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Koalitionsgipfel zur Flüchtlingskrise: Seehofer scheitert an der SPD

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Seehofer auf einem CSU-Kongress zur Flüchtlingspolitik: Ineinander verhakelt Zur Großansicht
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Seehofer auf einem CSU-Kongress zur Flüchtlingspolitik: Ineinander verhakelt

Horst Seehofer wollte auf dem Koalitionsgipfel die CSU-Forderung nach Transitzonen durchsetzen. Doch die SPD zog nicht mit, das Thema wurde vertagt. Nach stundenlangen Gesprächen mit der Kanzlerin gelang dem CSU-Chef lediglich ein interner Erfolg.

Es klang wie ein Ultimatum. "Wir werden nach Allerheiligen beurteilen können, ob Berlin bereit ist, die bayerische Forderung nach einer Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung zu übernehmen", hatte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer vor dem Koalitionsgipfel gesagt.

Seit Sonntag ist klar: CSU-Chef Seehofer hat vorerst in der Koalition nichts bekommen. Die SPD weigert sich, sein Konzept der Transitzonen mitzutragen, eine Entscheidung vertagten die Koalitionäre bei ihrem Treffen in Berlin auf den Donnerstag. Bereits nach zwei Stunden verließ SPD-Chef Sigmar Gabriel die Runde mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Seehofer. Terminliche Gründe hätten den Vizekanzler bewogen, hieß es anschließend, die Stimmung sei "nicht verkrampft" gewesen. Zumindest nach Außen waren die Koalitionäre bemüht, nicht das Bild einer verkrachten Koalition abzugeben.

CSU und CDU sprachen insgesamt über zehn Stunden miteinander

Offenkundig hatten vor allem die beiden Schwesterparteien CDU und CSU viel zu bereden. Es kommt selten vor, dass sich Spitzenpolitiker im hektischen Alltag so viel Zeit für Diskussionen nehmen wie an diesem Wochenende. Bei CDU und CSU war der Bedarf nach Seehofers wiederholten Attacken gegen Merkel besonders groß.

Insgesamt über zehn Stunden sprachen die Spitzen der Schwesterparteien an den beiden Tagen miteinander. Bereits am Samstag hatten Merkel, Seehofer, Unionsfraktionschef Volker Kauder, CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt und Kanzleramtschef Peter Altmaier in Berlin fünf Stunden zusammengesessen. Dann hatte man das Treffen abgebrochen, weil zentrale Fragen nur mit der SPD zu klären seien, wie es hieß. Am Sonntag nun, nachdem Gabriel das Kanzleramt verlassen hatte, kamen erneut Kauder und Hasselfeldt zu Merkel und Seehofer. Noch einmal saß man fünfeinhalb Stunden zusammen.

Am Ende der Unionsrunde kam ein Positionspapier heraus, bei dem Seehofer wenigstens einen internen Achtungserfolg gegenüber Merkel erzielte:

  • Transitzonen werden dort nun als "vordringlichste Maßnahme zur besseren Kontrolle unserer Grenze" bezeichnet. "Die Ausgestaltung des Verfahrens erfolgt in enger Anlehnung an das Flughafenverfahren, das nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts keine Hafteinrichtung ist", hieß es indirekt mahnend in Richtung SPD. Noch am Samstag hatte Gabriel die Transitzonen als "riesige Haftzonen" bezeichnet und ein eigenes Konzept dagegengestellt und vom SPD-Präsidium absegnen lassen - das der "Einreisezentren".
  • Beim Familiennachzug will die Union nun Einschränkungen - für Migranten, denen in Deutschland kein Flüchtlingsstatus zuerkannt wurde, die aber dennoch im Land bleiben können. Diese profitierten erst seit dem 1. August von einem erleichterten Nachzug. Davon waren auch Altfälle seit dem 1. Januar 2011 betroffen, die Anspruch auf Nachzug einer "Kernfamilie" erhielten. Diese Regelung soll nun aus Sicht der Union ausgesetzt werden - für zwei Jahre.

Die Lage zwischen CDU und CSU verhakelt

Stundenlang hatten Seehofer, Merkel und Co. miteinander gerungen. Zwei Ansätze standen sich da gegenüber, war zu hören: Das Kanzleramt setzt in der Flüchtlingskrise auf eine europäische Lösung, will Verhandlungen vor allem mit der Türkei, doch dieses Vorgehen erfordert Zeit. Zeit, die die CSU nicht hat, weil täglich mehrere Tausend Flüchtlinge an der Grenze ankommen und CSU-Landräte und Bürgermeister von einer Überforderung der Kommunen klagen. Man stehe anders als Berlin täglich im operativen Geschäft, hieß es aus der CSU. "Da sieht man schon, wie die Sache verhakelt ist auch zwischen den Partnern in der Union", sagte ein Koalitionspolitiker zu SPIEGEL ONLINE, bevor schließlich der Kompromiss zu den Transitzonen gefunden worden war.

Transitzonen hin- oder her: Auch am Dienstag dürfte die Flüchtlingskrise in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wieder eine wichtige Rolle spielen. Nach zwei Wochen Parlamentspause sei der Druck in den Wahlkreisen auf die Abgeordneten nicht weniger geworden, hieß es am Sonntag in Unionskreisen.

Innenpolitiker der Fraktion, so heißt es, hielten es sich weiter offen, konkrete Forderungen in Anträgen zu stellen, um notfalls den internen Druck auf Merkel zu erhöhen. So kursiert die Überlegung, die Wiederanwendung der entsprechenden Passagen in Artikel 18 des Asylverfahrensgesetzes zu verlangen und damit auch wieder Zurückweisungen von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen zu ermöglichen. Derzeit, so heißt es in der Union, "macht das Recht an dieser Stelle Pause", sammele die Bundespolizei die Flüchtlinge nur noch ein, darunter auch jene, die ihre Dokumente weggeworfen oder ein laufendes Asylverfahren in einem anderen EU-Staat hätten. Das sei inakzeptabel.

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