Gesundheitsausgaben: Koalition schnürt Hilfspaket für deutsche Krankenhäuser

Die schwarz-gelbe Koalition will die Sparauflagen im Gesundheitssystem lockern. Deutsche Krankenhäuser sollen dabei 350 Millionen Euro erhalten. Vertreter von Krankenkassen schäumen. Sie werfen der Regierung vor, mit dem Hilfspaket auch noch schlechtes Management zu unterstützen.

Schwestern im Krankenhaus: 350 Millionen Euro für die Hospitäler? Zur Großansicht
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Schwestern im Krankenhaus: 350 Millionen Euro für die Hospitäler?

Berlin - Die schwarz-gelbe Koalition will die Krankenhäuser mit zusätzlichem Geld unterstützen. Wie aus einem Positionspapier der Unionsfraktion hervorgeht, könnte die von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) angekündigte Budget-Aufstockung für die Krankenhäuser etwa 350 Millionen Euro betragen. Das berichten die "Süddeutsche Zeitung" und die "Welt.

Das Geld soll helfen, die Deckungslücke der Kliniken in der Größenordnung von etwa einer Milliarde Euro aus dem jüngsten Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst zu reduzieren. "Es ist anzuerkennen, dass die hohen Tarifabschlüsse die Krankenhäuser als personalintensive Dienstleister überfordern", begründen die Mitglieder der Unions-Arbeitsgruppe Gesundheit ihren Vorstoß.

Der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst sieht für die zwei Millionen Beschäftigten in den Kommunen und beim Bund in den nächsten zwei Jahren 6,3 Prozent mehr Geld vor. Daneben bekommen die 50.000 Ärzte an den kommunalen Krankenhäusern rund drei Prozent mehr.

Bahr hatte dem "Flensburger Tageblatt" gesagt, der hohe Tarifabschluss sei für Krankenhäuser "in der Tat eine Belastung". Damit werde es für die Krankenhäuser nicht bei dem bisher geplanten Zuwachs der Budgets um 1,48 Prozent bleiben. Klar sei aber auch, dass die Rechnung für die Tariferhöhung nicht einfach an die Beitragszahler weitergereicht werden dürfe. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hatte zuvor Alarm geschlagen: Ohne schnelle finanzielle Hilfe seien 20.000 Arbeitsplätze in Gefahr.

Protest kam von den Krankenkassen. "Die Krankenhäuser reden eine Notsituation herbei, die es nicht gibt", sagte der Vorstand des AOK-Bundesverbands, Uwe Deh, in der "Welt". Für keinen anderen Bereich im Gesundheitswesen würde mehr Geld ausgegeben als für Krankenhäuser. "Es wäre falsch, wenn die Politik auf solche Appelle einginge." Union und FDP dürften nicht auf die Forderung hereinfallen, dass alle Kliniken schwarze Zahlen schreiben müssten. "Das würde bedeuten, dass wir schlechtes Management und Überkapazitäten teuer alimentieren."

Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn verteidigte die Lockerung des Sparkurses. "Ärzte und Pflegekräfte leisten einen tollen Job. Daher halten wir es für angemessen, die Kosten für die Tarifsteigerungen teilweise auszugleichen", sagte er der "Süddeutschen Zeitung".

Der "Welt" zufolge plant die Union auch die Einführung einer neuen Finanzierungsgrundlage für Krankenhäuser im Jahr 2013. Um die Kliniken daran zu hindern, aus finanziellen Gründen mehr Behandlungen durchzuführen als nötig, solle es eine Art Kostenbremse geben. Mit den Hilfen sei noch in diesem Jahr zu rechnen.

jbr/dpa/dapd

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Die bisherigen Gesundheitsreformen
1977: Die Kürzungen beginnen
Es dauert fast drei Jahrzehnte, bis es in der Bundesrepublik zur ersten größeren Gesundheitsreform kommt: Mit dem "Kostendämpfungsgesetz" der sozial-liberalen Koalition versucht die Regierung, die Inanspruchnahme von Leistungen zu steuern: Sie führt Zuzahlungen bei Arznei-, Verbands- und Heilmitteln ein - in Höhe des aus heutiger Sicht niedlichen Betrags von einer Mark pro Medikament.
1983: Auch die Rentner müssen zahlen
Mit zwei Reformen zu Beginn der achtziger Jahre werden die Zuzahlungen durch die Versicherten erhöht. Auch für die Rentner sind die rosigen Zeiten vorbei. Konnten sie sich zuvor kostenlos versichern, müssen sie seit 1983 auch einen einkommensabhängigen Beitrag leisten.
1989: Der erste Rundumschlag
Mit dem "Gesundheitsreformgesetz" von Norbert Blüm geht es ans Eingemachte: Die Eigenbeteiligung der Patienten wird weiter erhöht - etwa bei Arzneimitteln, im Krankenhaus und beim Zahnersatz. Erstmals unternimmt die Regierung auch den Versuch, die Kosten für Medikamente mit radikalen Maßnahmen in den Griff zu bekommen, indem sie Bagatallmedikamente aus dem Leistungskatalog streicht und Festbeträge für Arzneimittel einführt. Seither zahlen die Kassen nicht mehr automatisch jeden Preis für Tabletten und Co., sondern nur noch einen Höchstbetrag. Verschreibt der Arzt ein teureres Mittel, muss der Patient die Differenz zahlen. Trotz dieses Rundumschlags an Kosteneinsparungen sind die Beiträge jedoch nur für kurze Zeit stabil.
1993: Die Leistungen werden budgetiert
Gesundheitsminister Horst Seehofer verfolgt mit dem "Gesundheitsstrukturgesetz" 1993 erneut das Ziel, die Beiträge der gesetzlichen Krankenkassen in den Griff zu bekommen. Um den Anstieg der Leistungsausgaben besser zu kontrollieren, werden sie für einen begrenzten Zeitraum budgetiert. Gleichzeitig erhöht die Regierung erneut die Selbstbeteiligung bei Arznei- und Verbandsmitteln. Das Projekt einer Positivliste, die alle erstattungsfähigen Medikamente benennt, scheitert allerdings. Auch deshalb wird das Reformziel stabiler Beiträge erneut nur für wenige Jahre erreicht.
1997: Zahnersatz bitte selbst zahlen
Die "GKV-Neuordnungsgesetze" stehen ebenfalls in der Tradition ihrer Vorgängerinnen: Patienten müssen sich an den Kosten für Arznei- und Heilmittel, Krankenhaushaufenthalte und Fahrten etwa vom Krankenhaus noch stärker beteiligen. Jüngere Jahrgänge bekommen außerdem geringere Kassenzuschüsse beim Zahnersatz.
1999: Rot-Grün wagt den Leistungsausbau
Mit dem "Solidaritätsstärkungsgesetz" bringt erstmals seit rund zwei Jahrzehnten eine Gesundheitsreform wieder ein Mehr an Leistungen. So werden unter anderem die Zuzahlungen für die Patienten gesenkt. Gleichzeitig führt die rot-grüne Koalition aber zur Begrenzung des Ausgabenwachstums erneut Budgets für Arzthonorare, Krankenhäuser und Arzneimittel ein.
2004: SPD und Union bitten zur Kasse
Nachdem die rot-grüne Regierung in den Folgejahren ebenfalls zum Leistungsabbau umgeschwenkt ist, wagt sie in Kooperation mit dem unionsdominierten Bundesrat ähnlich wie 1989 einen Kostendämpfungsrundumschlag: Das "Gesetz zur Modernisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung" sieht unter anderem vor, dass Patienten eine Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal zahlen müssen, verschreibungsfreie Medikamente gar nicht mehr erstattet werden und die Selbstbeteiligung bei erstattungsfähigen Arznei- und Heilmitteln zehn Prozent der Kosten (maximal zehn Euro) beträgt.
2005: Paritätische Finanzierung am Ende
Aus für ein Prinzip, das seit 1883 in Deutschland bestand: Wurden die Beitäge zur Krankenversicherung zuvor paritätisch finanziert, also jeweils zur Hälfte durch den Arbeitgeber und den Arbeitnehmer, müssen die Versicherten nun einen Sonderbeitrag in Höhe von 0,9 Prozent zahlen.
2009: Der Gesundheitsfonds kommt
Zum Jahresbeginn 2009 ändert sich die Finanzierung der Krankenkassen grundlegend: Konnten die Versicherungen bislang ihren Beitragssatz weitgehend selbst festlegen, wird dieser künftig einheitlich von der Regierung bestimmt. Die Beiträge der Arbeitgeber und Arbeitnehmer mitsamt Steuerzuschuss fließen nun in den Gesundheitsfonds. Die Krankenkassen erhalten dann Pauschalen pro Versichertem von dieser gigantischen Geldsammelstelle. Weitere Änderung: Jeder Bürger muss eine Krankenversicherung abschließen.