Koalition und die Griechen-Hilfen Aufstand der Frustrierten

In der Koalition wächst der Griechen-Frust: Die Einigung zwischen Kanzlerin Merkel und Frankreichs Staatschef Sarkozy zum Beitrag privater Gläubiger am Hilfspaket stellt viele Abgeordnete nicht zufrieden. Die Kanzlermehrheit wackelt.

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Kanzlerin Merkel: Die Mehrheit wackelt
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Kanzlerin Merkel: Die Mehrheit wackelt


Berlin - 311, das ist die magische Zahl. 311 Stimmen beträgt die sogenannte Kanzlermehrheit im Bundestag. Die zu erreichen, sollte für die schwarz-gelbe Koalition eigentlich kein Problem sein. Der Puffer ist schließlich komfortabel: 19 Mandate über den Durst haben Union und FDP, ein ordentlicher Vorsprung vor der Opposition. Normalerweise.

Doch diese Zeiten sind nicht normal. Atomausstieg, Euro-Krise, Griechen-Rettung - auf der Tagesordnung stehen keine Kleinigkeiten, es geht um das große Ganze. Und für das große Ganze hebt man als Abgeordneter nicht mal eben so die Hand, bei aller Fraktionsdisziplin. Darum zählen sie in den schwarz-gelben Reihen derzeit lieber genauer durch.

Den Gegenwind bei der Energiewende, die in der kommenden Woche im Bundestag zur Abstimmung steht, hält man für beherrschbar. Bei den nächsten Hellas-Hilfen sieht das anders aus: Einige Abgeordnete von Union und Liberalen wollen neuen Milliardenspritzen für die griechische Regierung partout nicht zustimmen. Zahlreiche weitere ringen mit sich - und nach der Pseudo-Einigung zwischen Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy wächst der Frust. Die Kanzlerin muss sich Sorgen machen, ihre Mehrheit wackelt.

Es geht um die Frage, wie private Gläubiger am neuen Hilfspaket für Griechenland beteiligt werden. Einen "angemessenen" Beitrag forderten die Regierungsfraktionen im Bundestag. Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble setzten sich daraufhin selbstbewusst für einen möglichst bindende Beteiligung der Banken und Versicherungen ein. Durchsetzen konnten sie sich nicht. Nach dem deutsch-französischen Gipfel vom Freitag gilt nun Freiwilligkeit als oberstes Gebot.

Das sorgt bei den Abgeordneten nicht eben für Begeisterung. "Hier ist bisher noch nicht die Präzision und Klarheit erkennbar, wie dies geschehen wird", sagt FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle mit Blick auf den Beitrag der Privatgläubiger. "Wir wollen eine möglichst weitgehende Beteiligung", bekräftigt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Klaus-Peter Flosbach, die Forderungen der Abgeordneten. Und aus München macht Horst Seehofer Druck auf seine Leute in Berlin: "Jetzt ist die Zeit für den Beginn einer Beteiligung privater Gläubiger gekommen."

Die Überzeugungstäter - offen gegen die Hellas-Hilfen

Die jüngsten Entwicklungen in der Euro-Krise tragen also nicht gerade zur Stabilisierung der Koalition bei. Die Opposition frohlockt bereits, spricht von möglichen Neuwahlen im Herbst. "Die Gefahr, dass Merkel scheitert, wird immer konkreter", sagte SPD-Fraktionsmanager Thomas Oppermann zu SPIEGEL ONLINE. "Sie steht kurz vor ihrer größten Krise." In der Unionsfraktion weist man solche Szenarien zwar rigoros als "Schwachsinn" zurück. Doch in Koalitionskreisen räumt man auch ein: "Das werden ganz schwierige Wochen. Die müssen das jetzt gut erklären."

Es gibt allerdings eine Gruppe, bei der alle Erklärungsversuche von Merkel und Schäuble aussichtslos sein dürften. Es sind die Überzeugungstäter, die unter allen Umständen gegen weitere Notkredite für Griechenland sind und das auch ganz offen sagen. Der Abgeordnete Klaus-Peter Willsch hat es in diesem Zusammenhang in den vergangenen Wochen zu einiger Prominenz gebracht. Fast täglich ist der Haushaltsexperte aus der CDU in den Nachrichtensendungen zu sehen und zu hören, zuletzt am Sonntagabend im "heute journal" des ZDF. Auf die Frage, ob Angela Merkel bei den Griechenland-Hilfen mit Widerstand aus der Union rechnen müsse, antwortete Willsch: "Ja, mit meinem auf jeden Fall. Ich glaube auch, mit ein bisschen mehr noch."

Wer "ein bisschen mehr" etwas konkreter benennen will, stößt auf fünf weitere Abgeordnete, die gemeinsam mit Willsch eine Erklärung abgegeben haben: Es sind der Finanzpolitiker Manfred Kolbe, Haushälter Alexander Funk, der Abgeordnete Christian Hirte, die Europa-Expertin Veronika Bellmann (alle CDU) und der Dauer-Euro-Kritiker Peter Gauweiler (CSU).

Das Sextett hält Griechenland schon jetzt für insolvent und fordert einen harten Schuldenschnitt, "der die griechische Staatsschuld zumindest halbiert". Die angestrebte private Gläubigerbeteiligung reicht in ihren Augen nicht aus, schon gar nicht, wenn sie freiwillig sein soll.

Das findet auch der CSU-Europaexperte Thomas Silberhorn. Er fordert "verbindliche Regeln mit einer zwingenden Beteiligung" privater Investoren - was in Europa derzeit nicht durchsetzbar ist. In der FDP wird derzeit gerne Frank Schäffler bemüht, wenn es darum geht, koalitionsintern "den schärfsten Kritiker der Kanzlerin" auszumachen. Der Finanzexperte ist für die radikale Lösung: die Rückkehr Griechenlands zur Drachme.

Die Wankelmütigen - Verständnis für den Frust der Bürger

Das macht unter dem Strich acht Abgeordnete, die Kanzlerin Merkel, ihr loyaler Fraktionschef Volker Kauder und dessen FDP-Amtskollege Rainer Brüderle kaum noch umstimmen dürften. Acht Abweichler, das wäre zu verkraften - wenn es denn dabei bliebe.

Dafür müssen die Koalitionsspitzen die Wankelmütigen überzeugen, jene, die hin- und hergerissen sind. Sie wollen Griechenland nicht fallen lassen, fürchten aber, der Pleitestaat könnte zum Fass ohne Boden werden. Und sie spüren daheim im Wahlkreis, dass die Menschen immer weniger Verständnis dafür haben, wenn Deutschland Milliarden nach Athen überweist, für Steuersenkungen aber kein Geld da sein soll. 46 Prozent der Deutschen, so eine aktuelle Emnid-Umfrage, sind für einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone.

Die Überzeugungstäter behaupten deshalb immer wieder, dass ihnen Dutzende Kollegen folgen könnten. So viele haben sich bisher aber nicht geoutet. Als die Koalition jüngst im Bundestag per Entschließungsantrag ihre grundsätzliche Bereitschaft für neue Griechenland-Hilfen erklärte, musste sie die Mehrheit dafür allerdings mühsam zusammenkratzen. In den Probeabstimmungen der Fraktionen von Union und FDP wurde die Kanzlermehrheit zunächst sogar verfehlt. Erst nach gutem Zureden verringerte sich die Zahl der Nein-Sager auf ein erträgliches Maß.

Es ist noch einmal gut gegangen - doch sich allein auf Last-Minute-Lösungen zu verlassen, wäre grob fahrlässig. Auch wenn sich Finanzminister Schäuble am Sonntag schon in Zweckoptimismus übte. "Wir haben eine klare Mehrheit", sagte der CDU-Politiker im ZDF.

Andere sind sich da nicht so sicher. Manch einer glaubt schon, Merkel müsse notfalls zum äußersten Disziplinierungsmittel greifen und die Bewilligung der neuen Griechenland-Hilfen mit der Vertrauensfrage verknüpfen.

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Seite 1
Kalaharry 20.06.2011
1. Kein Geld mehr in das Fass ohne Boden!
Zitat von sysopIn der Koalition wächst der Griechen-Frust: Die Einigung zwischen Kanzlerin Merkel und Frankreichs Staatschef Sarkozy zum Beitrag privater Gläubiger am Hilfspaket stellt viele Abgeordnete nicht zufrieden. Die Kanzlermehrheit wackelt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,769362,00.html
Griechenland ist bankrott und das muss man jetzt endlich mal auch so sein lassen.
inqui 20.06.2011
2. Die Kanzlermehrheit bleibt auf jeden Fall
Zitat von sysopIn der Koalition wächst der Griechen-Frust: Die Einigung zwischen Kanzlerin Merkel und Frankreichs Staatschef Sarkozy zum Beitrag privater Gläubiger am Hilfspaket stellt viele Abgeordnete nicht zufrieden. Die Kanzlermehrheit wackelt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,769362,00.html
Die Strategie ist ganz einfach: Abweichler, gerade von der FDP, werden ins Gebet genommen mit den Worten: Kippt die Mehrheit seid ihr euer Mandat los da dann Neuwahlen kommen und schon ist der Mehrheit wieder da.
elisax 20.06.2011
3. Neuwahlen sind nicht möglich!
Wir haben ab dem 30.6.2011 kein gültiges Wahlrecht mehr (laut Urteil Bundesverfassungsgericht). Wenn Frau Merkel die Vertrauensfrage stellt, verliert und der Bundestag sich auflösen will, müsste der Bundestag vor seiner Auflösung noch ein neues Wahlrecht beschliessen, ob der zerstrittene Haufen dann dazu noch in der Lage wäre? Dann hätten wir eine echte Staatskrise. Wer soll dann regieren? Etwa der Abnicker Wulff, oder das Bundesverfassungsgericht?
tlogor 20.06.2011
4. alternativlos
Zitat von inquiDie Strategie ist ganz einfach: Abweichler, gerade von der FDP, werden ins Gebet genommen mit den Worten: Kippt die Mehrheit seid ihr euer Mandat los da dann Neuwahlen kommen und schon ist der Mehrheit wieder da.
Sehe ich auch so. Deshalb hier mit abstimmen: s://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=18123
nici2412 20.06.2011
5. Titelzwang
Ich halte es für sehr intelligent von den Abweichlern, weiteren Hilfen nicht zuzustimmen. Sobald die Bürgschaften eingelöst werden müssen und die Kredite nicht zurückgezahlt werden können, wird es zu Steuererhöhungen und Sozialkürzungen kommen um Europa weiter finanzieren zu können. Die Menschen werden sich dann fragen wer das zu verantworten hat. Falls Deutschland pleite geht, sehe ich durchaus Chancen für eine strafrechtliche Aufarbeitung der rechtswidrigen Hilfen. Die Politiker sollten sih glücklich schätzen, das wir im 21. Jahrhundern leben. Früher wären sie für ihren Umgang mit Volksvermögen gelyncht worden.
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