Kommentar zu Schwarz-Grün Grün sein, schweigen, mitregieren

Die hessische Koalition mit der CDU ist für die Grünen ein Modell für die Bundestagswahl 2017 - Pannen und Fehler schweigen sie deshalb tot. Und verspielen so ihre Glaubwürdigkeit.

Ein Kommentar von

Hessischer CDU-MP Bouffier, Grüner Vize Al-Wazir: Strategische Harmonie?
DPA

Hessischer CDU-MP Bouffier, Grüner Vize Al-Wazir: Strategische Harmonie?


Die Grünen? Das ist der Atomausstieg. Über Jahrzehnte hat die Partei dafür gekämpft, die deutschen Kernkraftwerke abzuschalten. Auch wenn sie inzwischen viel mehr sein wollen als eine Öko-Partei: Ihre Glaubwürdigkeit schöpfen die Grünen nach wie vor aus diesem Thema.

Diese Glaubwürdigkeit setzen sie nun aufs Spiel.

In Hessen beweisen die Grünen seit einem Jahr, dass Schwarz-Grün funktionieren kann. So wollen sie sich eine Chance eröffnen, 2017 auch im Bund mit der Union regieren zu können. Doch bevor es mit Angela Merkel in Berlin etwas werden kann, muss es mit Volker Bouffier in Wiesbaden klappen. Die hessischen Grünen mit ihrem Vize-Ministerpräsidenten Tarek Al-Wazir an der Spitze haben dafür ein Rezept: Was stört, wird ignoriert.

Ministerpräsident Volker Bouffier hatte in der vergangenen Woche vor CDU-Kommunalpolitikern grundsätzliche Bedenken gegen den Verlauf der geplanten Stromtrasse "SuedLink" geäußert. Prompt kassierte er von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) im SPIEGEL einen Rüffel, weil die Trasse zentraler Bestandteil der Energiewende ist. Und was machen die hessischen Grünen? Sie schweigen.

Auch die Bundes-Grünen sind nicht mutiger: Wer auf das Problem mit Bouffier und der Trasse angesprochen wird, gibt sich ahnungslos, verweist auf windelweich relativierende Sätze des hessischen Regierungssprechers oder darauf, dass sich doch auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer seit geraumer Zeit gegen den Leitungsausbau stelle. Auf den CSU-Politiker hauen die Grünen deshalb gern ein. Es geht ihnen um das grüne Kernthema, die Energiewende. Nur nicht in Hessen, wo sie regieren.

Noch im Landtagswahlkampf waren die Grünen hier vehement gegen ein drittes Terminal für den Frankfurter Flughafen eingetreten. Jetzt sitzen sie in der Regierung - dass das neue Terminal kommt, scheint inzwischen klar.

Mittlerweile wirkt die Politik grüner Minister in Hessen so wie die der Konkurrenz: Wie der SPIEGEL berichtet, hat Umweltministerin Priska Hinz Behörden-Warnungen vertuscht, wonach die Salzabwässer des Konzerns K+S eine größere Gefahr fürs Grundwasser bedeuten, als bisher bekannt. Wirtschaft vor Öko.

Wenn sie so weitermachen, dürften den Grünen bis 2017 die Stammwähler davonlaufen. Dann haben sie sich zwar als brave CDU-Koalitionäre erwiesen, aber auch als eine Partei ohne Ideale. Und die Pointe der Geschichte könnte sein: Die FDP schafft es wieder in den Bundestag - und am Ende koaliert Angela Merkel erneut mit den Liberalen.

Zum Autor
Jeannette Corbeau

Florian Gathmann ist Redakteur im Parlamentsbüro von SPIEGEL ONLINE in Berlin. Er beobachtet Joachim Gauck schon seit seiner ersten erfolglosen Präsidentschafts-Kandidatur 2010.

E-Mail: Florian_Gathmann@spiegel.de

Mehr Artikel von Florian Gathmann

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 59 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
schlaubix 19.02.2015
1. Nicht nur die Stromtrasse!
Allein, daß jetzt ein ARD Politmagazin aufgedeckt hat, daß Ministerpräsident Bouffier quasi auf Bestellung einen Brief an einen Atomkonzern geschrieben hat, den der Konzern benutzten kann ( und mittlerweile es getan hat), um hunderte von Millionen Euro vom Steuerzahler einzuklagen wegen der Abschaltung alter AKWs, das wäre für mich schon ein handfester Grund die Koalition platzen zu lassen!
nullneunelf 19.02.2015
2. Weniger
schlagzeilenträchtig, aber dafür etwas näher an der Wirklichkeit wäre wohl, schlicht darauf hinzuweisen, dass gegen alles sein, mit regieren nichts zu tun hat, ebenso wenig wie das Augen zuhalten und die Realität verweigern. Offensichtlich haben einige bei den Grünen das begriffen, die Utopisten werden es nie begreifen. Aber das wäre natürlich kein so klickproduzierender Artikel.
klausbrause 19.02.2015
3.
Nun sind sie, die Grünen, da angekommen, wo sie schon immer hinwollten.: Auf den trefflich angewärmten Fußbänken ihrer Väter. Sind sie doch, von Beginn an, nichts anderes als die braven Bonzenkinder, die auf ihre eigene Art Karriere machen wollten. Allerdings, Herr Gathmann, der Verweis auf die fdp muss als der Versuch verstanden werden, grüne Wähler durch Drohung mit dem Belzebub Lindner bei der Stange zu halten. Ob das aufgeht?
Peter St. Marc 19.02.2015
4. Die Glaubwürdigkeit
Die Grünen verlieren ihre Glaubwürdigkeit? Hahaha, der war gut, Herr Gathmann. Wann waren Grüne jemals glaubwürdig?
Angelheart 19.02.2015
5. Keine Überraschung...
Die Grünen sind nicht erst seit gestern eine grün angestrichene F.D.P. - Ideale, Überzeugungen: geopfert auf dem Altar der Macht! Sie gehören schon längst zum politischen Establishment der BRD.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.