Koalition SPD drängt auf Anhebung des Spitzensteuersatzes

Um die maroden Staatsfinanzen zu sanieren, erwägt die SPD einen Aufschlag beim Spitzensteuersatz. So soll eine Erhöhung der Mehrwertsteuer verhindert werden. Die Union blockt noch ab und kündigt bei den Koalitionsverhandlungen eine "harte Haltung" an.


Berlin - "Wir haben kein Problem mit einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes um drei Prozentpunkte", sagte der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, heute dem Sender N24. Allerdings sei dies noch offen. Hintergrund der Debatte sei das Bemühen der Sozialdemokraten, eine Anhebung der Mehrwertsteuer zu verhindern. "Wir probieren zurzeit noch verzweifelt, die Mehrwertsteuererhöhung zu vermeiden", sagte Kahrs dazu weiter.

Auch SPD-Fraktionsvize Joachim Poß stellte klar, es gebe hier noch keine Beschlüsse. Es gehe darum, ein Gesamtpaket zu schnüren, dass "stimmig und ausgewogen" ist, sagte er dem Sender n-tv. In diesem Zusammenhang sei die Debatte um den höheren Spitzensteuersatz zu sehen.

Poß sprach sich dafür aus, sich Gedanken zu machen, wie Spitzenverdiener stärker mit herangezogen werden könnten. Zuvor hatte auch SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler im Bayerischen Rundfunk gesagt, in der Frage des Spitzensteuersatzes sei bislang nichts festgelegt. Der Vorsitzende der Jungsozialisten, Björn Böhning, nannte in der "Bild"-Zeitung einen höheren Spitzensteuersatz notwendig, damit auch Besserverdienende einen Beitrag zur Haushaltssanierung leisteten.

Doch in der Union gibt es noch starke Bedenken gegen einen höheren Spitzensteuersatz. Entsprechende Forderungen der SPD würden auf eine "relativ harte Haltung der Union treffen", sagte der CDU-Finanzexperte Michael Meister. In den Koalitionsverhandlungen sei darüber aber bisher nicht gesprochen worden. Vielmehr werde dies von der SPD bislang nur in der Öffentlichkeit diskutiert. "Ich glaube nicht, dass wir uns über die Frage Spitzensteuersatz anheben und über die Frage Solidaritätszuschlag erhöhen einig werden", sagte Meister weiter.

Überwältigende Mehrheit rechnet mit Steuererhöhung

Die Deutschen rechnen fest mit Steuererhöhungen. Nach dem neuen ZDF-Politbarometer glauben 91 Prozent der Bundesbürger, dass eine Koalition aus Union und SPD die Mehrwertsteuer erhöhen wird. Lediglich sieben Prozent erwarten dies nicht, zwei Prozent zeigten sich unentschlossen, wie aus der am Freitag in Mainz veröffentlichten Umfrage der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen hervorgeht. Mit 59 Prozent sind die Bürger allerdings mehrheitlich nicht mit einer solchen Erhöhung einverstanden, lediglich 40 Prozent halten sie für richtig.

Sollte es zu einer Mehrwertsteuererhöhung kommen, sprechen sich 60 Prozent der Befragten dafür aus, die Einnahmen hauptsächlich zum Stopfen der Haushaltslöcher zu verwenden. Nur 32 Prozent sprechen sich primär für eine Verwendung zur Senkung der Arbeitslosenbeiträge aus, acht Prozent waren unentschlossen.

Die Haushaltssanierung steht am Montag im Mittelpunkt eines Spitzentreffens von Union und SPD. Ebenfalls am Montag kommt wieder die große Verhandlungsrunde der voraussichtlichen Koalitionspartner zusammen, um die geplante Etatlücke von 35 Milliarden Euro zu debattieren.

Von fünf abgefragten Kürzungsvorschlägen in Politbarometer fand mit 66 Prozent der Abbau der Kohlesubventionen die deutlichste Unterstützung, 60 Prozent waren für Kürzungen bei der Eigenheimzulage, 33 Prozent für Kürzungen bei der Entfernungspauschale, ebenso viele unterstützen eine Kürzung der Steuerfreiheit von Nacht-, Sonntags- und Feiertagszuschlägen und 30 Prozent wollten Kürzungen bei der Arbeitslosenunterstützung.

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SchwarzeMilch, 26.10.2005
1. Sparen
Hallo, ich denke, statt den Kohleabbau zu subventionieren, käme es günstiger die Kumpels mit Rente nach Hause zu schicken. Auch die Förderung regenerativer Energien ist ein Punkt - sicher ist sie wichtig, in ihrer Höhe aber häufig überzogen (über 40 Cent Förderung für eine Kilowattstunde Solarstrom). Neulich habe ich gelesen, dass viele Leute für das gleiche Kind mehrere Male Kindergeld kassieren, auch das könnte eine Quelle für Einsparungen sein. Die staatliche Förderung zur Selbständigkeit sollte als zinsgünstiges Darlehen gezahlt werden. Tabu sollte die Eigenheimzulage sein. Im Falle der Pendlerpauschale schlage ich eine Einzelfallprüfung vor. Übrigens - wer Politik diskussionswürdig findet, sollte diese Seite häufiger besuchen http://www.ideenkartell.de
Jochen Binikowski 26.10.2005
2.
1. Abschaffung der Auszahlung von Vorsteuerguthaben (betrügerische Mwst.-Karussellgeschäfte), macht ca. 5 - 8 Milliarden 2. Abschaffung der Verlustverrechnung zwischen verschiedenen Einkommensarten. 3. Abschaffung der Schiffs- Film und sonstigen Abschreibungs-Fonds. 4. Abschaffung der Abschreibung auf vermietete Immobilien. 5. Abschaffung der Absetzbarkeit von Luxus-Firmenwagen, Business- und First Class Flugtickets, Luxushotel Rechnungen usw. 6. Erhöhung der Einfuhrumsatzsteuer (nicht der Mwst.!) auf 25%. die Mehreinnahmen werden zur Reduzierung der Lohnnebenkosten verwendet. 7. Einführung einer umsatzabhängigen Mindeststeuer für Unternehmen, Vereine, Organisationen, Kirchen, Gewerkschaften, Verbände usw. von 2% der Gesamteinnahmen. Wird gegen die regulär gezahlten Steuern angerechnet. 8. Einführung einer PKW Vignette für alle Strassen in Höhe von 100 EURO pro Jahr oder 1 EURO pro Tag, bei gleichzeitiger Senkung der KFZ-Steuer um 100 EURO pro Jahr. Damit finanziert der ausländische Transitverkehr erstmals teilweise unsere Straßen. 9. Abschaffung des 7% Mwst. Satzes, Einführung eines Luxusgüter Mwst.-Satzes von 25%, die Mehreinnahmen werden zur Reduzierung der Lohnnebenkosten verwendet. So, nun habe ich leider keine Zeit mehr, es gibt da vermutlich noch mindestens 1.000 andere Punkte...
DJ Doena 26.10.2005
3.
Ich finde, wir sollten alle Subventionen - ausnahmslos alle - einfach mal für ein Jahr aussetzen. Natürlich wird jeder in der Bundesrepublik aufschreien, denn jeder bekommt irgendwie Subventionen der einen oder anderen Art. Da die Subventionen eine kalkulierbare größe sind, kann man im gleichen Maße die Steuern senken. Und nach einem oder zwei Jahren schaut man mal, was sich wrklich getan hat. Sicherlich werden mir jetzt einige vorwerfen, dass man in der Politik nichts einfach mal so probieren kann - aber ich sage, doch, kann man, schließlich hat reine Rumdoktorei am System in den letzten 20 Jahren nicht weitergeholfen.
Marian Wendt, 26.10.2005
4. Ausgaben zurück fahren - Einnahmen nicht erhöhen!!!
Hallo miteinander, ich finde es ist vor allem wichtig die Ausgaben strukturell zu senken. Zum Beispiel Senkung der Gehälter und Bezüge im öffwentlichen Dienst und Ämter vom Bundespräsidenten bis zum Sachbearbeiter um 5%. Senkung des Rentenzuschusses um 5%, was einer Rentenkürzung von 1,5% entspräche. 25% des Bundeshaushaltes sind Zuschüsse an die Rentenkasse. Eigenheimzulage nur an Familie mit Kindern. Stopp der Kohlesubevntionen. Wir sollten den Leuten nicht noch nehmen, sondern weniger geben. Bedeutet nämlich weniger Verwaltungsaufwand.
Oberkorn, 26.10.2005
5.
---Zitat von SchwarzeMilch--- Hallo, ich denke, statt den Kohleabbau zu subventionieren, käme es günstiger die Kumpels mit Rente nach Hause zu schicken. Auch die Förderung regenerativer Energien ist ein Punkt - sicher ist sie wichtig, in ihrer Höhe aber häufig überzogen (über 40 Cent Förderung für eine Kilowattstunde Solarstrom). Neulich habe ich gelesen, dass viele Leute für das gleiche Kind mehrere Male ... ---Zitatende--- Ich denke, Sie zielen auf das Richtige ab. Wenn man bestehende Gesetze konsequent zur Anwendung bringt, könnte sich die Einnahmenseite der öffentlichen Hand schon erheblich verbessern. Betriebsprüfungen beispielsweise sind je nach Unternehmensgrösse (fast) immer eine lohnende Sache und die eingesetzten Betriebsprüfer rechnen sich für das Finanzamt. Es gibt derer nur nicht genug, so daß eine GmbH mittlerer Grösse statistisch gesehen nur alle 15 Jahre geprüft werden kann. Ähnlich sieht es bei der Überprüfung von Menschen aus, die Transferleistungen beziehen und gegebenfalls parallel steuerpflichtigen Nebenjobs nachgehen. Bei den Kohlesubventionen sehe ich es ein bisschen anders. Ihre rechnung macht sicher Sinn, denn ein Arbeitsplatz in der STeinkohleindustrie wird derzeit mit rund 70.000 Euro pro Jahr subventioniert. Allerdings ist es für ein Land wie Deutschland, mit sehr wenig eigenen Energieressourcen, nicht unwichtig, sich in eine weitere Abhängigkeit von Engergielieferungen zu begeben. Also in jedem Fall nicht nur eine ökonomische sondern auch eine politische Betrachtung.
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