Streit in der Koalition Rösler blockiert Großprojekte der Union 

Die Union ringt um den Frieden in der Regierungskoalition, doch FDP-Chef Philipp Rösler stellt sich stur. Der Liberale zerpflückt zentrale Großprojekte von CDU und CSU. Betreuungsgeld? Zu teuer. Zuschussrente? Schädlich. Und überhaupt: Ein solider Haushalt sei jetzt viel wichtiger.

Bundeswirtschaftsminister Rösler: "Bildungskomponente fehlt völlig"
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Bundeswirtschaftsminister Rösler: "Bildungskomponente fehlt völlig"


Berlin - Es ist kaum 24 Stunden her, dass Unionsfraktionschef Volker Kauder zu mehr Einigkeit in der Regierungskoalition aufgerufen hat. Diesen Gefallen tut ihm der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler nicht. Der Bundeswirtschaftsminister lehnt zentrale Projekte der Union wie das Betreuungsgeld oder eine Großelternzeit als zu teuer ab. In der "Bild am Sonntag" verwies Rösler zur Begründung auf die angespannte Haushaltslage.

"Wir erwarten nur wenig Wachstum im nächsten Jahr, mehr gibt die weltweite Entwicklung nicht her. Gerade deshalb kommt es darauf an, alles für die Stärkung unserer Wirtschaft und für die Arbeitsplätze zu tun. Das heißt: solide Haushalte", sagte der FDP-Chef.

Zum Thema Betreuungsgeld erklärte Rösler: "Das Modell der Union für ein Betreuungsgeld kostet viel Geld, ist nicht gegenfinanziert und eine Bildungskomponente fehlt völlig. Daran muss gearbeitet werden, wenn es überhaupt kommen soll." Auch die von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplante beitragsfinanzierte Zuschussrente lehnte Rösler als schädlich und nicht finanziert ab.

Fraktionschef Kauder hatte seinen Appell am Samstag auf dem CSU-Parteitag in Richtung des Koalitionspartners geschickt. Wenn Union und FDP Deutschland auch in den nächsten Jahren regieren wollten, müssten die "Reibereien und internen Diskussionen aufhören", so Kauder in München. "Die Außendarstellung der Koalition muss besser werden", ergänzte der CDU-Mann.

Kauder sagte, wie zuvor am Freitag auch schon Bundeskanzlerin Angela Merkel, der CSU Unterstützung bei der Einführung des Betreuungsgeldes zu. Beim Anfang November vorgesehenen Treffen der Koalitionsspitzen müssten die Probleme gelöst und nicht nur angesprochen werden. Eine dringende Mahnung kam auch von CSU-Chef Horst Seehofer. "Koalitionspartner müssen sich aufeinander verlassen können. Wenn man etwas vereinbart hat, muss man es auch einlösen", sagte er zum Thema Betreuungsgeld in Richtung der FDP.

"Keine neue Asyldebatte herbeireden"

Um das Betreuungsgeld wird in der Koalition derzeit massiv gerungen. Das Geld sollen vor allem Eltern erhalten, die ihre Kinder nicht in eine Kita schicken, sondern zu Hause betreuen oder die Betreuung privat organisieren. Zudem plant Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU), einen Rechtsanspruch auf eine Großelternzeit zur Betreuung von Enkelkindern einzuführen.

Mit der Zuschussrente will Ministerin von der Leyen die Altersbezüge von Geringverdienern auf bis zu 850 Euro steigern. Voraussetzung sind 30 Beitragsjahre, eingerechnet werden dabei auch Wehr-, Zivil- oder Freiwilligendienst. Weiteres Erfordernis sind 40 "Versicherungsjahre". Darunter sollen auch Ausbildung, Studium oder Arbeitslosigkeit fallen.

Auch in der Außenpolitik ging Rösler auf Contra-Kurs zur Union und wehrte sich gegen Forderungen, die Visafreiheit für Menschen aus Serbien und Mazedonien auszusetzen. Die Visafreiheit sei eine "große Errungenschaft", von der nicht nur Menschen, sondern auch deutsche Unternehmen profitierten, sagte er der Zeitung. Man dürfe jetzt "keine neue Asyldebatte herbeireden".

Trotz anhaltender Kritik aus den eigenen Reihen schloss Rösler aus, sein Amt vor der nächsten Bundestagswahl abzugeben. "Ich weiß das einzuordnen", sagte er über die Attacken aus der FDP. "Als ich Parteichef wurde, hat mir einer meiner Vorgänger Kandidaten genannt, die sich als Erste kritisch melden werden. Was soll ich sagen? Bisher gab es da keine Überraschung."

jok/Reuters/dpa/dapd

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Seite 1
Maya2003 21.10.2012
1.
Zitat von sysopDPADie Union ringt um den Frieden in der Regierungskoalition, doch FDP-Chef Philipp Rösler gibt sich stur. Der Liberale zerpflückt zentrale Großprojekte von CDU und CSU. Betreuungsgeld? Zu teuer. Zuschussrente? Schädlich. Und überhaupt: Ein solider Haushalt sei jetzt viel wichtiger. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/koalition-fdp-chef-roesler-kritisiert-zentrale-grossprojekte-der-union-a-862517.html
Wahlkampfgetöse - und wie immer wird die FDP am Ende einknicken. Sie kann ja nicht anders will sie weiter mitregieren. Ein Partei der Großmäuler - Rösler auf Guidos Pfaden.
FreeEurope 21.10.2012
2. Zu einer soliden Finanzplantung gehören auch die Kosten der Euro-Rettung!
Ein Privatunternehmen hätte schon längst für die eingegangenen Risiken *Rückstellungen* bilden müssen. Es ist absolut unverständlich warum eine Bundesregierung ins Blaue hinein wirtschaftet.
schamot 21.10.2012
3. zu teuer?
zu teuer? dann verzichten sie doch mal her rösler auf die saftge gehaltserhöhung im bundestag? von dem geld leben viele in deutschland 2 monate lang! da waren sie sicher auch dagegen gell?!
rehabilitant 21.10.2012
4. Heiße Luft
Zitat von sysopDPADie Union ringt um den Frieden in der Regierungskoalition, doch FDP-Chef Philipp Rösler gibt sich stur. Der Liberale zerpflückt zentrale Großprojekte von CDU und CSU. Betreuungsgeld? Zu teuer. Zuschussrente? Schädlich. Und überhaupt: Ein solider Haushalt sei jetzt viel wichtiger. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/koalition-fdp-chef-roesler-kritisiert-zentrale-grossprojekte-der-union-a-862517.html
Im Grunde begrüße ich sehr, dass Rösler diese blödsinnigen Vorhaben ablehnt. Aber natürlich wird es so laufen, wie es die CSU bereits vorgemacht hat: Zuerst als Tiger zum Sprung ansetzen und anschliessend bei Mutti als Bettvorleger landen. Typisch CSU und FDP eben.
suwarin 21.10.2012
5. Ein Kritikpunkt.
Warum nicht gleich so?
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