Zoff um Studiengebühren: Seehofer riskiert seine Koalition

Von Peter Müller und

Gibt es Neuwahlen in Bayern? Das schwarz-gelbe Bündnis von Ministerpräsident Seehofer ist plötzlich in die Krise geschlittert. Der mickrige Anlass: die Studiengebühren. Nun soll ein Spitzentreffen den Ausweg finden - doch ein Bruch des Bündnisses könnte der CSU gelegen kommen.

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Bayerns Ministerpräsident Seehofer (im Landtag): Explosive Situation

Berlin - Plötzlich geht es um alles. Vor ein paar Tagen noch schien die schwarz-gelbe Koalition in Bayern völlig stabil. Nun könnte das Bündnis unter Führung von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Wochenende womöglich platzen. Am Samstag um 15 Uhr treffen sich in der Münchner Staatskanzlei die Spitzen von CSU und FDP, um einen Ausweg aus der schweren Krise zu finden, in die man quasi über Nacht hineingerutscht ist. Klappt es nicht im ersten Anlauf, könnte am Sonntagnachmittag weiterverhandelt werden.

Die Frage ist nur, ob beide Seiten überhaupt den Bruch verhindern wollen.

Der Anlass für die Aufregung ist eigentlich keine Krise wert. Es geht um die Abschaffung der Studiengebühren. Und dennoch: In Bayern rasen zwei Züge aufeinander zu. Bisher ungebremst. CSU-Chef Seehofer will um jeden Preis verhindern, dass es zu einer Volksabstimmung zum Thema Studiengebühren kommt. Die Abstimmung, initiiert von den Freien Wählern, hatte der Bayerische Verfassungsgerichtshof jüngst zugelassen.

Seehofer ist der Meinung, dass sich ein solches Referendum nicht gewinnen lässt, zumal es auch in der CSU viele Leute gibt, die Studiengebühren ungerecht finden. Und das letzte, was er im Frühjahr des Wahljahres gebrauchen kann, ist eine Niederlage gegen die vereinigte Opposition. "Wer bitte schön steht bei einem Volksbegehren um neun Uhr früh auf, um für die Beibehaltung von Studiengebühren zu stimmen", sagt ein wichtiger CSU-Mann. Seehofer selbst wird aus einer Sitzung der CSU-Landtagsfraktion mit den Worten zitiert: "Entweder schaffen wir die Studiengebühren ab, oder das Volk tut es."

FDP will standhaft bleiben

In der FDP sehen sie es genau anders. Endlich kann die kleine Koalitionspartei einmal zeigen, dass es sie überhaupt gibt. Für Studiengebühren ist bislang auch die CSU eingetreten. Sie hat die Abgabe von bis zu 500 Euro pro Semester unter Edmund Stoiber sogar im Alleingang eingeführt. Wie schön für die Liberalen, den CSU-Chef jetzt als Umfaller darzustellen - und sich selbst als besonders standfest.

Zudem können die Liberalen im Freistaat mit ihren Nein zur Abschaffung auch den Parteifreunden in Niedersachsen einen Dienst erweisen. Denn wenn die Bayern die Studiengebühren kippen, wäre Niedersachsen das letzte Land, in dem die Gebühr noch erhoben wird. Die Ausgangslage der FDP für die Wahlen am 20. Januar wird dadurch kaum besser.

Wirklich explosiv wird die Situation aber erst dadurch, dass die Parteistrategen der CSU weit mehr im Blick haben als das Thema Studiengebühren. Den Christsozialen passt schon länger nicht, dass die Bayern im Herbst 2013 in etwa zur selben Zeit ihren Landtag wählen sollen, zu der auch die Bundestagswahl ansteht. Eine richtige Entzerrung der Wahltermine will bislang nicht so recht glücken. Mehr als zwei Wochen Abstand ist wegen der Ferientermine in den Bundesländern nicht hinzukriegen. Wieso dann nicht gleich zu Anfang des Jahres wählen?

Aus Sicht der CSU spricht einiges für den Plan. In den Umfragen steht die Partei glänzend da, zuletzt lag sie in zwei aufeinanderfolgenden Erhebungen bei 48 Prozent, sogar die absolute Mehrheit ist wieder in Reichweite. Ob die Medienaffäre um den ehemaligen Parteisprecher Hans Michael Strepp der CSU nachhaltig schadet, darf man bezweifeln. Zudem profitiert sie derzeit vom Merkel-Bonus. Die Lage um den Euro ist einigermaßen ruhig, wer weiß, wie das im September 2013 aussieht? "Man muss einen Termin im Frühjahr nicht fürchten", sagt Landtags-Vizepräsident Reinhold Bocklet.

Aufhorchen lässt auch, dass es ausgerechnet der ehemalige Justizminister und Landtagsabgeordnete Alfred Sauter ist, der am Donnerstag das Thema Neuwahlen in die Presse brachte. Sauter ist einer der wenigen engeren Freunde Seehofers in der Landtagsfraktion.

Das Problem für die CSU ist nur, dass konservative Wähler Koalitionsbrecher noch selten bei Wahlen belohnt haben. Außerdem sind die Studiengebühren als Anlass recht mickrig, um ein Bündnis platzen zu lassen. Auch sähe man in der Landesleitung gern schwarz auf weiß, dass sich der zuletzt günstige Umfragetrend tatsächlich verstetigt.

Rettet ein Deal die Koalition?

Daher setzt die Parteispitze noch darauf, dass die Liberalen sich bewegen. "Ich habe die Sorge, dass es der FDP mehr um eine Machtprobe geht und weniger um die Sache", sagt Bundesagrarministerin Ilse Aigner, die auch Vorsitzende der CSU in Oberbayern ist. "Die FDP sollte die Zeichen der Zeit erkennen." Selbst prominente FDP-Leute hätten sich in der Vergangenheit für die Abschaffung der Studiengebühren starkgemacht, so Aigner.

FDP-Spitzenmann Martin Zeil, Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident, versuchte am Freitag, ein wenig Druck aus dem Kessel zu lassen. Es gebe keinen Krach und keinen Bruch der Koalition, sagte Zeil dem Bayerischen Rundfunk, Spekulationen darüber seien völlig unangemessen. Abrücken von ihrer starren Haltung pro Studiengebühren wollen die Liberalen allerdings auch nicht. Es könne nicht richtig sein, dass der Bäcker oder die Krankenschwester mit ihren Steuern dem künftigen Chefarzt das Studium finanzierten, sagte Zeil.

Spekuliert wird nun, dass ein Deal nach dem Vorbild des jüngsten Berliner Koalitionsausschusses die Koalition rettet. So könnte sich die FDP die Abschaffung der Studiengebühren durch die von ihr geforderte Liberalisierungen beim Ladenschluss abkaufen lassen. Oder der Etat von FDP-Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch wird aufgestockt - und zwar um jene rund 180 Millionen Euro, die die Studiengebühren sonst einbringen.

Seehofers SPD-Herausforderer Christian Ude hielt sich angesichts des schwarz-gelben Streits bislang auffällig zurück. Er stimme zwar der Analyse zu, "dass diese Regierung wirklich innerlich am Ende ist". Den aktuellen Ärger in der Regierung bezeichnet er allerdings als "Theaterdonner". Mit vorzeitigen Landtagswahlen rechne er nicht. Der Münchener Oberbürgermeister hat daran derzeit wohl auch kein Interesse. In den Umfragen liegt er deutlich zurück.

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insgesamt 48 Beiträge
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1. verquere Logik
hollo43 09.11.2012
Zitat von sysopDPAGibt es Neuwahlen in Bayern? Das schwarz-gelbe Bündnis von Ministerpräsident Seehofer ist plötzlich in die Krise geschlittert. Der mickrige Anlass: die Studiengebühren. Nun soll ein Spitzentreffen den Ausweg finden - doch ein Bruch des Bündnisses könnte der CSU gelegen kommen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/koalition-in-bayern-in-der-krise-laesst-seehofer-schwarz-gelb-platzen-a-866398.html
"Es könne nicht richtig sein, dass der Bäcker oder die Krankenschwester mit ihren Steuern dem künftigen Chefarzt das Studium finanziere, sagte Zeil." Vermutlich hat man in Bayern nicht die Phantasie, dass die Kinder des Bäckers oder der Krankenschwester eine Karriere als Chefarzt anstreben könnten. Vielleicht will man auch nur weiterhin intensiv dagegen angehen, weil das in dieser Hinsicht "erfolgreiche" bayerische Gymnasialsystem diese Kinder noch nicht sicher genug aussortiert.
2. Selten blöder Spruch
nicolo1782 09.11.2012
"Es könne nicht richtig sein, dass der Bäcker oder die Krankenschwester mit ihren Steuern dem künftigen Chefarzt das Studium finanzierten, sagte Zeil (FDP)" Herr Zeil müßte nur dafür sorgen, dass der Chefarzt entsprechend hohe Steuern abführt, dann zahlt der sein Studium selbst. Aber als Chefarzt ist er ja plötzlich 'Leistungsträger' und darf nicht belastet werden.
3.
tobma 09.11.2012
studiengebühren hin oder her, strategisch wären neuwahlen für die csu besser. besser bevor der wahlkampf in bayern beginnt.
4. Themen statt Machtpoker,
Desconocido 2 09.11.2012
wäre eine super Idee. Leider ist es in unserer heutigen Politik genau umgekehrt. Wofür sich unsere Politiker einsetzen ist denen eigentlich vollkommen egal, Hauptsache sie können Ihre Macht erhalten. Wenn die schon wissen das die Bevölkerung diese Gebühren nicht will, warum schaffen sie die nicht einfach ab? Nein den Willen des Souveräns zu respektieren, das kratzt die scheinbar überhaupt nicht. Wichtiger ist es da Machtspielchen zu betreiben um seine eigenen Vorteile zu bekommen.
5. Neuer Kuhhandel in Sicht!
hkreuzhuber 09.11.2012
Studiengebühren gegen Ladenschluss und/oder Etat-Erhöhung...Politik ist schöööön - so lang man sie nicht bezahlen muss
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