SPD in der Koalition Merkels brave Helferlein

Mindestlohn, Rente mit 63, Mietpreisbremse: Die SPD brennt in der Koalition ein Feuerwerk ihrer Lieblingsideen ab. Beim Wähler jedoch zahlt sich das nicht aus, stattdessen profitiert die Kanzlerin.

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SPD-Kabinettsmitglieder, Fraktionschef Oppermann: Treu geliefert
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SPD-Kabinettsmitglieder, Fraktionschef Oppermann: Treu geliefert


Berlin - Es soll eine große SPD-Show werden am Sonntag in der Berliner Akademie der Künste. Alle Bundesminister der Sozialdemokraten werden da sein, unterstützt von den Ministerpräsidenten und wichtigen Oberbürgermeistern. Gemeinsam sollen sie den erfolgreichen Start der SPD in die Große Koalition feiern. Die Überschrift: "Die SPD regiert, Deutschland kommt voran." Die Botschaft: In der Großen Koalition geben die Genossen den Ton an.

Falsch ist das nicht. Es gibt nur ein Problem - der Wähler honoriert es nicht.

Die Bundesregierung ist nun 100 und ein paar Tage im Amt. In dieser kurzen Zeit haben die SPD-Minister im Kabinett ein wahres Feuerwerk an Initiativen abgebrannt.

  • Sigmar Gabriel treibt die Energiewende voran,
  • Andrea Nahles die Rente mit 63 und den Mindestlohn,
  • Heiko Maas geht gegen Mietwucher vor und bringt gemeinsam mit Manuela Schwesig die Frauenquote auf den Weg.
  • Auch der Doppelpass ist ein Herzensanliegen der SPD, selbst wenn ihn CDU-Mann Thomas de Maizière umsetzen muss.

So nimmt ein sozialdemokratisches Lieblingsprojekt nach dem anderen Formen an in der Großen Koalition, während die Union weitgehend unsichtbar bleibt.

Doch in den Umfragen dümpeln die Sozialdemokraten weiterhin im Keller herum. 23 Prozent verzeichnet Forsa in dieser Woche, das ist weniger als bei der Bundestagswahl, wo die SPD bei 25,7 Prozent landete. Bei den anderen Meinungsforschungsinstituten sieht es nicht besser aus. Die SPD strampelt sich ab, kommt aber nicht voran. CDU und CSU dagegen liegen konstant über der 40-Prozent-Marke.

Gabriel, Nahles und Co. wirken derzeit wie Angela Merkels beste Mitarbeiter, brave Helferlein. Das SPD-Personal sorgt dafür, dass die Koalition emsig daherkommt - doch die Kanzlerin und mit ihr die Union genießen ihre Spitzenwerte.

"Ein bisschen kurzfristig im Denken"

In der SPD sieht man das durchaus mit Unbehagen. Führende Genossen raten aber intern zu Gelassenheit. Es sei doch klar, dass die Wähler sich ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl nicht plötzlich reumütig eingestehen würden, das Kreuz an der falschen Stelle gemacht zu haben, heißt es. Zudem müssten die angestoßenen Reformen in der Renten- und Arbeitsmarktpolitik erst einmal wirken. Erst dann könnten die Bürger auch realisieren, dass sie von den SPD-Projekten auch profitieren. "Manchmal sind wir ein bisschen kurzfristig im Denken", sagt Arbeitsministerin Nahles, als sie am Mittwoch die Pläne für den Mindestlohn vorstellt. "Am Ende zahlt es sich für alle Koalitionsmitglieder aus."

Allerdings wäre nicht nur Nahles zufriedener, wenn es sich vor allem für die eigene Truppe auszahlt. Und da wächst die Nervosität. Die Europawahl wird der erste wichtige Gradmesser für die Stimmung im Land, und die Sozialdemokraten wissen: Sie brauchen ein anständiges Ergebnis, damit die Partei nicht unruhig wird und damit Spitzenkandidat Martin Schulz überhaupt eine Chance auf den Kommissionschefposten hat. An sich ist die Ausgangslage nicht schlecht: Bei der letzten Europawahl schnitten die Sozialdemokraten mit 20,8 Prozent miserabel ab. Ein Zugewinn ist wahrscheinlich. Mehr als bei der Bundestagswahl trauen die Demoskopen der SPD derzeit aber nicht zu - eine Trendwende sieht anders aus.

Aber selbst wenn die Wahl Ende Mai gutgehen sollte, schwant der SPD-Führung, dass es anschließend schwierig werden dürfte. Mit dem Mindestlohn, der Rente mit 63 und der doppelten Staatsangehörigkeit hat die Partei schon in den ersten Monaten ihre größten Trümpfe ausgespielt. Einerseits waren ein paar Aufschläge zwingend, um der eigenen Basis zu beweisen, dass sich der Gang in die ungeliebte Große Koalition gelohnt hat. Andererseits befürchtet mancher in der SPD-Spitze nun, dass man in den restlichen drei Jahren bis zur Bundestagswahl nicht mehr wirklich wird punkten können. Dann, so die Sorge, könnten die Anfangserfolge beim Wähler wieder in Vergessenheit geraten.

Regieren kein 100-Meter-Sprint

Das ist auch die Hoffnung in der Union. Gerne wird in diesen Tagen das Bild vom Langstreckenläufer verwendet. Eine Wahlperiode sei nun mal kein 100-Meter-Sprint, heißt es in der Fraktion mit Blick auf die hyperaktive SPD. Wer das Rennen zu schnell angehe, dem gehe am Ende die Puste aus.

Zwar ist es nicht so, dass sich kein Unmut regt über die rote Dominanz. Der Wirtschaftsflügel mosert über Rente und Mindestlohn, die Innenpolitiker über Zugeständnisse bei der doppelten Staatsbürgerschaft. Von großen Reformen will schon niemand mehr reden, aber allein auf die Mütterrente und den ausgeglichenen Haushalt als CDU-Handschrift zu verweisen, finden viele Christdemokraten angesichts des deutlichen Wahlsieges zu wenig. Doch solange die Umfragen das Traumergebnis vom September bestätigen, wagt niemand den Aufstand.

Also kann die Kanzlerin einstweilen gelassen bleiben. Wenn es mal hakt in der Koalition, regiert sie kurz mit, im kleinen Kreis der Parteichefs. Ansonsten hält sich Merkel raus aus den Niederungen des Tagesgeschäfts. Die Chefin konzentriert sich ganz auf ihre Rolle als weltgewandte Krisenmanagerin mit Standleitung zu Russlands Präsident Wladimir Putin. In der Ukraine geht es schließlich um Krieg und Frieden.

Dabei ist auch hier ein SPD-Mann ihr wichtigster Adjutant: Frank-Walter Steinmeier rackert sich ab, reist durch die Welt auf der Suche nach einem Ausweg. Die Menschen mögen ihn - aber das war auch in der letzten Großen Koalition so. Als Steinmeier später Kanzlerkandidat wurde, fuhr er 23 Prozent ein.

Mitarbeit: Florian Gathmann



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insgesamt 150 Beiträge
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cdrenk 02.04.2014
1. Danke SPD
Mindestlohn, Rente mit 63, Mietpreisbremse sind alles Schwachsinnsprojekte, die rasch in den Abgrund führen. Freue mich auf die nächste Wahl.
matthias.richter39 02.04.2014
2. Regieren heißt
bei Frau Merkel abwarten, gucken, nochmal warten, wieder gucken und wenn nichts passiert ist, dann weiterhin nichts tun. Es mir ein Rätsel, wieso bei der letzten Bundestagswahl viele geglaubt haben, dass eine große Koalition anders ist als eine schwarz-gelbe Regierung, mit der nach allen Umfragen die Mehrheit unzufrieden war....
derandersdenkende 02.04.2014
3. Helferlein?
Zitat von sysopDPAMindestlohn, Rente mit 63, Mietpreisbremse: Die SPD brennt in der Koalition ein Feuerwerk ihrer Lieblingsideen ab. Beim Wähler jedoch zahlt sich das nicht aus, stattdessen profitiert die Kanzlerin. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/koalition-spd-regiert-merkel-profitiert-in-umfragen-a-962094.html
Handlanger wär die richtigere Bezeichnung!
saaman 02.04.2014
4. Fehlendes Gespür
Der SPD fehlt das Gespür für die wirklich wichtigen und uns nach vorn bringenden Themen. Das können Merkel und ihre Gefolgschaft deutlich besser. Die SPD hat aus ihrem Wahlergebnis nichts gelernt.
rudolf_mendt 02.04.2014
5. Signals
Gähn. Es wurde an so vielen Stellen prognostiziert und erwartet. Und jetzt wundern sich alle, dass es tatsächlich so kommt? Tja, willkommen in der wirklichen Welt! Wie es ausgeht? Es wird noch für den Rest der Legislaturperiode weitergerackert und dann übernimmt Mutti alleine. Oder Ursel. Jedenfalls werden die Oberstrategen der SPD nur noch eine eher untergeordnete Rolle spielen.
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