Koalition beschließt Zuwanderungsreformen Hartes Signal an die da draußen

Ihr kommt hier nicht rein: Die Große Koalition verschärft das Asylrecht. Mit der Reform schlägt die Regierung einen härteren Kurs gegenüber Zuwanderern ein. Die SPD erringt Zugeständnisse beim Doppelpass.

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Flüchtlingskind im Irak: Die Maschen werden enger
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Flüchtlingskind im Irak: Die Maschen werden enger


Berlin - Eine Gruppe Flüchtlinge verschanzte sich gerade tagelang auf dem Dach einer Schule. Sie drohte damit, sich in Flammen zu setzen, sollte die Polizei das Gelände stürmen. 500 Kilometer weiter südlich drängeln sich Asylbewerber in einer alten Kaserne auf ausrangierten Matratzen. Das sind die Zustände im Zuwanderungsland Deutschland, in Berlin, Hamburg, München oder Essen.

Seit Beginn des Jahres steigt die Zahl der Asylanträge rasant, allein zwischen Januar und März kletterte die Quote der Bewerber in Deutschland um 60 Prozent. Viele Kommunen warnen vor Überlastung, in Großstädten kommt es regelmäßig zu Flüchtlingsprotesten.

Diese Zahlen haben eine neue Zuwanderungsdebatte ausgelöst. Im Kern geht es um die Frage, wie Deutschland mit Ausländern in Not, mit Asylbewerbern und Flüchtlingen umgehen soll. Die Große Koalition will darauf eine erste Antwort gefunden haben. Sie reagiert mit einer Verschärfung des Asylrechts. Am Donnerstag beschließt der Bundestag als letztes Projekt vor der Sommerpause ein Gesetzespaket zur Zuwanderung:

  • Das Asylrecht wird verschärft: Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina gelten künftig als sichere Herkunftsstaaten. So sollen Verfahren verkürzt und Kosten für Sozialleistungen eingedämmt werden. Denn Asylanträge von Anwärtern aus diesen Staaten haben in den allermeisten Fällen schon jetzt keine Chance auf Anerkennung, werden aber trotzdem massenhaft gestellt. In Zukunft müssen Bewerber vom Westbalkan erst einmal nachweisen, dass sie ein Recht auf Asyl haben könnten.

    Eine dringend notwendige Umkehr der Beweislast sei damit eingeführt, argumentieren Union und Teile der SPD. Die neue Regelung enthalte ein fragwürdiges Pauschalurteil, schimpft die Opposition. Menschenrechtsorganisationen kritisieren, dass vor allem Roma in den drei Ländern weiter verfolgt und diskriminiert werden.

    Das Paket bringt auch einige Erleichterungen. Asylbewerber und geduldete Ausländer sollen bereits nach drei Monaten in Deutschland arbeiten dürfen, bislang mussten sie dreimal so lange warten. Diese Regelung kann man als Zugeständnis an die Grünen verstehen. Das Gesetz ist im Bundesrat zustimmungspflichtig. Mindestens ein Bundesland, das von den Grünen mitregiert wird, muss mitmachen.
  • Der Doppelpass wird erweitert: Ebenfalls verabschiedet wird das "Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes". Es sieht vor, dass in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder von Einwanderern sich nicht mehr bis zum 23. Geburtstag zwischen der Staatsbürgerschaft ihrer Eltern und der deutschen entscheiden müssen. Jahrelang hatte sich die Union gegen diese Pläne gesperrt. Der Wegfall dieser Optionspflicht, die vor allem der SPD wichtig ist, braucht nicht die Zustimmung des Bundesrats.

Im Machtkampf verwoben

Inhaltlich haben die Gesetze nichts miteinander zu tun, auch im Bundestag werden sie am Abend separat abgestimmt. Im Machtkampf in der Koalition wurden sie aber verknüpft: Die SPD erstritt den Doppelpass und stimmte dafür härteren Asylregeln zu. Natürlich werten beide Seiten den Deal als Erfolg - die Union will bei Konservativen und in den Kommunen punkten, die SPD ihren Ruf als integrationsfreundliche Partei schärfen.

Doch trotz der Öffnung beim Doppelpass ist die Verschärfung des Asylrechts ein deutliches Signal: Die Maschen der Grenzzäune werden enger. Daran ändert auch nicht, dass Bundespräsident Joachim Gauck alle paar Wochen erneut zu mehr Solidarität mit Flüchtlingen aufruft. Während der Bürgerkrieg in Syrien oder der Konflikt im Irak die Zahl der Flüchtlinge nach oben schnellen lässt, schmiedet die Große Koalition schon am nächsten Gesetz für eine restriktivere Zuwanderungspolitik.

Im Mai wurden Pläne für Einreisesperren bei Sozialmissbrauch durch EU-Migranten bekannt. Der nächste Aufschlag folgt im Herbst, wenn das Bleibe- und Ausweisungsrecht reformiert wird. Künftig soll es zum Beispiel leichter sein, ausländische Straftäter in Haft zu nehmen und abzuschieben. Der Entwurf ist zwischen Union und SPD umstritten. Doch dass man dafür einen ernsthaften Koalitionskrach riskiert, ist unwahrscheinlich.

Zwar beherbergt kein Land in Europa so viele Flüchtlinge wie Deutschland. Gerade erst vereinbarten Bund und Länder, weitere 10.000 Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. Im Vergleich zu anderen, wirtschaftlich sehr viel schwächer aufgestellten Ländern wie dem Libanon, der Türkei oder Jordanien sind diese Zahlen aber äußerst gering.

Ankunft in Deutschland

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Ankunft in Deutschland

Viele Flüchtlinge kommen nicht alleine nach Deutschland, die meisten werden von Schleppern über die Grenze gebracht - teils schon mit einer Wegbeschreibung zu den Aufnahmeeinrichtungen, in denen sich alle Flüchtlinge melden müssen.

Etwa 20 Prozent der Asylbewerber kommen in Berlin an, die Stadt ist damit das beliebteste Ziel für Flüchtlinge. Hier müssen sie sich in der Zentralen Aufnahmeeinrichtung des Landesamts für Gesundheit und Soziales (Lageso) in der Turmstraße melden: Sie sitzen teils mit gepackten Koffern und Taschen im Erdgeschoss des Gebäudes, warten darauf, dass ein Dolmetscher kommt, ihre Personalien aufgenommen werden.

Ob die Flüchtlinge für die Dauer ihres Asylverfahrens in Berlin bleiben können, wird am Computer entschieden. Das Programm verteilt die Asylbewerber nach zwei Kriterien auf die Bundesländer:

  • Königsteiner Schlüssel: Für jedes Bundesland gibt es eine festgelegte Quote, wie viele Flüchtlinge aufgenommen werden müssen. Sie setzt sich zu zwei Dritteln aus dem Steueraufkommen und zu einem Drittel aus der Bevölkerungszahl der Länder zusammen. Für Nordrhein-Westfalen lag die Quote nach dem Königsteiner Schlüssel 2014 mit rund 21 Prozent am höchsten, auf Berlin entfielen rund 5 Prozent, auf Bremen 0,93 Prozent.
  • Herkunftsland: Nicht in jedem Bundesland können sämtliche Asylanträge bearbeitet werden. Die entsprechenden Spezialisierungen auf Herkunftsländer werden bei der Verteilung auf die Bundesländer berücksichtigt.

Für die Verteilung gibt es das bundesweite Onlinesystem "Easy" ("Erstverteilung der Asylbegehrenden"). Das Herkunftsland und der Name des Flüchtlings werden am Computer eingegeben, einen Mausklick später weiß er, in welches Bundesland er reisen muss. Er bekommt vom Lageso ein Fahrticket und muss schnellstmöglich in das entsprechende Bundesland reisen.

Sonderfall: Flughafenverfahren

Das sogenannte Flughafenverfahren wurde 1993 eingeführt, es gilt für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten und für solche, die bei der Landung keinen Pass haben. Noch bevor sie nach Deutschland einreisen, können Flüchtlinge im Transitbereich des Flughafens festgehalten werden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) muss binnen zwei Tage über ihren Asylantrag entscheiden (Paragraf 18a AsylVfG). Unter bestimmten Umständen, beispielsweise wenn das Verwaltungsgericht hinzugezogen wird, kann das Flughafenverfahren bis zu 19 Tage dauern.

Die meisten Asylbewerber, die im Flugzeug nach Deutschland kommen, landen in Frankfurt. Dort hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine Außenstelle. An den Flughäfen in Düsseldorf, Hamburg, Berlin und München können bei Bedarf Nebenstellen eingerichtet werden. 2013 gab es laut Bamf 972 Flughafenverfahren, in 899 Fällen wurde die Einreise erlaubt.

Erste Unterkunft

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Die erste Unterkunft

Sobald der Asylbewerber in das Bundesland gereist ist, das ihm zugewiesen wurde, kann er bei der entsprechenden Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge einen Asylantrag stellen.

Wo wohnen sie?
Zunächst wohnen die Flüchtlinge in sogenannten Aufnahmeeinrichtungen, in Deutschland gibt es etwa 20 davon. Die Flüchtlinge leben dort teils unter widrigen Umständen; sie sind dazu verpflichtet, bis zu sechs Wochen und maximal drei Monate in den Aufnahmeeinrichtungen zu wohnen. Wenn nach Ablaufen dieser Frist noch nicht über ihren Asylantrag entschieden wurde, werden die Flüchtlinge im Regelfall auf andere Gemeinschaftsunterkünfte verteilt.

Was steht ihnen zu?
Für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge sind die Bundesländer zuständig. Im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) ist festgehalten, was den Flüchtlingen zusteht. Dazu zählen unter anderem eine Unterkunft, Kleidung und ärztliche Behandlung.
Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 2012 wurden die Regelsätze für Flüchtlinge angehoben. Einem alleinstehenden Flüchtling stehen 2014 insgesamt 362 Euro pro Monat zu, bei Partnern sind es jeweils 326 Euro. Davon werden 139 beziehungsweise 125 Euro als eine Art Taschengeld bar ausgezahlt, der Rest entfällt auf Sachleistungen.
2012 bekamen laut statistischem Bundesamt 165.244 Menschen entsprechende Regelleistungen. Die Nettoausgaben lagen bei etwa 1,1 Milliarden Euro.
Arbeiten dürfen die Asylbewerber anfangs nicht, erst im August dieses Jahres hatte sich CDU-Politiker Wolfgang Bosbach dafür stark gemacht, das Arbeitsverbot beizubehalten.

Welche Probleme gibt es?
Mit der steigenden Anzahl an Asylbewerbern nimmt das Platzproblem in den Erstunterkünften zu. Es ist schwierig, geeignete Gebäude zu finden - und teils gegen Proteste der Anwohner Unterkünfte für Asylbewerber zu betreiben. Berlin-Hellersdorf wurde zum Synonym für Fremdenfeindlichkeit, als Bewohner des Stadtteils Flüchtlinge in ihrem neuen Zuhause mit Hitlergruß und rechten Parolen begrüßten. Es gab jedoch auch Gegenbewegungen.

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Residenzpflicht

Bis über den Asylantrag entschieden wird, ist den Flüchtlingen der Aufenthalt in Deutschland erlaubt, frei bewegen dürfen sie sich jedoch nicht. Deutschland ist das einzige EU-Land, in dem eine Residenzpflicht gilt: Die Betroffenen dürfen sich ohne - teilweise kostenpflichtige - Erlaubnis nicht aus dem Bereich entfernen, der von der zuständigen Behörde festgelegt wurde. Mal ist das ein Bundesland, mal nur ein Regierungsbezirk. Wer dagegen verstößt, muss mit Bußgeld oder einer Geldstrafe rechnen.

Anhörung

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Die persönliche Anhörung

Der Kern eines Asylverfahrens ist die persönliche Anhörung des Flüchtlings. Dabei wird er von einem sogenannten Entscheider des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) und mit Hilfe eines Dolmetschers befragt: Wie hat er bisher gelebt? Warum ist er aus seinem Heimatland geflohen? Und was droht ihm im Fall einer Rückkehr?

Beim Bamf gibt es 311 Entscheider; seit 1996 gibt es zudem sogenannte Sonderbeauftragte, die sich um die Anhörung von besonders schutzbedürftigen Personen kümmern, beispielsweise um Folteropfer und Minderjährige.

Oft vergehen Wochen, bis es zu einer Anhörung kommt, sie kann mehrere Stunden dauern. Die Entscheider müssen dabei vor allem beurteilen, wie glaubwürdig die Geschichte des Asylbewerbers ist.

In einigen Fällen werden zusätzlich zur Anhörung Gutachten eingeholt oder Sprach- und Textanalysen durchgeführt, um die Angaben des Asylbewerbers zu prüfen. Außerdem nutzen die Entscheider die Datenbank des "Informationszentrum Asyl und Migration", wo unter anderem Informationen des Auswärtigen Amtes oder von Amnesty International über die Heimatländer einfließen.

Dann fällt die Entscheidung.

Identitätssicherung

Zahlreiche Flüchtlinge kommen ohne Papiere nach Deutschland - auch, weil sie verhindern wollen, schnell in ihr Heimatland abgeschoben zu werden. Um die Identität des Flüchtlings zu klären, werden Fotos gemacht und Fingerabdrücke genommen, wenn der Betroffene älter als 14 Jahre ist. Seit 2003 werden die Abdrücke in der europäischen Datenbank Eurodac abgeglichen. So kann festgestellt werden, ob der Betroffene zuvor bereits in anderen Ländern Asylanträge gestellt hat. Legt der Flüchtling Dokumente vor, werden diese von Experten überprüft. 2012 wurde laut Bamf in rund 68 Prozent der Fälle die Echtheit des Dokuments bestätigt, in neun Prozent der Fälle handelte es sich um Manipulationen. Der Rest konnte nicht bewertet werden, beispielsweise weil keine Vergleichsmaterialien vorlagen.

Entscheidung

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Die Entscheidung

Durchschnittlich neun Monate dauert ein Asylverfahren in Deutschland (zweites Halbjahr 2013). Wobei die Zeiten je nach Herkunft der Flüchtlinge stark schwanken: Die Anträge von Flüchtlingen aus Serbien und Mazedonien, meist Roma, werden im Eilverfahren bearbeitet, da sind es rund zwei Monate. Bei Nordkaukasiern dauert es etwa sechs Monate, bei Irakern rund zehn Monate, Afghanen und Somalier müssen mit bis zu eineinhalb Jahren am längsten warten.

Dann erfährt der Bewerber, welche Entscheidung gefällt wurde. Grundlage für die Entscheidung ist immer das Einzelschicksal, betont das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Der Bewerber erfährt schriftlich, ob er in Deutschland bleiben darf oder nicht. Folgende Entscheidungen sind möglich:

Positive Entscheidungen

  • Der Flüchtling wird als Asylberechtigter anerkannt (nach Art. 16a Abs. 1 GG), als politisch Verfolgter erhält er in Deutschland Schutz. Berücksichtigt wird grundsätzlich nur eine Verfolgung, die vom Staat ausgeht.
  • Dem Bewerber wird Flüchtlingsschutz nach der Genfer Konvention gewährt. Ein Ausländer wird als Flüchtling anerkannt, wenn sein Leben oder seine Freiheit in seinem Herkunftsstaat wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit oder seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe bedroht ist.
  • Die Person erhält subsidiären Schutz . Sie darf nicht abgeschoben werden, wenn ihr schwerwiegende Gefahren für Freiheit, Leib oder Leben drohen – etwa wenn sie vor einem Bürgerkrieg in der Heimat geflohen ist. Dann erhält der Flüchtling behelfsmäßigen (= subsidiären) Schutz.

Negative Entscheidungen

  • Der Antrag wird als offensichtlich unbegründet abgelehnt. In diesem Fall enthält das Schreiben eine Aufforderung zur Ausreise und eine Abschiebungsandrohung.
  • Der Antrag wird abgelehnt, weil ein anderer Mitgliedstaat zuständig ist. Ein Asylbewerber, der über einen sicheren Drittstaat – etwa ein anderes EU-Land – einreist, wird nicht als asylberechtigt anerkannt. Nach dem Dublin-II-Abkommen darf der Antrag nur in dem europäischen Land gestellt werden, das der Einwanderer zuerst betreten hat.
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Diese Übersicht zeigt, dass in den vergangenen Jahren mehr als zwei Drittel der Anträge abgelehnt wurden, und sei es aus formellen Gründen (beispielsweise, wenn der Flüchtling seinen Antrag zurückgezogen hat). Die Zahl der Asylberechtigten ist sehr gering. Deutlich mehr Menschen erhalten subsidiären oder Flüchtlingsschutz.


Das Dublin-II-Verfahren

Die umstrittene Dublin-II-Verordnung gilt seit 2003. Jeder Flüchtling, der Europa erreicht, darf sich danach nur in dem Land um Asyl bewerben, das er als erstes betritt. Ziel ist, dass nur ein Mitgliedstaat den Asylantrag prüft und nicht in mehreren EU-Ländern Verfahren laufen.

Die Regel nützt Deutschland, das von EU-Staaten umgeben ist. Die Bundesregierung beruft sich auf die Dublin-Verordnung, wenn sie Flüchtlinge in Küstenländer zurückschickt. Doch diese fühlen sich vom Flüchtlingsstrom überfordert.

Vor allem in Griechenland sind die Lebensbedingungen für Flüchtlinge katastrophal. Schon 2011 mahnten die Richter des Europäischen Gerichtshofs in einem Grundsatzurteil, dass Staaten wie Deutschland vor der Abschiebung von Flüchtlingen in ein anderes EU-Land prüfen müssten, ob deren Grundrechte dort gewahrt werden. Nach Griechenland schickt die Bundesregierung keine Flüchtlinge mehr zurück. Deutsche Gerichte haben auch bei Italien Bedenken.

Asyl gewährt

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Asylantrag angenommen

Von der Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hängt ab, wie es für die Flüchtlinge in den kommenden Monaten und Jahren weitergeht. Es gibt dabei unterschiedliche Möglichkeiten:

  • Wenn dem Flüchtling Asyl oder Flüchtlingsschutz gewährt wurde, erhält er eine Aufenthaltserlaubnis von drei Jahren in Deutschland. Anschließend kann sie in eine unbefristete Niederlassungserlaubnis umgewandelt werden. Die Betroffenen haben ein Recht auf Sozialleistungen, sie dürfen sich zudem ohne gesonderte Erlaubnis einen Job suchen.
  • Wenn der Flüchtling subsidiären Schutz genießt, darf er sich ein Jahr in Deutschland aufhalten. Der Zeitraum kann verlängert werden - und nach sieben Jahren gibt es die Chance auf eine dauerhafte Erlaubnis. Will ein Flüchtling sich mit diesem Status einen Job suchen, braucht er eine entsprechende Genehmigung. Außerdem kann er seinen Ehepartner oder seine Kinder nur unter sehr strengen Voraussetzungen nach Deutschland holen.
Asylantrag abgelehnt

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Asylantrag abgelehnt

  • Wird der Asylantrag vollständig abgelehnt, hat der Flüchtling kein Recht mehr, sich in Deutschland aufzuhalten. Reist er nicht freiwillig aus, wird er abgeschoben: Wurde der Antrag als "(einfach) unbegründet" abgelehnt, muss der Flüchtling Deutschland binnen 30 Tagen verlassen. Er hat zwei Wochen Zeit, vor dem Verwaltungsgericht Klage gegen diese Entscheidung einzureichen, sie hat aufschiebende Wirkung. Wurde der Asylantrag als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt, muss der Betroffene Deutschland binnen einer Woche verlassen oder eine Klage gegen die Entscheidung einreichen. Von Januar bis November 2013 wurden rund 35.000 Klagen, Berufungen oder Revisionen gegen Asylentscheidungen eingelegt. In rund 12,9 Prozent aller Verfahren im selben Zeitraum waren derartige Rechtsmittel erfolgreich.
  • Es kann sein, dass die Ausländerbehörde eine Abschiebung zwar veranlasst, sie aber nicht möglich ist, beispielsweise weil das Herkunftsland unbekannt oder der Flüchtling für eine Reise zu krank ist. Dann ist von einer sogenannten Duldung die Rede, das heißt, die Abschiebung wird nur verzögert. In diesem Fall hat der Betroffene Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, jedoch weder auf Sozialhilfe noch Arbeitslosengeld.



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insgesamt 43 Beiträge
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Seite 1
jgwmuc 03.07.2014
1.
Wieso wurde nicht gleich das Problem der Kindergeldzahlungen angepackt? Wir zahlen Milliarden an Kindergeld für in den Herkunfstländern lebende Kinder, deren Eltern in Deutschland auch nur einen mini job haben, ein Wahnsinn.
Klaus100 03.07.2014
2. Differenzierende Betrachtung
ist auch bei diesem Thema dringend erforderlich. Es gibt gute Argumente für die Entscheidung der Bundesregierung. Ebenso kann man auch anderer Auffassung sein. Dieser Artikel ist leider wieder einmal im Anette-Meirtz-Stil verfasst worden. Damit ist er wertlos für jede ernstzunehmende Diskussion, weil ideologisch verblendet.
garri 03.07.2014
3.
So wie unser Land von den armen Ländern dieser Welt profitiert, ist es fast schon lächerlich, dass wir nicht noch mehr Flüchtling aufnehmen. Aber Hauptsache man kann das Tshirt bei Kik für 1 € kaufen. Zusätzlich werden in Gastronomie auf Bauernhöfen usw. händeringend Arbeitskräfte gesucht, kaum ein Deutscher hat noch Lust solche Tätigkeiten auszuüben - hier besteht doch eine riesige Chance für uns, die wir nur ergreifen müssen.
dunham 03.07.2014
4. Folgen für die Länder
Ich frage mich bei dieser Diskussion immer, welche Folgen eine Auswanderungswelle für die entsprechenden Länder hat. Werden wir durch die Wanderungsbewegungen nicht wirtschaftlich florierende neben ärmsten Ländern haben? Wird das nicht weitere Flüchtlingsbewegungen nach sich ziehen? Was wir brauchen ist einen weltweiten (!) Fond für unterentwickelte Länder verbunden mit einer Kontrolle der Spenden. Eine Art Globalisierung der Entwicklungshilfe. Wir sollten Menschen gar nicht erst in eine Lage bringen, aus der sie fliehen müssen.
mesteiner 03.07.2014
5. endlich
Die Verschärfung war überfällig und den Gegnern sei empfohlen, Armutsflüchtlinge zunächst mal bei sich aufzunehmen bevor man es der Allgemeinheit aufbürdet. Und überhaupt, was soll im Bericht der Hinweis "Im Vergleich zu anderen, wirtschaftlich sehr viel schwächer aufgestellten Ländern wie dem Libanon, der Türkei oder Jordanien sind diese Zahlen aber äußerst gering". Diese Länder sind Nachbarländer und es ist klar, dass diese Länder erwarten, dass die Flüchtlinge nach Beendigung der Kämpfe sofort wieder nach Syrien zurückkehren und das mit Sicherheit problemloser als von D aus. Wir müssen uns im klaren sein, dass ein das Gros der Asylanten (Syrien natürlich ausgenommen) Armutsflüchtlinge sind und D nicht alles Leid und Elend der Welt lösen kann. Die generösen Geldleistungen , die D aufbringt, haben sich bei Asylanten rumgesprochen und viele Flüchtlinge werden von den EU-Außengrenzen direkt zu uns weitergeleitet.
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