Koalitionspoker in den Ländern Es grünt so grün

Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt - eine Woche nach den Landtagswahlen zeichnen sich neue Koalitionen ab. Im Zentrum aller Überlegungen: die Grünen.

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Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann (r.) mit CDU-Landeschef Strobl
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Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann (r.) mit CDU-Landeschef Strobl


Schon komisch. Da war von einem "Wahlschock" die Rede oder einem "politischen Erdbeben". Und nun ändert sich möglicherweise gar nichts. Zumindest auf den ersten Blick. Winfried Kretschmann, Malu Dreyer und Reiner Haseloff werden mit großer Wahrscheinlichkeit Ministerpräsidenten bleiben. So zeichnet es sich nach den ersten Gesprächen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt ab.

Doch damit die drei Regierungschefs die nächsten fünf Jahre im Amt bleiben können, brauchen sie neue Koalitionen. Denn die AfD-Erfolge haben ihnen die angestammten Konstellationen kaputt gemacht. Da ist viel in Bewegung geraten.

Zwei Parteien kommt nun eine zentrale Rolle zu: den Grünen und der FDP. Insbesondere ohne die einstige Öko-Partei geht kaum noch etwas in den drei Ländern. Die traditionell großen Parteien sind auf die kleinen angewiesen. So viel Effekt pro Prozentpunkt war selten. Was kommt da auf uns zu?


Baden-Württemberg: Tendenz Grün-Schwarz

CDU-Anführer Wolf und Strobl, Grüner Kretschmann
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CDU-Anführer Wolf und Strobl, Grüner Kretschmann

Schwarz-Grün in Stuttgart, damit hätte die CDU kein Problem. Überhaupt keins. Vor zehn Jahren schon hätte es beinahe eine solche Koalition gegeben. Das Problem der CDU ist nur: Für Schwarz-Grün ist sie seit der Wahl vor einer Woche, seit ihrer Niederlage, zu schwach.

Jetzt geht nur noch Grün-Schwarz.Der gescheiterte CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf hatte solch eine Konstellation noch wenige Tage vor der Wahl ausgeschlossen, die ersten Tage danach klammerte er sich an die Idee einer sogenannten Deutschland-Koalition. Auf dass SPD und FDP ihn doch noch irgendwie ins Amt des Ministerpräsidenten hieven würden: Schwarz-Rot-Gelb. Doch die bitter geschlagene SPD will da nicht mitmachen, und auch die FDP, die bereits eine Ampelkoalition mit Grün-Rot ausgeschlossen hatte, möchte in die Opposition.

Bleibt Grün-Schwarz. An diesem Dienstag sollen Landesvorstand und Fraktion der Christdemokraten entscheiden, ob aus den Sondierungsgesprächen mit den Grünen Koalitionsverhandlungen werden. Das Hauptargument der Gegner: Als Juniorpartner der Grünen mache sich die CDU klein. Das der Befürworter: Trete der charismatische Kretschmann einst ab, habe sein CDU-Stellvertreter die besten Chancen bei der nächsten Wahl. "Kretschmann wird nicht ewig weitermachen", so CDU-Mann und Ex-Grüner Oswald Metzger im "Tagesspiegel": Ohne Kretschmann "hätten sie keine 15 Prozent".

Die CDU sollte allerdings noch ein zentrales Problem lösen, bevor sie verhandelt: Wer eigentlich ist ihr Frontmann? Der blasse Stuttgarter Fraktionschef Wolf? Oder der Bundespolitiker und Südwest-CDU-Chef Thomas Strobl? Auf den von Wolf reklamierten Führungsanspruch jedenfalls hat Strobl gegenüber der "Welt" so reagiert: "Über mögliche Koalitionen verhandeln Parteien." Und er ist der Parteichef.

Das hört sich nach Ärger an - und den kann die Union nicht gebrauchen. Am Montag beeilten sich Strobl und Wolf Einigkeit zu demonstrieren, zumindest öffentlich. Die Personaldebatten müssten "nun ein Ende haben", teilten beide mit. Man müsse die Gespräche "gemeinsam" vorantreiben. Das klingt nach Waffenstillstand.


Rheinland-Pfalz: Tendenz Ampel

SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer
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SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer

18 Sitze hatten die Grünen im rheinland-pfälzischen Landtag. Künftig stellen sie nur noch sechs Abgeordnete. Das nennt man wohl einen Absturz. Die Ironie des Wahlergebnisses: Trotz der miserablen Ausbeute bleiben die Grünen womöglich an der Macht.

Denn anders als in anderen Ländern ist eine Ampelkoalition in Mainz durchaus drin: Ministerpräsidentin Maly Dreyer bastelt mit ihrer SPD an dem Dreierbündnis, Rot-Gelb-Grün. Kein Wunder, haben die Sozialdemokraten doch in Rheinland-Pfalz sowohl mit der FDP als auch mit den Grünen in der Vergangenheit gute Koalitionserfahrungen gemacht.

Die Frage ist nur: Was tun die Kleinen? Können die miteinander?

Von einer Wunschehe kann bei FDP und Grünen sicher keine Rede sein. Dennoch geht etwas in Rheinland-Pfalz: Am Wochenende stimmten die Grünen bei einem kleinen Parteitag nahezu geschlossen für Verhandlungen. Bei ersten informellen Treffen hatten sich die Spitzen der drei Parteien zuvor beschnuppert. Das Grünen-Führungsduo erklärte zudem seinen Rückzug: Vize-MP Evelin Lemke will nicht erneut ins Kabinett, und der im konservativen Lager besonders kritisch beäugte Daniel Köbler tritt nicht mehr als Fraktionschef an. Zeichen des Neuanfangs.

Das Bekenntnis zu Gesprächen kommt bei der FDP gut an, Landeschef Volker Wissing, einst Finanzexperte der Bundestagsfraktion, zeigt echtes Interesse an der Ampel. Die FDP-Gremien sollen in dieser Woche entscheiden.

Klar ist: Die Kleinen stehen unter Zugzwang. Sollte es am Ende doch eine Große Koalition geben, wäre die AfD Oppositionsführer, FDP und Grünen bliebe dann nur wenig Platz. Nach Ostern könnten die offiziellen Ampel-Gespräche beginnen.


Sachsen-Anhalt: Tendenz Kenia-Koalition

Grünen-Chefin Lüddemann, Ministerpräsident Haseloff, SPD-Vertreterin Pähle
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Grünen-Chefin Lüddemann, Ministerpräsident Haseloff, SPD-Vertreterin Pähle

Am Ende musste der Chef schlichten. Sigmar Gabriel eilte am vergangenen Freitag nach Magdeburg. Ein Krisentreffen der SPD im Land. Die Partei war bei den Wahlen auf 10,6 Prozent abgerauscht, hatte damit ihr Ergebnis halbiert. Danach flogen die Fetzen, Landeschefin Katrin Budde tritt nun nicht mehr an, um ihre Nachfolge an der Fraktionsspitze gab es eine Kampfkandidatur. Vor dem Parteirat forderte Gabriel, so hieß es, das Klima "zu entgiften".

Die sogenannte Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen ist die einzige realistische Regierungsoption in Sachsen-Anhalt. Ein Bündnis mit den Linken oder der AfD hat die Union ausgeschlossen. Die Christdemokraten scheinen sich mit dem Wahlergebnis arrangiert zu haben.

Und auch die Grünen, gerade so die Fünf-Prozent-Hürde gemeistert, genießen die Rolle als Zünglein an der Waage. "Wir haben alle miteinander eine Verantwortung für dieses Land", so Landeschefin Cornelia Lüddemann. Vor einiger Zeit hatte sie Schwarz-Rot noch als "Kabinett des Grauens" beschimpft.

Sollte doch noch etwas schiefgehen auf dem Weg zum Dreierbündnis, dürfte das wohl eher an der SPD liegen. Nach der Wahlschlappe mehrten sich die Stimmen, man solle sich doch lieber in der Opposition erholen. Die Parteispitze in Berlin lehnt das jedoch ab. Er wollte Mut machen, "in einer schwierigen Lage in eine Regierung zu gehen", sagte Gabriel.

Die Sondierungen laufen bereits, neun Arbeitsgruppen sollen jetzt über die Sachthemen beraten. Am 2. April will die SPD auf einem Parteitag über Koalitionsverhandlungen entscheiden - einen Tag nach den Grünen. Die Alternative aber ist gewiss abschreckend: Neuwahlen.

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Seite 1
seniorvc 22.03.2016
1. Fragwürdig
Ich finde dieses beliebige Koalieren zum Machterhalt immer fragwürdig. Gerade ständig die Grünen dafür heranzuziehen widerspricht meiner Meinung nach zumindest in Sachsen-Anhalt eindeutig dem Wählerwillen. Die Wahlergebnisse zeigen für mich klar, dass eine konservative Regierung gewünscht ist und die Grünen in die Opposition gehören.
angelobonn 22.03.2016
2. Viel zu viel Einfluss
Es ist aus meiner Sicht sehr bedenklich, wenn die Grünen derart viel Einfluss bekommen. In Sachsen-Anhalt und R-P wollten 95% diese Partei mit ihren teils extremen Ansichten nicht wählen und dennoch werden diese Ansichten jetzt Regierungspolitik.
kuschl 22.03.2016
3. Mit ihren paar Prozent
Mit ihren paar Prozent werden die Grünen sich aus lauter Machtgeilheit als Zünglein an der Waage verkaufen, um dann für das Volk wider " erziehungspolitisch " tätig zu werden. Faule Kompromisse, nur um an die Macht zu kommen, das ist Politik geworden. Die Kanzlerin ist das beste Beispiel dafür. Dafür wird auch gerne vertuscht, geschönt, ja sogar gelogen. Politik verkommt immer mehr und davor haben die Wähler die Schn....e voll. MitTricks, wie der kommenden Rentenerhöhung will man darüber hinwegtäuschen, daß immer mehr Rentner in die Altersarmut fallen, während Politiker und ihre Ministerialbeamten, sowie auch Europaparlamentarier einen Selbstbedienungsladen aus diesem Land gemacht haben und deswegen gehen sie jeden faulen Kompromiss ein, um an die Macht zu kommen.
fletcherfahrer 22.03.2016
4. Erstmal wird eine Koalition...
...ausgeschlossen und dann klammert man sich an die Macht. Diese Heuchler.
Nabob 22.03.2016
5. SPD in Sachsen-Anhalt
Dieses "disaströse" Ergebnis der SPD liegt vor allem daran, dass die in diesem Bundesland ganz besonders erforderliche Sozialdemokratie bundesweit nicht mehr sichtbar ist, was ohne Zweifel an dem äußerst schwachen Sigmar Gabriel liegt. Weder ist er in der Lage, die völlig verkrusteten Strukturen der SPD im Innern zu lösen, noch kann er neue fähige Leute vorstellen, noch ist er so einsichtig, sich selbst zuerst an die Nase zu fassen. Der Wahlerfolg Dreyer ist das letzte Aufflackern eines SPD-Erfolges, mit mehr ist unter Gabriel nicht zu rechnen. Aber mehr als sich irgendwo politisch hintendran zu hängen ist von der SPD nicht mehr zu erwarten, sie ist in der Vergangenheit hängen geblieben. Die Führungsleute der SPD können sich natürlich noch die nächsten Jahre weiter selbst belügen, irgendwann erscheint dann eine Art "Westerwelle" der SPD, der egozentrisch alles an sich zieht und ebenso scheitert, die Partei ins Nichts führt. Das politische Problem aber ist, dass es Steuerungsfolgen für den Rechtstrend in Deutschland gibt und dass Sozialdemokraten und Sozialisten dringend benötigt würden, um ein politisches Gegengewicht zu immer weiter rechts (und damit vom Volk weg) zu erzeugen. Mit Gabriel und Kipping kann so etwas nicht funktionieren, sie haben beide nicht die Gabe, Menschen zu überzeugen.
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