Koalition in Kiel Schwarz-Gelb einigt sich auf Personalabbau und Glücksspiel

In Rekordzeit haben sich CDU und FDP in Schleswig-Holstein auf eine Koalition geeinigt. Stellenabbau im Land und Spielbank-Privatisierung sind zentrale Themen. Die knappe Regierungsmehrheit wird allerdings noch das Landesverfassungsgericht beschäftigen.

CDU-Ministerpräsident Carstensen mit FDP-Landeschef Koppelin: Vertrag unterzeichnet
dpa

CDU-Ministerpräsident Carstensen mit FDP-Landeschef Koppelin: Vertrag unterzeichnet


Kiel - Knapp drei Wochen nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein haben Spitzenpolitiker von CDU und FDP ihre Koalitionsvereinbarung unterzeichnet. Für die CDU unterschrieben Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und Fraktionschef Christian von Boetticher den Vertrag, für die FDP deren Landeschef Jürgen Koppelin und der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki. Die endgültige Entscheidung über das Zustandekommen der schwarz-gelben Koalition in Kiel treffen Landesparteitage von CDU und FDP am nächsten Samstag.

Der Koalitionsvertrag mit dem Titel "Koalition des Aufbruchs" nennt nach Parteiangaben als wichtigste Ziele in seiner Präambel die Überwindung der aktuellen Finanzkrise und die Bewältigung der Vertrauenskrise. Weiter heißt es: "CDU und FDP werden mit ihrer gemeinsamen Arbeit den Grundstein dafür legen, dass Schleswig-Holstein im kommenden Jahrzehnt einen Spitzenplatz im Wettbewerb der Länder und Regionen einnehmen kann."

Der Vertrag sieht unter anderem eine Kommission zur Haushaltsstruktur vor, die beraten vom Landesrechnungshof die Etat-Konsolidierung voranbringen soll. Ein zentrales Personalmanagement soll dafür sorgen, dass bis zum Jahr 2020 etwa zehn Prozent der Personalstellen des Landes abgebaut werden können, das wären rund 5600 Stellen.

Drei Ministerien für die FDP

Die FDP stellt im künftigen Kieler Kabinett die drei Minister für Bildung, Soziales und Justiz. Das Sozialressort übernimmt nach Parteiangaben Heiner Garg, Bildungsminister wird Ekkehard Klug. Über die Besetzung des Ministerpostens im Ressort Justiz, Gleichstellung und Integration wurde auch am Samstag weiter nichts bekannt. Die CDU stellt neben Carstensen als Regierungschef vier Minister in der neuen Regierung.

Klaus Schlie könnte das Innenressort übernehmen. Finanzminister würde demnach Rainer Wiegard bleiben, künftig allerdings ohne Aufsicht über die angeschlagene HSH Nordbank - für die das Land keine weiteren Haftungsrisiken übernehmen soll. Als Wirtschaftsminister wird Jost de Jager gehandelt. Unklar blieb zunächst, wer das Landwirtschaftsministerium übernimmt.

Einnahmeplus durch Glücksspiel

Die künftige Landesregierung plant Mehreinnahmen durch Privatisierung der Spielbanken. Dazu soll der Glücksspielstaatsvertrag gekündigt werden. Mit einer bundeseinheitlichen Änderung der Rechtslage solle das staatliche Glücksspielmonopol beendet werden, heißt es. Ziel seien mehr Einnahmen, betonte der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki.

Sollte es keine bundeseinheitliche Regelung geben, wollen CDU und FDP die Einführung eines eigenen Konzessionsmodells im Norden prüfen. Die Spielbanken sollen aus der HSH Nordbank herausgelöst und privatisiert werden.

Knappe Mehrheit wird angefochten

CDU/FDP haben im Landtag eine Drei-Stimmen-Mehrheit gegenüber SPD, Grünen, Linken und Südschleswigschem Wählerverband (SSW). Gegen die Mandatsverteilung läuft eine Normenkontrollklage von Grünen und SSW beim Landesverfassungsgericht, weil drei Überhangmandate der CDU nicht mehr durch Ausgleichsmandate für andere Parteien kompensiert wurden. Das Wahlgesetz sieht eine Begrenzung des in der Verfassung vorgeschriebenen Mandatsausgleichs vor. Ohne diese Deckelung hätten Schwarz-Gelb eine Stimme weniger als die restlichen Fraktionen.

Kernpunkte des Koalitionsvertrags
Finanzen
In der Landesverfassung wird bis Mitte 2010 ein Neuverschuldungsverbot verankert. Es folgt eine Klage des Landtags gegen die Schuldenbremse im Grundgesetz, "um den Eingriff des Bundes in die Haushaltshoheit des Landes abzuwehren". Bis 2020 sollen zehn Prozent der Personalstellen des Landes abgebaut werden, das sind etwa 5600.
HSH Nordbank
Das Land gibt dem nur mit Milliardenhilfen seiner Haupteigner Schleswig-Holstein und Hamburg geretteten Institut keine weitere Kapitalzufuhr und keine neuen Garantien. Es will sich so schnell wie möglich von seiner Beteiligung an der Bank trennen und das eingesetzte Kapital zurückbekommen.
Bildung
Gegen den Willen der Schulen und ihrer Träger soll es keine Veränderungen an Gemeinschaftsschulen sowie den aus Real- und Hauptschulen hervorgegangenen Regionalschulen geben. Auf mittlere Sicht könnten beide Schularten verschmelzen. Damit gäbe es mit den Gymnasien nur noch zwei weiterführende Regelschulen.
Innenpolitik und Recht
Auf eigenständige Regelungen zu Online-Durchsuchungen und Vorratsdatenspeicherung wird verzichtet. Die Polizei wird von "vollzugsfremden Aufgaben" und Tätigkeiten entlastet, die keine hohe Sicherheitsrelevanz haben.
Wirtschaftsförderung
Das Instrumentarium des Landes wird überprüft und stärker auf den Mittelstand ausgerichtet.
Energiepolitik
Der Ausbau der Windenergie und der Energieerzeugung aus Biomasse steht im Zentrum. Reststrommengen älterer Atomkraftwerke sollen auf jüngere Reaktoren übertragen werden. Die unterirdische Speicherung des Klimakillers Kohlendioxid im Land wird abgelehnt.
Wahlrecht
CDU/FDP wollen es so reformieren, dass die in der Landesverfassung vorgesehene Zahl von 69 Landtagsabgeordneten nicht überschritten wird. Im neuen Parlament sind es 95, weil es viele Überhang- und Ausgleichsmandate gab. Die Gefahr einer solchen Ausdehnung würde deutlich sinken, wenn es weniger Wahlkreise (derzeit 40) gäbe.

ore/AFP/dpa



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