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Koalition: Westerwelle sieht Spielraum für Steuersenkungen

Die Wirtschaft hat die Krise überraschend gut überstanden, das Wirtschaftministerium erwartet drei Prozent Wachstum - und FDP-Chef Westerwelle drängt schon wieder auf Steuersenkungen. Natürlich hat er auch ausgemacht, wem die wirtschaftliche Erholung anzurechnen ist.

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FDP-Chef Westerwelle: "Wirtschafts- und Jobwunder"

Berlin - FDP-Chef Guido Westerwelle fordert, die "Dividende" der sich abzeichnenden wirtschaftlichen Erholung an jene weiterzugeben, "die sie erwirtschaften". In der "Bild am Sonntag" sagte der Außenminister, jeder Spielraum, der sich jetzt ergebe, müsse für Steuersenkungen genutzt werden.

Hintergrund dieser Äußerungen: Das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland ist im zweiten Quartal dieses Jahres um 2,2 Prozent und damit überraschend deutlich gestiegen. Westerwelle nennt das ein "Wirtschafts- und Jobwunder".

Gestützt wird Westerwelle von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), der die jüngsten Quartalszahlen einen "Aufschwung XL" nennt. Das Bundeswirtschaftsministerium hält nach SPIEGEL-Informationen nun ein Wachstum der deutschen Wirtschaft von drei Prozent in diesem Jahr für möglich. Damit verdoppeln Brüderles Konjunkturexperten ihre bislang gültige Prognose für 2010. Der Aufschwung zeige sich sehr robust, heißt es im Ministerium, weil er nicht allein auf den traditionell starken Ausfuhren beruhe.

Beginnt nun also eine neue Debatte um das 80-Milliarden-Sparpaket? Zuletzt hatte Angela Merkel der FDP im Mai klargemacht, dass sie bis 2013 keinen Spielraum für Steuersenkungen sieht. Nach der verlorenen Wahl in Nordrhein-Westfalen erklärte sie ihrem Parteivorstand und den Koalitionspartnern, dass Steuersenkungen "auf absehbare Zeit" nicht umsetzbar seien und Sparen Vorrang habe. Nun sieht sich die Kanzlerin also wieder mit den Forderungen der FDP konfrontiert.

Der FDP-Chef schreibt das Wirtschaftswachstum der schwarz-gelben Koalition zu: "Der Wirtschaft, dem Arbeitsmarkt und dem Wohlstand für alle tut unsere Regierung gut", sagte Westerwelle der "BamS". Familien, Familienbetriebe und der Mittelstand insgesamt seien zum 1. Januar entlastet worden. "Das war ganz augenscheinlich ein wichtiger Beitrag zum derzeitigen Wirtschafts- und Jobwunder in Deutschland."

Steuererklärung nur noch alle zwei Jahre?

Zugleich kündigte Westerwelle an, die Idee eines vereinfachten Steuersystems wieder auf die Agenda zu setzen: "Wir streben weiter ein einfacheres und insbesondere für die Mittelschicht niedrigeres Steuersystem an." Schon in den kommenden Woche solle die Arbeit daran beginnen. "Dazu gehört für mich eine Vereinfachung in dem Sinn, dass Steuererklärungen künftig mit weniger Belegen, weniger bürokratischem Aufwand und mehr Pauschalen gemacht werden können. Künftig sollten die Finanzämter zum Teil bereits vorausgefüllte Formulare verschicken. Die Ämter verfügen ja über viele Daten. Das geht auf Knopfdruck."

Auch der FDP-Finanzexperte Daniel Volk plädierte für Vereinfachungen im Steuersystem. So solle künftig die "Anlage Kind" bei der Steuererklärung abgeschafft werden. "Damit fällt ein ganzes Formular weg, mit dem die Finanzverwaltung das eine Prozent der Kinder herausfiltert, das die Einkunftsgrenze beim Kindergeld überschreitet", sagte der dem "Focus". "Weil wir die anderen 99 Prozent nicht damit traktieren wollen, schaffen wir es am besten für alle ab."

Außerdem sollten sich die Arbeitnehmer entscheiden können, ihre Steuererklärung nur noch alle zwei Jahre abgeben zu können, kündigte Volk an. Die Vereinfachungsvorschläge könnten bereits zum 1. Januar 2011 in Kraft treten, möglicherweise sogar rückwirkend.

Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe erwartet

Die geplanten Vereinfachungen sind nach den Worten Volks kein Ersatz für die in der Koalition umstrittene Steuerentlastung. "Wir wollen die unteren und mittleren Einkommen noch in dieser Wahlperiode entlasten", sagte er.

Die FDP hat ihre Steuersenkungsversprechen aus dem Wahlkampf im vergangenen Jahr bisher nicht umsetzen können. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition war zu dem Schluss gekommen, dass die wirtschaftliche Lage dafür zu schlecht sei.

Ein Festhalten am vereinbarten Sparkurs sei zwingend geboten, schrieb CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am Samstag in der Zeitung "Die Welt". "Dies schulden wir unseren Kindern und Enkeln." Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke hatte erklärt: "Wer glaubt, wir hätten jetzt mehr Geld, das wir ausgeben können, der irrt sich. Wir haben höchstens weniger neue Schulden."

Bund, Länder und Gemeinden können angesichts des starken Wirtschaftswachstums derweil durchaus mit deutlich höheren Steuereinnahmen im laufenden und im kommenden Jahr rechnen. "Die Steuereinnahmen werden im laufenden Jahr mindestens um elf Milliarden Euro über dem liegen, was die Steuerschätzer bisher erwartet hatten", sagte Alfred Boss vom Kieler Institut für Weltwirtschaft der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Für 2011 erwarte ich sogar 15 Milliarden mehr, wenn die Regierung das Sparpaket unverändert lässt", sagte Boss.

Der Arbeitskreis Steuerschätzung hatte im Mai für den Gesamtstaat 510 Milliarden Euro an Steuereinnahmen im laufenden Jahr prognostiziert. Für 2011 hatte er 515 Milliarden Euro prognostiziert.

yas/dpa/AFP/Reuters/ddp

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 194 Beiträge
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1. Anstatt ...
Durruti100, 15.08.2010
... die Schulden zu reduzieren, verlangt "Chef-Ökonom" Westerwilli großzügige Steuerentlastungen. Klar, der kann ja keine Kinder kriegen, denen er den Sauhaufen hinterlassen muss und kann deshalb nur an sich und seine Klientel denken. Einfach widerlich!
2. 1,5 Billionen
Inmare 15.08.2010
Um und bei.
3. .
Arthi, 15.08.2010
Zitat von sysopDie Wirtschaft hat die Krise überraschend gut überstanden, das Wirtschaftministerium erwartet drei Prozent Wachstum - und FDP-Chef Westerwelle drängt schon wieder auf Steuersenkungen. Natürlich hat er auch ausgemacht, wem die wirtschaftliche Erholung anzurechnen ist. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,711902,00.html
Schwätzerwelle von der Mövenpick-Partei möchte doch jetzt wiedr auf die Schleimspur und seine Parteispender zufrieden stellen. Er denkt so könnte er das Image der Witzfigur wieder etwas ablegen.
4. ...
evolut 15.08.2010
Nach dem sich dieses "Sparpaket", als Luftnummer angeboten, vorgestellt und eingestellt wurde, sich nun auch größtenteils in Luft auflöst, wirkt WWs übliches Geblubber nicht gerade glaubwürdig.
5. ich sehe eine chance....
lodermulch 15.08.2010
mit etwas glück drückt das neue geschwafele des unbeliebtesten politikers der nachkriegsgeschichte die möwenpigs ja unter 3% ? *HOFF*
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Streitpunkte von Schwarz-Gelb
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Bis 2014 wollen Union und FDP im Bundeshaushalt 81,6 Milliarden Euro einsparen, vor allem bei Arbeitslosen, Familien und im Öffentlichen Dienst. Auch die Wirtschaft soll zur Kasse gebeten werden. Aus der Union gibt es aber Forderungen, Spitzenverdiener stärker zu belasten, weil das Paket zu unsozial sei.
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Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will die Sicherungsverwahrung vor allem auf schwere Fälle beschränken. Teile der Union verfolgen hierbei eine rigidere Linie.


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