Koalition lockert Sparauflagen im Gesundheitssystem

Berlin - Die schwarz-gelbe Koalition will die Krankenhäuser mit zusätzlichem Geld unterstützen. Wie aus einem Positionspapier der Unionsfraktion hervorgeht, könnte die von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) angekündigte Budget-Aufstockung für die Krankenhäuser etwa 350 Millionen Euro betragen. Das berichten die "Süddeutsche Zeitung" und die "Welt.

Das Geld soll helfen, die Deckungslücke der Kliniken in der Größenordnung von etwa einer Milliarde Euro aus dem jüngsten Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst zu reduzieren. "Es ist anzuerkennen, dass die hohen Tarifabschlüsse die Krankenhäuser als personalintensive Dienstleister überfordern", begründen die Mitglieder der Unions-Arbeitsgruppe Gesundheit ihren Vorstoß.

Der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst sieht für die zwei Millionen Beschäftigten in den Kommunen und beim Bund in den nächsten zwei Jahren 6,3 Prozent mehr Geld vor. Daneben bekommen die 50.000 Ärzte an den kommunalen Krankenhäusern rund drei Prozent mehr.

Bahr hatte dem "Flensburger Tageblatt" gesagt, der hohe Tarifabschluss sei für Krankenhäuser "in der Tat eine Belastung". Damit werde es für die Krankenhäuser nicht bei dem bisher geplanten Zuwachs der Budgets um 1,48 Prozent bleiben. Klar sei aber auch, dass die Rechnung für die Tariferhöhung nicht einfach an die Beitragszahler weitergereicht werden dürfe. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hatte zuvor Alarm geschlagen: Ohne schnelle finanzielle Hilfe seien 20.000 Arbeitsplätze in Gefahr.

Protest kam von den Krankenkassen. "Die Krankenhäuser reden eine Notsituation herbei, die es nicht gibt", sagte der Vorstand des AOK-Bundesverbands, Uwe Deh, in der "Welt". Für keinen anderen Bereich im Gesundheitswesen würde mehr Geld ausgegeben als für Krankenhäuser. "Es wäre falsch, wenn die Politik auf solche Appelle einginge." Union und FDP dürften nicht auf die Forderung hereinfallen, dass alle Kliniken schwarze Zahlen schreiben müssten. "Das würde bedeuten, dass wir schlechtes Management und Überkapazitäten teuer alimentieren."

Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn verteidigte die Lockerung des Sparkurses. "Ärzte und Pflegekräfte leisten einen tollen Job. Daher halten wir es für angemessen, die Kosten für die Tarifsteigerungen teilweise auszugleichen", sagte er der "Süddeutschen Zeitung".

Der "Welt" zufolge plant die Union auch die Einführung einer neuen Finanzierungsgrundlage für Krankenhäuser im Jahr 2013. Um die Kliniken daran zu hindern, aus finanziellen Gründen mehr Behandlungen durchzuführen als nötig, solle es eine Art Kostenbremse geben. Mit den Hilfen sei noch in diesem Jahr zu rechnen.