser gigantischen Geldsammelstelle. Weitere Änderung: Jeder Bürger muss eine Krankenversicherung abschließen.
2009: Das Krankenhausfinanzierungsgesetz wird umgestellt
Die Finanzierung der Länder für Investitionen, die mit dem Krankenhausfinanzierungsgesetz 1972 eingeführt worden ist, wird auf leistungsbezogene Investitionspauschalen umgestellt. Dazu wird ein Orientierungswert eingeführt und die Anbindung an die Grundlohnsumme abgelöst. Der Orientierungswert berücksichtigt die Kostenstrukturen der Krankenhäuser.
2011: Neue Medikamente werden grundlegend geprüft (AMNOG)
Die Preisgestaltung für neu auf den Markt kommende Medikamente ändert sich mit dem Arzneimittelneurordnungsgesetz (AMNOG) grundlegend. Ein Pharmahersteller kann die Preise für patentgeschützte Medikamente zwar zunächst wie bisher frei festsetzen. Spätestens drei Monate danach muss er allerdings den medizinischen Zusatznutzen seines Medikamentes im Vergleich zu bereits auf dem Markt befindlichen Mitteln nachweisen. Ergibt sich kein Zusatznutzen, unterliegt das Medikament der Festbetragsregelung, bei einem nachgewiesenen Zusatznutzen muss der Pharmahersteller spätestens innerhalb eines Jahres nach Markteinführung mit dem GKV-Spitzenverband Preisverhandlungen führen. Grundlage für die Preisverhandlung ist eine Kosten-Nutzen-Bewertung des Medikamentes, die der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) oder in seinem Auftrag das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) erstellt.
2011: Der Beitragssatz steigt - das GKV-Finanzierungsgesetz
Diese Reform spüren vor allem die Versicherten: Der Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung steigt um 0,6 Prozentpunkte auf 15,5 Prozent des Bruttoeinkommens. Davon zahlen die GKV-Mitglieder 8,2 Prozentpunkte, die Arbeitgeber 7,3 Prozent. Der Arbeitgeberbeitrag wird bei diesem Beitrag eingefroren. Künftige Ausgabensteigerungen sollen über Zusatzbeiträge finanziert werden, die die GKV-Mitglieder allein zu tragen haben. Kann eine Kasse ihre Kosten nicht mit den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds decken, muss sie - wie bisher - einen Zusatzbeitrag erheben. Die Höhe des Zusatzbeitrages ist künftig nicht mehr limitiert.
2012: Das GKV-Versorgungsstrukturgesetz
Dieses Gesetz stellt dem Gemeinsamen Bundesausschuss der Krankenkassen und Ärzte weitere Aufgaben: Neue Behandlungsmethoden sollen auf ihren Nutzen hin überprüft werden, ohne sie in dieser Zeit der Patientenversorgung vorzuenthalten. Der GBA kann künftig neue nichtmedikamentöse Untersuchungs- und Behandlungsmethoden zeitlich begrenzt und unter kontrollierten Bedingungen erproben, um über eine eventuelle Aufnahme in den Leistungskatalog entscheiden zu können. Ebenfalls im Paket enthalten: Fachärzte werden verpflichtet, gesetzlich Versicherten angemessen und zeitnah Behandlungstermine anzubieten. Seit dem GKV-VStG können Versicherte auf Antrag von ihrer Krankenkasse eine Kostenaufstellung der in Anspruch genommenen ärztlichen und verordneten Leistungen in einem Zeitraum von mindestens 18 Monaten vor Antragstellung erhalten.