Regierungsstreit Koalition will Ende Januar über Vorratsdatenspeicherung entscheiden

Die Große Koalition will den Streit über die Vorratsdatenspeicherung zügig beilegen. Das Thema soll bei der Kabinettsklausur Ende Januar besprochen werden. Die Bundesregierung will Strafzahlungen an die EU vermeiden.

Bundesregierung prüft Umgang mit Vorratsdaten
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Bundesregierung prüft Umgang mit Vorratsdaten


Berlin - Die Große Koalition will den Streit über die Vorratsdatenspeicherung auf ihrer Kabinettsklausur Ende Januar beraten. Dabei könnten Union und SPD "zu einer gemeinsamen Beurteilung kommen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.

Die Kabinettsklausur am 22. und 23. Januar sei der "ideale Zeitpunkt" für die Behandlung des strittigen Themas, sagte Seibert. Für die Bundesregierung als Ganzes bleibe klar, dass die Vorratsdatenspeicherung gemäß den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden solle. Strafzahlungen an die EU wegen fehlender Umsetzung einer entsprechenden Vorgabe sollten vermieden werden.

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und sein Justizkollege Heiko Maas (SPD) wollen nach Angaben ihrer Sprecher noch Ende dieser Woche bei einem Arbeitsessen über die Vorratsdatenspeicherung beraten. In der Koalition finde jetzt eine genaue Prüfung der veränderten Sachlage statt, sagte ein Sprecher des Justizressorts. Eine neue Situation sei entstanden, weil Generalanwalt Pedro Cruz Mitte Dezember Bedenken gegen die Richtlinie geäußert und sie als nicht vereinbar mit der Grundrechte-Charta der EU bezeichnet hatte.

"PR-Coup des Neu-Ministers"

Maas hatte im SPIEGEL angekündigt, er werde keinen Entwurf vorlegen, bevor der Europäische Gerichtshof endgültig geurteilt habe, ob die umzusetzende Richtlinie die Rechte der EU-Bürger verletze oder nicht. Es sei nicht ausgeschlossen, dass die Richter die Richtlinie vollständig kassieren.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière drängte dagegen auf eine rasche Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie. Er verwies darauf, dass der Generalanwalt eine kürzere Speicherfrist und einen Datenzugriff nur bei schwersten Straftaten zulassen wolle. Das entspreche "ziemlich genau dem, was die Koalitionsvereinbarung vorsieht", sagte de Maizière.

De Maizière will nach Informationen von SPIEGEL ONLINE bei dem Treffen mit Maas vorschlagen, dass die Experten aus beiden Häusern bereits in den kommenden Wochen intensiv an den technischen Details eines Gesetzes arbeiten. Wenn letztlich ein Richterspruch aus Luxemburg vorliegt, so die Linie seines Hauses, könne man den Gesetzestext immer noch daran anpassen. Die Entscheidung wird allgemein für die Zeit vor Ostern erwartet.

De Maizières Forderung passt zur Zeitlinie der Kanzlerin: Bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags kündigte Angela Merkel an, das Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung werde das erste der großen zu realisierenden Gesetzesvorhaben sein. Würde man jedoch die technische Arbeit bis zum Richterspruch auf Eis legen, wie es der Justizminister vorschlug, wäre dieser Plan unhaltbar.

Opposition fordert generellen Verzicht

Von einem echten Krach will man im Innenressort trotzdem nicht sprechen, vielmehr wird der Vorstoß als "PR-Coup des Neu-Ministers" gewertet. Zudem erwartet man im Ministerium, dass die EU-Richter ähnliche Einschränkungen für die Art und Länge der Speicherung von Daten verlangen wie die Richter beim Karlsruher Verfassungsgericht. Die Regeln aus Karlsruhe, so ein Beamter, würden ja so oder so in ein deutsches Gesetz aufgenommen.

Die Opposition fordert hingegen einen generellen Verzicht auf die Vorratsdatenspeicherung. Diese setze jeden einem "Pauschalverdacht" aus, sagte Parteichef Cem Özdemir zum Auftakt der Grünen-Vorstandsklausur. Der Linken-Innenexperte Jan Korte hielt Maas in einer Erklärung vor, er lehne es ab, "die politisch richtigen Schlüsse zu ziehen und sich komplett vom Überwachungsinstrument Vorratsdatenspeicherung zu verabschieden".

Die Vorratsdatenspeicherung sorgt seit Jahren für erbitterten Streit in Deutschland und der EU. Seit 2006 müssen die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass Telekommunikationsfirmen ohne Anfangsverdacht oder konkrete Gefahr Verbindungsdaten zu Telefonaten und E-Mails von Privatleuten bis zu zwei Jahre aufbewahren.

In Deutschland gibt es derzeit keine gesetzliche Regelung dazu. Das Bundesverfassungsgericht hatte das deutsche Gesetz 2010 gekippt. Die schwarz-gelbe Regierung konnte sich danach jedoch nicht auf eine Neufassung einigen.

syd/mgb/dpa/AFP/Reuters

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Seite 1
buntesmeinung 06.01.2014
1. Das ist doch nicht das Problem.
Zitat von sysopDPADie Große Koalition will den Streit über die Vorratsdatenspeicherung zügig beilegen. Das Thema soll bei der Kabinettsklausur Ende Januar besprochen werden. Die Bundesregierung will Strafzahlungen an die EU vermeiden. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/koalition-will-ende-januar-ueber-vorratsdatenspeicherung-entscheiden-a-942071.html
Natürlich kann an dem Gesetzesentwurf (ich lehne das Gesetz aus grundsätzlichen Erwägungen ab, gehe aber auch nicht davon aus, dass der EuGH eine Vorratsdatenspeicherung insgesamt für verfassungswidrig erklärt) bereits gearbeitet werden und es können dann die Entscheidungsgründe des EuGH noch in den Entwurf eingearbeitet werden. Allerdings lehne ich es ab, den Entwurf in den Bundestag einzubringen, bevor es eine Entscheidung des EuGH gibt. Nach der Entscheidung des EuGH bleibt dann auch abzuwarten, ob es eine neue oder modifizierte Richtlinie geben wird und wie diese dann aussieht. Die Richtlinie ist immerhin vor Bekanntwerden der NSA-Affäre erlassen worden. Mag doch sein, dass auch bei den EU-Partnern ein neues Nachdenken über das Sammeln und Speichern von Daten eingesetzt hat. Ein wenig wird man in diesen tristen Zeiten wohl noch träumen dürfen!
asdf01 06.01.2014
2. ...
Zitat von sysopDPADie Große Koalition will den Streit über die Vorratsdatenspeicherung zügig beilegen. Das Thema soll bei der Kabinettsklausur Ende Januar besprochen werden. Die Bundesregierung will Strafzahlungen an die EU vermeiden. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/koalition-will-ende-januar-ueber-vorratsdatenspeicherung-entscheiden-a-942071.html
Warum richtet man nicht einfach eine offizielle Anfrage an die Brüsseler Bürokratie, ob es tatsächlich Strafzahlungen geben wird, solange der EUGH-Spruch noch nicht gefallen ist? Antwort: Weil es eine Ausrede ist. Man muss den Dilettanten in Brüssel zwar grundsätzlich alles Schlechte zutrauen, aber nach gesundem Menschenverstand ist es doch absolut irrsinnig, dass vor dem Urteil Zahlungen fällig sein sollten.
merlin 2 06.01.2014
3. Seit wann stören Strafzahlungen?
Zitat von sysopDPADie Große Koalition will den Streit über die Vorratsdatenspeicherung zügig beilegen. Das Thema soll bei der Kabinettsklausur Ende Januar besprochen werden. Die Bundesregierung will Strafzahlungen an die EU vermeiden. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/koalition-will-ende-januar-ueber-vorratsdatenspeicherung-entscheiden-a-942071.html
Die haben doch bisher niemanden gestört aber jetzt?! Daß ich nicht lache ...! Der Bosbach ist so scharf aufs überwachen, daß man ihm schon fast manischen Voyeurismus nachsagen kann und der ganze Rest macht schön auf "Wir haben doch alle nichts zu verbergen". Dabei unterschreibt keiner die Korruptionsverpflichtungen und wieviele schwarze Kassen die CDU und SPD noch so unterhalten, legt natürlich auch keiner freiwillig offen. Ein Schelm, wer da böses denkt. ;-)
jim_nihilist 06.01.2014
4. hüstel*hüstel*hüstel
Deutschland verfehlt das 3% Ziel bei der Neuverschuldung mehrmals hintereinander und es gibt KEINE Strafzahlung und jetzt macht man sich ins Hemd weil man wegen so einem lächerlichen Gesetz Strafzahlung kassieren *könnte*. Wer's glaubt. Ich hab schon bessere Feigenblätter gesehen. Das hier verhüllt gar nichts, ist nur ein besserer PR Gag und SPON übernimmt das Unbesehen ohne auf die relativ geringe Gefahr von Strafzahlungen hinzuweisen. Doppelt traurig ist das.
Der_schlaue_Det 06.01.2014
5. Strafzahlungen? Zum Beispiel, weil Deutschland keine unabhängige Datenschutzbauftragte hat...
Derzeit gibt es eine Vielzahl von EU-Richtlinien, die Deutschland noch nicht umgesetzt hat. Und für etliche davon sind auch schon Strafzahlungen fällig geworden. Konsequenzen? Keine. Bemerkenswert ist die Nichteinhaltung der EU-Vorgabe, dass der (oder die) Datenschutzbeauftragte unabhängig zu sein hat. Das wird aber auch in D nicht umgesetzt. Stattdessen ist das Amt des Bundesdatenschutzbeauftragten beim Innenministerium angesiedelt, und daher gerade eben nicht unabhängig.
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