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Koalition: Regelung zu Patientenverfügung droht zu scheitern

Das lang erwartete Gesetz zur Patientenverfügung steht womöglich vor dem Aus: Nach Darstellung der Union verschob die SPD die für Donnerstag geplante Bundestagsdebatte - Hintergrund ist ein skurriler Streit darüber, in welcher Reihenfolge die Anträge zur Abstimmung stehen sollen.

Berlin - Eine einheitliche Regelung für Patientenverfügungen droht nach jahrelangem Ringen um eine gesetzliche Lösung zu scheitern. Auf Wunsch der SPD wurde nach Darstellung der Union die für Donnerstag angesetzte abschließende Beratung von der Tagesordnung des Bundestags genommen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen (CDU), sagte am Dienstag in Berlin, es sei ungewiss, ob die Schlussberatungen nun überhaupt noch in dieser Legislaturperiode stattfinden würden.

Hintergrund ist nach Informationen von SPIEGEL ONLINE ein Streit darüber, in welcher Reihenfolge die Anträge zur Abstimmung gestellt werden sollen. Die Union hat vorgeschlagen, das Eingangsdatum des jeweiligen Antrags zum entscheidenden Kriterium zu machen. Demnach würde über den Antrag des SPD-Abgeordneten Jaochim Stünker zuerst abgestimmt.

Hierin sieht man auf SPD-Seite jedoch einen Nachteil: So könnten die Stimmen derjenigen verloren gehen, die möglicherweise für den Stünker-Antrag votieren würden, aber erst nachdem die anderen Anträge abgelehnt wurden. Deshalb plädiert die SPD-Fraktion dafür, die Reihenfolge von der Frage abhängig zu machen, welcher Antrag der weitestgehendste ist. Man wolle darüber jetzt mit der Union verhandeln und das Thema möglicherweise schon in der nächsten Sitzungswoche wieder auf die Tagesordnung setzen: "Wir wollen eine Abstimmung," betont Stünker gegenüber SPIEGEL ONLINE.

Mit Patientenverfügungen kann festgelegt werden, wie eine ärztliche Behandlung ablaufen soll, wenn der Patient zum Beispiel im Koma liegt und sich nicht äußern kann.

Neben den drei dem Bundestag bereits vorliegenden Entwürfen hatte eine Gruppe um den CDU-Abgeordneten Hubert Hüppe einen Antrag eingebracht, der dafür plädiert, auf eine gesetzliche Regelung zu verzichten. Spätestens seit dieser Initiative sprachen zahlreiche Abgeordnete in den vergangenen Tagen davon, dass damit keine der vier Positionen die erforderliche Mehrheit im Bundestag bekommen dürfte. "Das ist der am weitestgehendste Antrag. Über ihn muss deshalb zuerst abgestimmt werden", meint Stünker. "Wenn der keine Mehrheit findet, können wir uns schließlich weitere Mühen sparen."

In dem Antrag von Hüppe, der unter anderem von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) unterstützt wird, heißt es: "Der Wunsch, für den möglichen Fall der eigenen Einwilligungsunfähigkeit bestmögliche Vorsorge für medizinische Behandlungsentscheidungen zu treffen, ist verständlich."

Zugleich wird aber ausgeführt: "Die grundsätzliche Problematik einer gesetzlichen Patientenverfügung ist, dass nicht jede denkbare und möglicherweise erst Jahre später eintretende Situation vorhersehbar und hinreichend konkret vorab entscheidbar ist." Art und Schwere einer möglichen Erkrankung, die therapeutischen Aussichten, aber auch der künftige medizinische Fortschritt seien kaum vorhersehbar. Daher sei eine Regelung der Patientenverfügung "weder notwendig noch überzeugend".

vme/amz/dpa

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