Koalition kürzt Entwicklungshilfe um 125 Millionen Euro

Berlin - Die Regierungskoalition aus Union und FDP hat sich von dem Ziel verabschiedet, die Ausgaben für Entwicklungshilfe bis zum Jahr 2015 auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern. Damit distanziert sich die Koalition von ihren internationalen Verpflichtungen. Der Haushaltsausschuss des Bundestags beschloss in der Nacht zum Freitag, den Etat des Entwicklungsministeriums auf knapp 6,3 Milliarden Euro zu kürzen, das sind fast 125 Millionen Euro weniger als von der Regierung vorgesehen. Es ist die erste Kürzung des Etats seit dem Amtsantritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Jahr 2005. Die sogenannten Verpflichtungsermächtigungen, mit denen größere Projekte über mehrere Jahre finanziert werden, wurden zudem um knapp 250 Millionen gekappt.

"Das Parlament hat die Prioritäten anders gesetzt als die Regierung", sagte Entwicklungsminister Dirk Niebel. "Das ist sein gutes Recht. Das 0,7-Prozent-Ziel ist bis zum Jahr 2015 auf diese Weise aber definitiv nicht mehr zu erreichen."

Die Bundesregierung hatte sich in der EU verpflichtet, die Entwicklungsquote bis 2015 auf 0,7 Prozent zu steigern. Merkel selbst hatte auf einer vertraulichen Sitzung des Entwicklungsausschusses im vergangenen Jahr bekräftigt, dass sie an dem Ziel festhalte. Im Entwicklungsministerium weist man darauf hin, dass der eigene Etat nur 2,1 Prozent des Bundeshaushalts ausmache, nun aber knapp zehn Prozent der zusätzlichen Einsparungen beisteuern müsse.

Nach Angaben aus Koalitionskreisen war der FDP-Haushälter Jürgen Koppelin die treibende Kraft hinter den Kürzungen. Koppelin sei verärgert über Niebel, weil dieser ihn nicht genug gefördert habe, heißt es.

Neuverschuldung soll 2013 sinken

Die schwarz-gelbe Koalition will im Wahljahr 2013 mit einem schnelleren Defizitabbau punkten. Union und FDP drückten im Haushaltsausschuss die Neuverschuldung des Bundes für das kommende Jahr auf 17,1 Milliarden Euro. Das sind im Vergleich zum Regierungsentwurf 1,7 Milliarden weniger. Trotz zusätzlicher Kosten durch die Beschlüsse der Koalition fallen die Gesamtausgaben mit 302 Milliarden Euro etwas geringer aus als von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplant.

Der Haushalt wurde nach 13-stündigen Schlussberatungen in der sogenannten Bereinigungssitzung endgültig festgezurrt. Als Investitionen sind nun gut 34,8 Milliarden Euro geplant - etwa 468 Millionen Euro mehr als zunächst veranschlagt. Als sonstige Einnahmen - das sind auch Privatisierungserlöse - sind nun 24,29 Milliarden vorgesehen statt bisher 23,59 Milliarden Euro. Als reine Privatisierungserlöse - etwa aus einem Verkauf der lukrativen Immobilientochter TLG und Dividenden - sind laut SPD nun mehr als fünf Milliarden Euro veranschlagt, etwa 1,1 Milliarden mehr als bisher.

Hier schlägt vor allem zu Buche, dass Privatisierungserlöse im Volumen von rund 800 Millionen Euro, die eigentlich für 2012 veranschlagt waren, in den Haushaltsplan 2013 verlagert wurden. Auch dadurch konnte Schwarz-Gelb die Kreditaufnahme senken, was aus Sicht der Opposition ein billiger Buchungstrick ist.