Abschaffung der Praxisgebühr Umstrittenes Milliarden-Wahlgeschenk

Zwei Milliarden Euro spült die Praxisgebühr pro Jahr ins Gesundheitssystem. Nun streitet die schwarz-gelbe Koalition darüber, ob die Abgabe wieder gestrichen wird. Die Versuchung ist groß - es wäre ein hübsches Geschenk im Wahljahr.

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Versicherungskarten von Krankenkassen: Zwei Milliarden Euro durch die Praxisgebühr
dapd

Versicherungskarten von Krankenkassen: Zwei Milliarden Euro durch die Praxisgebühr


Berlin - So ist es eben: Wer beim Hausarzt auftaucht, blättert beim ersten Besuch im Quartal an der Theke zehn Euro hin. Erst dann ist der Weg frei zur Untersuchung oder zur Überweisung an einen Facharzt. Doch bleibt das auch so? Womöglich nicht. Schon im Januar kommenden Jahres könnte die ungeliebte Abgabe der Vergangenheit angehören.

Es wäre ein Geschenk der schwarz-gelben Koalition, nicht zufällig im Jahr des Bundestagswahlkampfs. Die Koalition kämpft um ihre Wiederwahl, und mancher hofft offenbar auch, rechtzeitig vor den wichtigen Urnengängen in Niedersachsen, wo CDU und FDP in einer Koalition regieren, noch punkten zu können.

Es geht um viel Geld. Zwei Milliarden Euro spült die Gebühr bislang jedes Jahr in die Krankenkassen. Einst wurde sie 2004 unter Rot-Grün und der damaligen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und mit Hilfe der Union und ihres damaligen Chefunterhändlers in Sachen Gesundheit, Horst Seehofer (CSU), eingeführt. Von Anbeginn war sie umstritten. Das Gesundheitssystem, so hieß es damals, brauche die Gebühr als "Finanzierungsinstrument".

Nun hat das Instrument scheinbar ausgedient. Zugute kommt den Befürwortern einer Abschaffung die anhaltend gute Konjunkturlage. Den gesetzlichen Krankenkassen geht es so prächtig wie lange nicht mehr, sie haben Milliardenüberschüsse angehäuft, einige wollen die Praxisgebühr ihren Kunden wieder zurückerstatten oder Prämien zahlen. Allen voran die Liberalen plädieren für ein möglichst rasches Ende. Käme es dazu, wäre es ein Erfolg für die Partei, die an anderer Stelle - in Sachen Steuersenkung - nicht wirklich vorankam. Und der Schritt wäre äußerst populär: Nach einer im Sommer durchgeführten Umfrage von Emnid sind 77 Prozent der Bundesbürger für ein Aus der Praxisgebühr.

FDP-Chef Philipp Rösler sieht die Chancen gestiegen, die Praxisgebühr zu kippen, nachdem auch die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel verlauten ließ, über eine Abschaffung nachzudenken. Offiziell wird dementiert, dass der Abschied von der Praxisgebühr im Tauschhandel mit der Einführung des umstrittenen, von der CSU gewollten Betreuungsgeldes erfolgen wird. Genau das unterstellt die SPD. "Die unsinnige Praxisgebühr wird zum Preis des noch unsinnigeren Betreuungsgelds abgeschafft", sagt SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach.

Bahr gegen kleine Beitragssenkung

Die Abschaffung ist ohnehin umstritten. Nicht nur die Krankenkassen fürchten, dass bereits in zwei Jahren ihre Überschüsse wieder aufgezehrt sind. Auch in CDU und CSU gehen die Ansichten auseinander. Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer räumt ein, es gebe "unterschiedliche Auffassungen" in der Fraktion, die "Grundtendenz" gehe aber dahin, die Praxisgebühr beizubehalten.

Die Sorge geht um, was nach der nächsten Bundestagswahl im September kommt. Noch läuft die Konjunktur, doch erste Eintrübungen zeichnen sich ab. Was aber, wenn sie stockt und die Arbeitslosigkeit steigt? Eine neue Bundesregierung, möglicherweise ohne FDP an Bord, müsste an anderer Stelle die ausgefallenen Mittel ersetzen. Ein klarer Kurs zeichnet sich in der jetzigen Koalition noch nicht ab. In der CSU gibt es Sympathien für die Abschaffung der Gebühr, aber auch Überlegungen, den Beitragssatz zu den Krankenkassen um 0,3 Prozentpunkte abzusenken. Einen entsprechenden Vorschlag unterbreitete die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt. Zugleich tadelte sie mit scharfen Worten einen Vorstoß des bayerischen Finanzministers Markus Söder (ebenfalls CSU), der Sympathien für die Abschaffung der Praxisgebühr geäußert hatte.

"Es muss dem bayerischen Finanzminister sehr gut gehen, dass er sich jetzt auch um die Gesundheitspolitik in Berlin kümmert", sagte Hasselfeldt in Berlin. Sollte es Spielraum in der Sozialversicherung geben, liege ihre Priorität "eindeutig bei einer Absenkung der Beitragssätze".

Dazu gehen wiederum die Liberalen auf Distanz. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr sagte SPIEGEL ONLINE: "Die gute Finanzlage der Krankenkassen zeigt, dass wir uns den Verzicht auf die Praxisgebühr leisten können. Eine kleine Senkung des Kassenbeitragssatzes würden die Bürger auf dem Lohnzettel kaum wahrnehmen, und Bürokratie wird dadurch nicht abgebaut." Ein Verzicht auf die Praxisgebühr sei sowohl eine spürbare Entlastung als auch Bürokratieabbau und dieser Vorschlag "deshalb klar überlegen", betont der FDP-Politiker.

Sichtlich gereizt reagiert der Gesundheitsexperte der Unionsfraktion, Jens Spahn, auf die Debatte. "Wir können ja nicht alle paar Wochen über die Praxisgebühr streiten. Das muss bald mal endgültig entschieden werden", fordert er. Bis dahin werbe er aber dafür, die Gebühr zu behalten. "Praxisgebühr und Zuzahlungen sind sozial ausgestaltete Formen der Selbstbeteiligung von Patienten", argumentiert er. "Wir werden uns schneller, als uns allen lieb ist, wieder mit Defiziten und Spargesetzen im Gesundheitswesen beschäftigen müssen." Deshalb, so der CDU-Politiker, könne man dauerhaft nicht auf die zwei Milliarden Euro aus der Praxisgebühr verzichten.

Bei ihrem Vorstoß können die Befürworter einer Abschaffung aus Union und FDP ausgerechnet auf einen Verbündeten setzen, der noch vor acht Jahren die Praxisgebühr einführte - die SPD. Auch dort hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass die Maßnahme keine Sympathiepunkte brachte. Ihr Gesundheitsexperte Karl Lauterbach, der die Kurskorrektur maßgeblich in seiner Partei durchsetzte, sieht schon rein fachlich keines der Ziele erreicht, die mit ihr angestrebt wurden. Die Zahl der Arztbesuche sei nicht zurückgegangen, auch unnötige Facharztbesuche seien nicht weniger geworden. Das Argument, die Patienten würden durch die zehn Euro ein besseres Kostenverständnis für das teure deutsche Gesundheitssystem entwickeln, habe nicht gewirkt. "Manche Patienten", sagt Lauterbach, "fühlen sich offenbar durch die Zahlung geradezu aufgefordert, möglichst häufig den Arzt zu besuchen."

Die Praxisgebühr, so Lauterbach, müsse man daher "sofort abschaffen".

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insgesamt 185 Beiträge
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Seite 1
mischamai 16.10.2012
1. gerade...deshalb
Gerade wegen der Praxisgebühr wurden die Überschüsse geschaffen.Wer etwas zurückhaltend bei seinen Arztbesuchen ist handelt richtig.Hier war die Praxisgebühr positiv lenkend und sollte bleiben.
Klaus100 16.10.2012
2. Wieso Wahlgeschenk?
Eine ganz normale Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen! Als Spiegel-Autor kann man offenbar gar nicht mehr in normalen Dimensionen denken. Das Geld gehört den Beitragszahlern. Nicht den Ärzten, nicht den Apothekern, nicht der Pharmaindustrie und auch nicht den für dies Gruppen werbenden Medien (z.B. Spiegel,etc.)
les2005 16.10.2012
3. weg damit
Zitat von sysopdapdZwei Milliarden Euro spült die Praxisgebühr pro Jahr ins Gesundheitssystem. Nun streitet die schwarz-gelbe Koalition darüber, ob die Abgabe wieder gestrichen wird. Die Versuchung ist groß - es wäre ein hübsches Geschenk im Wahljahr. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/koalition-erwaegt-abschaffung-der-praxisgebuehr-a-861541.html
Das wäre mal ein sinnvolles 'Wahlgeschenk'. Es herrscht Einigkeit, daß der erwünschte Lenkungseffekt (d.h. weniger Arztbesuche) ausgeblieben ist. Was geblieben ist, ist das Ärgernis jedes Quartal und jede Menge bürokratischer Aufwand. Also weg damit!
whitemouse 16.10.2012
4. Zu begrüßen
Zitat von sysopdapdZwei Milliarden Euro spült die Praxisgebühr pro Jahr ins Gesundheitssystem. Nun streitet die schwarz-gelbe Koalition darüber, ob die Abgabe wieder gestrichen wird. Die Versuchung ist groß - es wäre ein hübsches Geschenk im Wahljahr. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/koalition-erwaegt-abschaffung-der-praxisgebuehr-a-861541.html
Die Abschaffung ist vernünftig. Sie muss allerdings bei den nächsten Honorarverhandlungen der Ärzteschaft ganz klar als vermögenswerter Vorteil angerechnet werden, schließlich spart die Ärzteschaft enorm an Bürokratiekosten. Und endlich fällt dann das lästige Abholen von Überweisungen weg, worin ich den Hauptvorteil für Patienten sehe.
Whitejack 16.10.2012
5.
Kein Wahlgeschenk, sondern ausnahmsweise mal sinnvoll. Eine Gebühr, die Leute solange abschreckt, bis sie dank konstanter Verschlechterung des Gesundheitszustands trotzdem zum Arzt gehen, ist nicht zielführend.
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