Koalitionen Beck liebäugelt mit FDP und Grünen

Wie weiter nach 2009? SPD-Chef Kurt Beck denkt über mögliche Koalitionen nach der nächsten Bundestagswahl nach. Der Linkspartei erteilte er eine knallharte Absage. Jetzt macht er der FDP und den Grünen Avancen.


Frankfurt am Main - SPD-Chef Kurt Beck zeigt sich offen für eine Ampelkoalition nach der nächsten Bundestagswahl. "Wenn die FDP Liberalität als eine freiheitliche Lebensweise versteht und wir das durch eine sozial verbindende Politik ergänzen, dann gibt es sicher Schnittmengen, die nicht nur vom Machterhalt getragen werden", sagte Beck der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Kurt Beck: "Im Bund sind die Grünen eine sehr andere Partei geworden"
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Kurt Beck: "Im Bund sind die Grünen eine sehr andere Partei geworden"

Für Bündnisse mit der FDP in den Bundesländern oder im Bund gebe es keinen grundsätzlichen Unterschied, sagte Beck, der in Rheinland-Pfalz lange mit den Freidemokraten regiert hat.

Auch den Grünen, mit denen er als rheinland-pfälzischer Ministerpräsident eine Zusammenarbeit abgelehnt hatte, machte der SPD-Chef Avancen. "Im Bund sind die Grünen eine sehr andere Partei geworden, als es bis vor ein paar Jahren der Fall war", erklärte Beck. "Mit Politikern wie Herrn Kuhn, Herrn Bütikofer, Frau Künast oder Herrn Trittin kann man gut zusammenarbeiten."

Der Linkspartei wirft Beck Verlogenheit vor. Die Partei betrüge mit ihren Versprechungen die Bürger. "Abstoßend", "zynisch", "verlogen" - die Worte, die Beck im Gespräch mit der "FAS" für die politische Konkurrenz wählte, lassen an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Die Linkspartei betrüge die Menschen, weil sie unhaltbare Versprechungen mache: "Den Menschen zu versprechen, wenn das Geld in einer Sozialkasse nicht reicht, gleicht der Staat das schon aus, ist verlogen."

Ähnlich haben sich auch andere führende Sozialdemokraten geäußert. SPD-Fraktionschef Peter Struck schloss Koalitionen seiner Partei mit der Linken für die kommenden beiden Legislaturperioden aus. Lafontaine versuche, die SPD "auf parasitäre Art und Weise" zu schwächen. Er sagte dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag", als Leitlinie für die SPD gelte: "2009 im Bund - nein! 2013 im Bund - nein!" Es sei merkwürdig, wenn SPD-Mitglieder zur Linken wechselten. Hauptgegner einer wirklich linken Partei müssten eigentlich "die Rechten" sein.

Aufbau-Ost-Minister Wolfgang Tiefensee rief seine Partei zu Gelassenheit auf. Er sagte beim Landesparteitag der Sachsen-SPD in Markneukirchen, die SPD müsse denen "klare Kante" zeigen, die am rechten Rand fischen wollten. Tiefensee nannte namentlich Lafontaine. Auch SPD-Vize Peer Steinbrück griff Lafontaine an: Der frühere SPD-Chef appelliere lediglich an "Verlierer- und Verlustängste" der Menschen.

Die nordrhein-westfälische SPD-Landeschefin Hannelore Kraft will jedoch eine Koalition mit der Linken nicht gänzlich ausschließen. In der "Welt am Sonntag" ließ sie eine solche Koalitionsmöglichkeit offen. Die Äußerung von Beck, in den alten Bundesländern werde es keine Koalition mit der Linken geben, wies sie düpiert zurück: "Über Koalitionen in den Ländern entscheiden die Landesparteien."

ler/ddp/dpa



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