Koalition Warnung vor Bundeswehreinsatz in Nahost

Die Bundesregierung legt sich in der Frage, ob deutsche Soldaten bei einem Friedenseinsatz in Nahost dabei sein sollen, weiterhin nicht fest. Außenminister Steinmeier warnt vor einem "Schnellschuss". Koalitionspolitiker und der Wehrbeauftragte sind skeptisch.


Hamburg/Frankfurt/Main - Die Bundesregierung hat sich weiter zurückhaltend über eine deutsche Beteiligung an einer Schutztruppe im Nahen Osten geäußert. Im SPIEGEL warnte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vor voreiligen Entscheidungen: "Angesichts der Bedeutung dieser Frage verbietet sich jeder Schnellschuss, und zwar in die eine wie auch in die andere Richtung." Der israelische Premierministers Ehud Olmert hatte in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" den Wunsch geäußert, dass sich auch deutsche Soldaten an einer internationalen Schutztruppe im Libanon beteiligen sollten.

Außenminister Steinmeier: "Bemerkenswerter Vertrauensbeweis"
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Außenminister Steinmeier: "Bemerkenswerter Vertrauensbeweis"

In Olmerts Vorstoß sah Steinmeier indes einen "bemerkenswerten Vertrauensbeweis". Zur "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" sagte der Außenminister: "Daraus spricht die außergewöhnlich gute Entwicklung zwischen Israel und Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten." Er fügte aber hinzu: "Die Frage nach einer deutschen Beteiligung an einer internationalen Schutztruppe im Nahen Osten können wir noch nicht beantworten. Dazu bedarf es genauerer Kenntnis des Mandats einer solchen Mission." Auch die außenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Kerstin Müller, sah in Olmerts Wunsch ein Indiz dafür, "wie stark die deutsch-israelischen Beziehungen trotz unserer Geschichte inzwischen sind".

Ähnlich wie Steinmeier äußerte sich der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler von der SPD. Erler bekräftigte in der Zeitung "Die Welt", über einen deutschen Beitrag könne erst nach genauer Kenntnis des noch gar nicht erteilten Mandats entschieden werden. Direkte militärische Aufgaben der Bundeswehr schloss Erler "allein schon aus historischen Gründen" eher aus. "Es ist schwer vorstellbar, dass deutsche Soldaten mit dem Gewehr im Anschlag israelischen gegenüberstehen", sagte er. Vielmehr könnte die Aufgabe deutscher Soldaten vor allem darin bestehen, bei der Ausbildung libanesischer Streitkräfte oder als Fachleute bei der Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben eingesetzt zu werden.

"Jetzt hier zu schreien, wäre falsch!"

Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich lehnte Olmerts Vorstoß grundsätzlich ab. "Wir können eine Friedenssicherung nicht nur im Interesse Israels machen", sagte er dem SPIEGEL. Ein deutsches Kontingent dürfe sich "niemals vorschreiben lassen, in welche Richtung die Gewehre zielen".

Skepsis auch bei der Union: Fraktionsvize Andreas Schockenhoff (CDU) sagte, es sei "völlig undenkbar, dass wir die Sicherheit Israels militärisch erzwingen". Er halte "eine Frieden erzwingende Mission weder politisch noch militärisch für durchführbar", so der CDU-Politiker Schockenhoff gegenüber dem Nachrichtenmagazin "Focus". Erst nach einem Waffenstillstand könne eine Friedensmission der Uno den Frieden sichern. Dabei und vor allem beim Wiederaufbau des Libanon solle Deutschland "mithelfen". Weiter warnte Schockenhoff vor vorschnellen Bekenntnissen. "Jetzt den Finger zu strecken und hier zu schreien, wäre falsch", sagte er der "Berliner Zeitung".

Bezüglich einer deutschen Beteiligung an einer Friedenstruppe im Libanon gebe es "viele Fragezeichen", sagte auch Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn der "Bild am Sonntag". Ehe man ernsthaft über einen deutschen Beitrag diskutieren könne, brauche man einen Waffenstillstand, erklärte Kuhn. Dann müsste es ein "tragfähiges politisches Gesamtkonzept" für einen Weg zum Frieden geben. "Und natürlich müsste sowohl die Regierung des Libanon als auch die Israels ausdrücklich zustimmen", sagte der Grünen-Politiker.

FDP-Chef Westerwelle warnte in der Süddeutschen Zeitung davor, dass Deutschland, wenn es die Vorschläge von Israels Premierminister umsetze, sukzessive selbst zur Kriegspartei werde.

Der Wehrbeauftragte der Bundeswehr, Reinhold Robbe, hält die Zeit für einen Einsatz deutscher Soldaten in Nahost "nicht ansatzweise für reif". Selbst eine Beteiligung durch logistische Hilfe, Sanitäter oder Fernmelder sei derzeit schwer vorstellbar, sagte Robbe der "Thüringer Allgemeinen". "Das sind gerade die Bereiche, wo sich die Bundeswehr schon jetzt bis an die Decke streckt." Auch der Sprecher des Bundeswehrverbandes, Wilfried Stolze äußerte sich in der Zeitung skeptisch bezüglich einer deutschen Beteiligung. "Es fehlen die Spezialisten." Er prognostizierte: "Das kann kein kurzer Einsatz werden. Da drängt sich die Bundeswehr nicht unbedingt auf."

Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) rechnet mit erhöhter Terrorgefahr in Deutschland, sollte Israel den Hisbollah- Führer Hassan Nasrallah im Libanon töten. "Heftige Reaktionen, auch ein Anschlag in Europa, sind nach einer Liquidierung nicht auszuschließen", sagte Schönbohm der "Welt am Sonntag".

anr/ddp/dpa/AFP



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