Koalition plant "Löschgesetz": Schwarz-Gelb rückt von Internetsperren ab

Von Stefan Berg und

Kurswechsel nach monatelangem Hickhack: In einem Brief an Bundespräsident Köhler geht die Regierung nach Informationen des SPIEGEL auf Distanz zum umstrittenen Internet-Sperrgesetz. Schwarz-Gelb kündigt nun eine neue Initiative für ein "Löschgesetz" an.

Ministerin von der Leyen (April 2009): Kritik an "Zensursula" Zur Großansicht
dpa

Ministerin von der Leyen (April 2009): Kritik an "Zensursula"

Noch bereist der Bundespräsident Südkorea, doch wenn Horst Köhler Mitte der Woche an seinen Amtssitz im Berliner Schloss Bellevue zurückkehrt, erwartet ihn auf seinem Schreibtisch ein brisantes Schreiben. Auf fünf Seiten distanziert sich die schwarz-gelbe Bundesregierung darin vom sogenannten Zugangserschwerungsgesetz, mit dem die Große Koalition gegen Kinderpornografie im Internet vorgehen wollte: Danach sollte das Bundeskriminalamt (BKA) tagesaktuell geheime Sperrlisten mit einschlägigen Seiten an die Internetanbieter weitergeben, die diese dann technisch blockieren sollten.

Das Vorhaben war von Beginn an umstritten. Seine Initiatorin Ursula von der Leyen, damals noch Familienministerin, erhielt von der aufgebrachten Internetgemeinde den Beinamen "Zensursula". Dennoch passierte das Gesetz mit der Mehrheit der Großen Koalition im Sommer 2009 Bundestag und Bundesrat. Eines allerdings fehlte bislang: die Unterschrift des Bundespräsidenten.

Dann allerdings kam die Bundestagswahl dazwischen und die Union in eine Zwickmühle: Mit dem neuen Koalitionspartner FDP, der seit Monaten gegen das Gesetz gestänkert hatte, einigte man sich auf einen seltsamen Kompromiss: Man werde das Gesetz ein Jahr nicht anwenden.

Im Bundespräsidialamt konnte man mit derlei kreativem Umgang mit bereits verabschiedeten Gesetzen wenig anfangen. Im November forderte der Chef des Präsidialamts von der Regierung deshalb unmissverständlich "ergänzende Informationen" und eine belastbare Aussage der Bundesregierung, was sie denn nun eigentlich wolle: Ein Gesetz oder kein Gesetz.

Löschen statt sperren

Nach mehr als zwei Monaten liegt die Antwort im Präsidialamt seit Ende vergangener Woche vor - und sie hat es in sich: "Die gegenwärtige Bundesregierung beabsichtigt eine Gesetzesinitiative zur Löschung kinderpornografischer Inhalte im Internet", heißt es in dem fünfseitigen Schreiben, das dem SPIEGEL vorliegt. Die Regierung will also ein Gesetz, aber ein anderes.

Man werde sich bis dahin "auf der Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes ausschließlich und intensiv für die Löschung derartiger Seiten einsetzen, Zugangssperren aber nicht vornehmen", heißt es in der Stellungnahme des Bundeskanzleramts, die auf eine gemeinsam abgestimmte Position von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zurückgeht. "Die damit gemachten Erfahrungen werden in die Gesetzesinitiative einfließen."

Löschen statt sperren: Für die libertäre Internetgemeinde ist der Kurswechsel der neuen Bundesregierung ein Triumph. Mehr als 130.000 Netznutzer hatten eine Online-Petition gegen das Gesetz unterzeichnet, es war die Geburtsstunde einer Art digitaler Bürgerrechtsbewegung. Sie bekämpfte nicht das Ziel, kinderpornografische Inhalte aus dem Netz zu verbannen, aber den durch das Gesetz gewählten Weg: Ineffektiv, intransparent, das waren die Kritikpunkte. Und immer schwang die Angst mit, dies sei nur der erste Schritt für eine viel weitergehende Internetzensur.

Die jetzt erfolgte Abkehr vom Sperrkurs wird vor allem die FDP für sich reklamieren: Sie kann ihrer Bürgerrechtsklientel endlich ein erfülltes Wahlkampfversprechen präsentieren. Auch bei den einstigen Urhebern ist die Stimmung in den vergangenen Monaten gekippt - wohl nicht zuletzt durch den überraschenden Erfolg der Piratenpartei bei der Bundestagswahl, die am lautesten für ein freies Internet kämpft. Die Sozialdemokraten drehten bei, sobald sie in der Opposition waren: "Das Gewürge muss ein Ende haben", gab der neue Parteivize Olaf Scholz im Dezember als neue Lösung aus und schlug vor, das gerade noch mitfabrizierte Gesetz ersatzlos zu streichen.

Selbst in der Union war die Leidenschaft für das eigene Zugangserschwerungsgesetz zuletzt spürbar abgekühlt. Der ehemalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble räumte im vergangenen Herbst "handwerkliche Fehler" ein. Sein Nachfolger de Maiziere hörte sich die Vorbehalte der Netzgemeinde im Januar dann persönlich an. Er hatte zur Deeskalation der angespannten Beziehungen Vertreter der Netzgemeinde zum Gespräch gebeten, und die nutzten die Chance, ihre Bedenken zur aktuellen Netzpolitik der Bundesregierung vorzutragen ausgiebig - satte drei Stunden lang.

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Forum - Innere Sicherheit - sinnvolle Einigung der Koalitionäre?
insgesamt 240 Beiträge
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1.
takeo_ischi 15.10.2009
Zitat von sysopIn den Koalitionsverhandlungen über Innere Sicherheit hat sich die FDP in wichtigen Punkten durchgesetzt. Die Hürden für Online-Durchsuchungen werden erhöht, die umstrittenen Sperren gegen Kinderpornographie im Web vorerst ausgesetzt. Sind diese Neuerungen sinnvoll?
Sauber. Wenn das nicht nur wieder ein Rascheln im Blätterwald ist, hat die FDP zumindest einen Teil der Wahlverstprechen schon fast eingelöst. Schnarre wird eine gute Justizministerin abgeben. Was heisst aber vorerst ausgesetzt? Ist das nur eine positive Formulierung für 'Das Zugangserschwerungsgesetz ist gescheitert', damit die CDSU nicht das Gesicht verliert, oder soll es dann doch noch irgendwann wiederkommen?
2. Bravo
rochush 15.10.2009
Zitat von sysopIn den Koalitionsverhandlungen über Innere Sicherheit hat sich die FDP in wichtigen Punkten durchgesetzt. Die Hürden für Online-Durchsuchungen werden erhöht, die umstrittenen Sperren gegen Kinderpornographie im Web vorerst ausgesetzt. Sind diese Neuerungen sinnvoll?
... und genau deshalb habe ich FDP gewählt!
3. Gutes Zeichen
nobby_l 15.10.2009
Das ist mal ein gutes Zeichen für die Koalitionsverhandlungen. Die Einschränkung der Bürgerrechte geht mir auch etwas zu weit. Eine Online-Durchsuchung wird wohl keinen Terroranschlag verhindern. Und das Kinderporno-Stoppschild ist ohnehin eine Farce. Wer dieses Angebot wirklich sucht, kann das Stoppschild ignorieren bzw. umgehen. Das ist so wirksam, als wollte man einen entwickelten Lungenkrebs mit einem Nikotinpflaster bekämpfen.
4.
underdog 15.10.2009
Sind die Sperren wirklich AUSGESETZT, oder wurde bei dem Vorhaben außer der Betonung nichts geändert. Dass den Sperren ein "Löschversuch" vorhergehen sollte, ist nämlich nichts neues. Ich fürchte, hier wird nur Augenwischerei betrieben.
5. Danke FDP
LudwigN 15.10.2009
Ich käme zwar nie auf die Idee FDP zu wählen, dennoch bin ich dankbar dass sie den irren Unionspolitikern in Fragen der inneren Sicherheit gehörig auf die Füsse treten. Wenn das was sich Schäuble und von der Leyen so alles ausdenken Gesetz würde, dann müsste ich wirklich auswandern.
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Kritik an Internetsperren
Umgehbar
Die Sperren gelten als wenig zielführend, weil sie sich mit wenig Aufwand auch von Laien umgehen lassen würden.
Anbieter verschont
Sperren erschweren nur den Zugang, sorgen aber nicht dafür, dass gegen die Anbieter tatsächlich vorgegangen wird.
Sperr-Infrastruktur
Das Sperr-Gesetz hat für die Errichtung einer Infrastruktur gesorgt, die auch zum Sperren anderer Inhalte genutzt werden könnte - entsprechende Forderungen wurden mehrfach erhoben.
Verfassungsprobleme
Der am schwersten wiegende Kritikpunkt dürften verfassungsrechtliche Bedenken sein: Die Tatsache, dass mit dem BKA eine Polizeibehörde dafür zuständig ist, über die Verfügbarkeit medialer Inhalte hierzulande zu entscheiden, betrachten die Kritiker des Gesetzes als Verstoß gegen die verfassungsmäßige Gewaltenteilung.

Vorratsdatenspeicherung
Was bedeutet das Gesetz?
Das Gesetz verpflichtet Telekommunikationsunternehmen, Informationen zu Kommunikation per Festnetz, Fax, Handy und Internet sechs Monate lang zu speichern. Sie sollen protokollieren, wer mit wem am Telefon gesprochen hat, seit 2009 auch, wer wann das Internet benutzt und an wen E-Mails versandt hat.
Was sagen Datenschützer?
Kritiker fürchten, dass das Gesetz die Bürger unter Generalverdacht stellt. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung sieht das Gesetz sogar als Bedrohung der Bürgerrechte. Mehrere Verfassungsbeschwerden wurden eingereicht. Die Verfassungsrichter müssen nun über die Rechtmäßigkeit des Gesetzes entscheiden.
Sollen auch Inhalte gespeichert werden?
Die EU-Richtlinie, auf der das deutsche Gesetz basiert, verbietet klar, dass Inhalte von E-Mails, Telefonaten und Web-Recherchen gespeichert werden. Es dürfen auch "keinerlei Daten, die Aufschluss über den Inhalt einer Kommunikation geben, auf Vorrat gespeichert werden". Allerdings ist bei den Protokollen einiger Dienste, etwa E-Mail, technisch nicht ohne weiteres sauber zwischen Inhalten (etwa Betreffzeile) und Transportdetails (E-Mail-Adressen) zu trennen.
Wer soll diese Informationen nutzen dürfen?
Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte können auf die Daten zugreifen, wenn ein richterlicher Beschluss vorliegt. Ohne richterliche Anordnung dürfen Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Militärischer Abschirmdienst auf die gespeicherten Daten zurückgreifen.
Weiterführende Links
Auf den Web-Seiten des Bundesdatenschutzbeauftragen gibt es umfangreiche Informationen über das Thema Vorratsdatenspeicherung.
Die Initiative "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung" des Foebud e.V., der auch die Big Brother Awards verleiht, betreibt ebenfalls eine umfangreiche Website zum Thema.