Koalition und Flüchtlingskrise Erst das Land, dann die Partei

Die Flüchtlingskrise schreit nach politischen Lösungen - aber leider verfallen die Koalitionspartner schon wieder in ihren alten Modus: erst die Partei, dann das Land. Das Gegenteil wäre angebracht.

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  CSU-Chef Seehofer, SPD-Kollege Gabriel, Kanzlerin Merkel: Koalitions-Spielchen?
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CSU-Chef Seehofer, SPD-Kollege Gabriel, Kanzlerin Merkel: Koalitions-Spielchen?


Wichtige Landtagswahlen überschatten die Bundespolitik, das war schon immer so in Deutschland. Und besonders in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg geht es am 13. März um viel: In Mainz möchte die CDU wieder regieren, die SPD die Staatskanzlei verteidigen, in Stuttgart geht es aus Sicht der Christdemokraten um die Reparatur eines Betriebsunfalls: Sie wollen in ihrem Stammland den grünen Ministerpräsidenten Kretschmann in Rente schicken.

So weit, so normal - wenn da nicht die Flüchtlingskrise wäre.

Mehr als eine Million Menschen sind im vergangenen Jahr nach Deutschland geflüchtet. Und es werden noch viele Hunderttausende Flüchtlinge mehr nach Deutschland kommen - wie viele mehr und wie gut man sie integriert, das hängt bis zur nächsten Bundestagswahl im Herbst 2017 am politischen Geschick von Kanzlerin Angela Merkel und ihrer Koalition.

Aber ist die Bundesregierung noch handlungsfähig? Leider spricht einiges dafür, dass sich die Koalitionsparteien - vor allem mit Blick auf die Landtagswahlen - schon wieder in rein taktische Aufstellungen zurückgezogen haben. Dazu passt auch die Dauer-Kritik der CSU an Merkel.

Als ob man in der alten bundesrepublikanischen Komfortzone zurück sei, gilt plötzlich wieder: erst die Partei, dann das Land.

Am eindrucksvollsten ist das beim sogenannten Asylpaket II zu beobachten, auf das sich die Spitzen der Koalitionsparteien schon Anfang November geeinigt hatten: Noch immer ist das Maßnahmen-Paket nicht vom Kabinett verabschiedet worden und hängt damit in der Luft. Wann es soweit ist - ungewiss. Der Grund: Union und SPD haben sich in Details verhakt und schieben nun die Schuld hin und her.

Im Kern streitet man um den Familiennachzug für Syrer: Die Union will hier vor den Landtagswahlen Härte demonstrieren, die SPD hält dagegen. Es geht wohl schon lange nicht mehr um die Sache.

Unterdessen reden die Sozialdemokraten schon wieder von einem neuen Asylpaket, das Milliardeninvestitionen zur Integration der Flüchtlinge enthalten soll: für Wohnungsbau, zusätzliche Lehrer und Erzieher. So richtig das ist und so sehr die Zeit dafür drängt - die Union dürfte hier bis zu den Landtagswahlen blockieren. Weil Milliarden-Ausgaben für Flüchtlinge den Spitzenkandidaten in Mainz und Stuttgart nicht ins Konzept passen.

Und auch die Tatsache, dass die SPD zunehmend Distanz zu Merkels Flüchtlingspolitik demonstriert, dürfte eher wahltaktischen Gründen geschuldet sein: In Wahrheit sind Parteichef Sigmar Gabriel und die Kanzlerin ganz eng beieinander, was die notwendigen Schritte zur Eindämmung der Flüchtlingszahlen angeht.

Die Lage ist zu ernst für solche Spielchen. Am Ende sollte sich keiner wundern, wenn AfD & Co. deshalb noch mehr Zulauf bekommen.

Zum Autor
Jeannette Corbeau

Florian Gathmann ist Redakteur im Parlamentsbüro von SPIEGEL ONLINE in Berlin. Er beobachtet Joachim Gauck schon seit seiner ersten erfolglosen Präsidentschafts-Kandidatur 2010.

E-Mail: Florian_Gathmann@spiegel.de

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insgesamt 133 Beiträge
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Seite 1
nogogirl 21.01.2016
1. Der Zweck heiligt die Mittel
In der Politik heiligt der Zweck anscheinend alle Mittel, selbst menschliche! Hier wird Wahlkampf zu Lasten der deutschen Bürger und nicht zuletzt der Immigranten gemacht...
rama-6 21.01.2016
2. Wie sieht die Gesetzeslage in Deutschland aus?
Die Bundeskanzlerin hat Recht! Für Deutschland haben wir das GG. und die Charta der EU! Für die Asylanten stehen laut GG. der Art.16a Abs.1+2, und die Art.18+19 der Charta der EU. Für das Dublinabkommen, haben wir den Art.17 des Dublinabkommen III! Nun etwas für die Hetzer, die Bundeskanzlerin hat Rechtsbruch begangen! Das sind Steigbügelhalter für die AfD! Das BVerfG kann beim GG. rumeiern, aber bei der Charta der EU, hat es keine Entscheidungsgewalt, nicht die Kleinste! Das kann jeder Nachlesn, in der Begründung des EuGH Akz.: C 617/10. Über die Charta der EU, hat nur der EuGH, oder der EMGH die alleinige Entscheidungsgewalt!
matbhmx 21.01.2016
3. Danke für die ...
... mitgeteilte Auffassung, dass erst die Nation, dann die Partei kommt. Leider offensichtlich auf der politischen Ebene keine Selbstverständlichkeit!
StefanZ. 21.01.2016
4. Es wird gemacht, was Merkel will
Die Regierung ist schon lange nicht mehr handlungsfähig im Interesse des Landes, wegen einer Person mit einer persönlichen Agenda und irrealen Vorstellungen, die nicht viel mit dem Volkswillen gemein haben. Was die von Frau Merkel alleine angerichtete Einwanderungskrise betrifft, sollte die Überschrift also lauten: Erst die Kanzlerin, dann die Parteien, dann was noch übrig bleibt vom Land.
fördeanwohner 21.01.2016
5. -
Wenn SPD und CDU eigentlich gar nicht so weit voneinander entfernt liegen, dann sollten sie jetzt mal diese Wahlkampfspielchen beilegen. Sie sind in Regierungsverantwortung, gemeinsam! Das Hier und Jetzt sollte mindestens genauso wichtig sein wie das Morgen. Irgendwie ist es auch aus wahlkampftaktischen Gründen heraus dämlich, was die da treiben. Warum sollten Menschen diese beiden Parteien wählen, wenn man sich nicht mal darauf verlassen kann, dass sie Willens sind, mit anderen zusammen eine sehr schwierige Situation zu meistern?
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