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Koalition: Steinmeier soll Vizekanzler werden, Scholz Arbeitsminister

Politischer Paukenschlag in Berlin: Franz Müntefering gibt seine Ämter als Vizekanzler und Bundesarbeitsminister auf - aus "rein familiären Gründen". In SPD-Kreisen heißt es: Neuer Vizekanzler wird Außenminister Steinmeier, Arbeitsminister der Parlamentarische Geschäftsführer Olaf Scholz.

Berlin - Am Ende war es wohl eine Mischung aus Sorge und Frustration, die Müntefering aus dem Amt trieb. Eine schwerkranke Frau zu Hause und zwei politische Niederlagen in Sachen ALG 1 und Mindestlohn beim Koalitionsgipfel waren zu viel. Müntefering, 67, gab auf.

Müntefering (l.) und Scholz: Der Hamburger wird neuer Arbeitsminister
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Müntefering (l.) und Scholz: Der Hamburger wird neuer Arbeitsminister

Der Minister werde noch im November sowohl als Vizekanzler als auch als Arbeitsminister zurücktreten, sagte sein Sprecher Stefan Giffeler. Der Rücktritt erfolge aus "ausschließlich familiären Gründen". Müntefering will am Nachmittag die SPD-Bundestagsfraktion über seinen Rückzug informieren.

Münteferings Frau Ankepetra, 61, ist seit Jahren an Krebs erkrankt. Sie hatte sich in der vergangenen Woche zum wiederholten Mal einer Operation unterziehen müssen.

Neuer Vizekanzler soll Außenminister Frank-Walter Steinmeier werden. Das meldet die "Berliner Zeitung" unter Berufung auf Regierungskreise. Neuer Arbeitsminister wird Olaf Scholz, bisher Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion. Das bestätigte der Präsident des rheinland-pfälzischen Landtags, Joachim Mertes (SPD), auf Anfrage der Nachrichtenagentur ddp.

Auch über Parteichef Kurt Beck als möglichen Nachfolger war spekuliert worden. Sein Wechsel von Mainz nach Berlin gilt jedoch als ausgeschlossen. Beck selbst hatte schon früher mehrfach betont, er wolle nicht in die Regierung wechseln, um nicht in die Kabinettsdisziplin eingebunden zu sein.

Müntefering hatte zuletzt mehrere Niederlagen einstecken müssen. So verlor er innerhalb der SPD einen Streit mit Beck über eine längere Zahlung des Arbeitslosengeldes für Ältere.

Beck hatte sich auf dem Parteitag in Hamburg eine Mehrheit für seinen Vorschlag gesichert. Müntefering war dagegen, hatte aber versprochen, sich dem Mehrheitsvotum zu fügen. Der Arbeitsminister befürchtet eine Frühverrentungswelle und argumentiert, dass es für ihn wichtiger sei, Arbeit zu fördern.

In der vergangenen Nacht hatte sich die Union im Koalitionsausschuss beim Mindestlohn für Post-Bedienstete durchgesetzt, dem zweiten Kernpunkt von Münteferings Arbeitsmarktpolitik. Kanzlerin Angela Merkel hatte Müntefering ihr Versprechen gegeben, dass es in der Branche zu einem Mindestlohn komme, wenn sich Arbeitgeber und Gewerkschaften auf einen Tarifvertrag einigen.

Müntefering zeigte sich über das Verhalten der Kanzlerin nun "tief enttäuscht". Nach allen Zusagen, die die SPD erhalten habe, empfinde er "ein Stück Empörung". Er habe Merkel "immer ganz und gar anders verstanden". Der Vizekanzler hatte immer wieder betont, wie wichtig es ist, dass jeder Vollzeitbeschäftigte von seinem Lohn auch leben können muss.

Die Kanzlerin selbst wollte sich erst nach Münteferings Pressekonferenz am Nachmittag zu seinem Rücktritt äußern. Das sei ihm so abgesprochen. "Der Respekt und die Anerkennung für unsere gute Zusammenarbeit gebieten das", begründete sie ihr Verhalten.

Der Vizekanzler hatte an der Koalitionsrunde am 4. November aus familiären Gründen nicht teilgenommen. Viele Nächte verbrachte er am Krankenbett seiner Frau.

Müntefering ist seit 1995 mit der früheren Mitarbeiterin der SPD-Fraktion verheiratet. Es ist seine zweite Ehe. Ihre Wohnung in Berlin hatten die Münteferings im Sommer gekündigt. Das Paar zog wieder in die Nähe des vertrauten Bonn.

als/dpa/AFP/AP/Reuters

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