Treffen von Schwarz-Gelb: Koalition will Neonazi-Aussteigerprogramm retten

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Schwarz-Gelb will ein Zeichen im Kampf gegen Rechtsextremismus setzen - und das Neonazi-Aussteigerprogramm Exit vor der Schließung bewahren. Die Fortsetzung wird der Koalitionsgipfel im Kanzleramt beschließen.

Noch immer Schnee in Berlin: Kanzleramt, der Ort des Treffens des Koalitionsausschusses Zur Großansicht
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Noch immer Schnee in Berlin: Kanzleramt, der Ort des Treffens des Koalitionsausschusses

Berlin - Die Liste der Tagesordnungspunkte ist übersichtlich. Drei Themen sind es, mit denen sich die Spitzen von CDU, CSU und FDP am späten Nachmittag bei ihrem geplanten eineinhalbstündigen Treffen im Koalitionsausschuss beschäftigen werden. Und die Entscheidungen stehen im Wesentlichen schon fest, wie SPIEGEL ONLINE erfuhr. Es geht um die künftigen Mitwirkungen von Aktionären bei den Managergehältern, einen Teilaspekt des Jahresteuergesetzes und den Kampf gegen den Rechtsextremismus.

Eine Botschaft dürfte vor allem die Betreiber des Neonazi-Aussteigerprogramms "Exit" erfreuen, das Anhängern der rechtsextremen Szene seit Jahren ein neues Leben ermöglicht. Bislang wurde das Projekt aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) und des Bundesarbeitsministeriums finanziert. Ihm drohte Ende April das Aus. Die Koalition reagiert: Bei ihrer Zusammenkunft im Kanzleramt wollen die Partei- und Fraktionsspitzen eine Fortsetzung des Programms beschließen. Das erfuhr SPIEGEL ONLINE aus Koalitionskreisen. Damit wolle die Koalition ein Zeichen setzen, dass es ihr mit dem politischen Kampf gegen den Rechtsextremismus ernst sei, hieß es.

Die Entscheidung ist nicht nur materiell für die "Exit"-Organisatoren wichtig. Schließlich brauchen sie rund 160.000 Euro jährlich für ihre Arbeit. Sie ist auch von symbolischer Bedeutung. Erst am Mittwoch hatte das Kabinett beschlossen, keinen eigenen Antrag für ein Verbot der rechtsextremen NPD vor dem Bundesverfassungsgericht zu stellen, vor allem, weil die FDP-Minister einen solchen Schritt für rechtlich zu unsicher halten. FDP-Chef und Vizekanzler Philipp Rösler hatte die Kritik an der Haltung seiner Partei - unter anderem von SPD und dem Zentralrat der Juden in Deutschland - zurückgewiesen. "Nicht vor Gericht, sondern an der Wahlurne müssen wir den Kampf gegen den Rechtsextremismus gewinnen. Das gelingt nur, wenn wir uns - Politik und Gesellschaft - weiterhin offensiv mit ihm auseinandersetzen", so Rösler.

Die Mittel für "Exit" sollen ein Zeichen sein, dass die Regierung die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus würdigt. Nun wird, so heißt es inoffiziell aus der Koalition, wahrscheinlich das Bundesfamilienministerium oder das Bundesinnenministerium Gelder bereitstellen.

Fraktionen sollen Aktienrecht ändern

Auf dem heutigen, für zwei Stunden angesetzten Treffen des Koalitionsausschusses wollen die Spitzen um Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und FDP-Chef Rösler auch zwei weitere Vorhaben auf den Weg bringen. Bei den Managergehältern sollen die Bundestagsfraktionen von Union und FDP aufgefordert werden, in die laufende Gesetzgebung über das Aktienrecht einen Passus aufzunehmen.

Demnach können Hauptversammlungen künftig den Aufsichtsrat beauftragen, ein verbindliches System zur Festlegung der Managergehälter zu entwickeln. Vorbild für die Maßnahme ist die Schweiz, wo sich erst kürzlich bei einer Volksabstimmung eine deutliche Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger für eine Stärkung der Hauptversammlungen im Zusammenhang mit den Managervergütungen ausgesprochen hatte.

Konkret geht es laut einem Eckpunktepapier der Koalition für die Runde am späten Nachmittag um folgende Vorschläge:

  • Aktionäre sollen über die Gesamtbezüge der Vorstandsmitglieder abstimmen. Dazu sollen Gehalt, Gewinnbeteiligung, Aufwandsentschädigung, Versicherungsentgelte, Provisionen, anreizorientierte Vergütungszusagen und alle Nebenleistungen gehören.
  • Auch soll die Hauptversammlung "betragsmäßige Höchstgrenzen" festlegen, wie viel Vorstände verdienen. Diese Höchstgrenzen könnten für jedes Vorstandsmitglied individuell ausfallen oder aber für alle Vorstände gleich hoch sein. In Einzelfällen sollen Ausnahmen, etwa bei unerwarteter Geschäftsentwicklung, möglich sein.
  • Die Gesamtbezüge sollen "in einem angemessenen Verhältnis zu den Aufgaben und Leistungen des Vorstands sowie zur Lage der Gesellschaft stehen und die übliche Vergütung nicht ohne besondere Gründe zu übersteigen".

Schließlich will die Koalition auch noch eine abgespeckte Form des Jahresteuergesetzes vereinbaren. Das umfänglichere Vorhaben war von Rot-Grün im Bundesrat kürzlich abgelehnt worden. Nun gehe es um die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für kaufmännische Unterlagen und damit um ein Signal zum Bürokratieabbau, heißt es aus Koalitionskreisen.

Das Thema Zypern wird zwar bei den Gesprächen informell wohl auch eine Rolle spielen. Wegen der sich ständig ändernden Nachrichtenlage zur Bankenkrise auf der Insel wird es dazu - zumal es offiziell auch nicht auf der Tagesordnung steht - aber keine Beschlüsse geben.

Mit dpa

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1. Was für eine noble Geste!
cbothmer 21.03.2013
Das Projekt soll gerettet werden. Was für ein Unsinn! Die Bundesregierung selbst hätte die Finanzierung des Projekts einfach verlängern können, die Notlage des Projekts ist von denen verschuldet, die jetzt als Retter auftreten. Aber das Projekt wurde auch nicht gerettet. Wer ernsthaft an einer Weiterführung interessiert gewesen wäre, hätte keinen Zweifel an dem Projekt gelassen. So wurde gezeigt, dass das Projekt nicht wichtig genug ist, um es dauerhaft weiter zu finanzieren, dass es jederzeit eingestellt werden kann. DAS ist Symbolkraft.
2. Ob Exit oder Managergehälter
güntilein 21.03.2013
Es spricht doch für sich, wenn "Rettung" dieser Programme überhaupt erst zum Thema werden muß. Gibt es keine Gesetze, die diese Arbeitsbereiche als selbstverständlich betrachten? Mir fallen da noch Datenschutz und Korruption ein. Die Ratifizierung des Antikorruptionsgesetzes lässt immer noch auf sich warten. Warum wohl?
3. optional
karuso 21.03.2013
Die Mittel für EXIT könnten auch zusätzlich von den Abgeordneten von ihren ständig steigenden Diäten kommen. Dort wäre das Geld viel besser angelegt, als bei den Politikern.
4. Das ist kein Zeichen..ausser für peinliches Versagen
markeg 21.03.2013
Wenn es des Zusammentreffens höchster Stellen Bedarf um ein solches - offensichtlich schon auf allen operativen Ebenen durchgewunkenes - Grundfalsches Signal wie das Austrocknen nachweislich sinnvoller Massnahmen abzuwenden, dann ist das nur ein Zeichen wie die administrative Struktur aufgesetzt ist. Nächstes Mal, wenn dann keine Presse dabei ist, ist ja das Rennen wieder offen. Und man kann es bis dahin ja nochmal PR mässig nutzen. Als Zeichen. Wir brauchen auch Symbole, aber was wir noch dringender brauchen ist ein sinnvoll strukturierter Verwaltungsapparat mit einem gesunden moralischen Kompass. Das scheint mir nicht gegeben.
5. ...
jujo 21.03.2013
Zitat von sysopSchwarz-Gelb will ein Zeichen im Kampf gegen Rechtsextremismus setzen. Die Koalition will das Neonazi-Aussteigerprogramm Exit vor dem Aus bewahren. Das wird der Koalitionsgipfel im Kanzleramt beschließen. Koalition rettet Neonazi-Aussteigerprogramm Exit - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/koalition-rettet-neonazi-aussteigerprogramm-exit-a-890196.html)
Das Herz der Koalitionäre schlägt rechts! Herr Rösler meinte ja auch gegen Dummheit gibt es keine Mittel, ergo bräuchte man auch keine Mittel für die Dummen!
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