Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Koalitionen: Kanzler von Oskars Gnaden?

Von und Lars Langenau

Schwarz-Gelb hat laut Umfragen die Mehrheit verloren. Mehrere Optionen bleiben offen: Eine Große Koalition, eine Ampel, Rot-Rot-Grün - oder eine Tolerierung von Rot-Grün. In der Linkspartei wächst die Bereitschaft zur Kooperation.

Wahlkampfmanager Ramelow: "Da bin ich Realist"
MARCO-URBAN.DE

Wahlkampfmanager Ramelow: "Da bin ich Realist"

Hamburg - Die Devise der Linkspartei ist deutlich: Weg mit Hartz IV, keine Koalition mit einer Partei, die die von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) angestoßenen Arbeitsmarktreformen stützt und fortsetzt. Trotzdem signalisiert die Linkspartei derzeit zunehmende Bereitschaft zur Zusammenarbeit. Von Fundamentalopposition ist keine Rede mehr. "Alle demokratischen Parteien müssen miteinander kooperieren können", sagt Bodo Ramelow, Wahlkampfleiter der Linkspartei, im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Auch eine tolerierte Minderheitenregierung ist aus Ramelows Sicht für Deutschland "nicht ausgeschlossen". In skandinavischen Ländern sei dieses Modell "längst selbstverständlich". Seine Partei werde deshalb in der kommenden Legislaturperiode mit zahlreichen Gesetzesinitiativen klare Politikangebote unterbreiten. "Dann werden sich die Mehrheiten schon finden." Er könne sich "alles vorstellen", sagte Ramelow.

Vor dem Hintergrund neuester Umfragen sind solche Äußerungen pikant: Union und FDP verfügen laut einer Forsa-Erhebung für den "Stern" und RTL derzeit nicht mehr über eine eigene Mehrheit und kommen auf 48 Prozent, SPD, Grüne und Linkspartei hätten zusammen 49 Prozent. Angesichts dieser Werte machen führende Unionspolitiker derzeit Stimmung gegen ein mögliches rot-rot-grünes Bündnis: Rot-Grün habe arm gemacht, "Rot-Rot-Grün macht noch ärmer", warnt etwa Christian Wulff, Niedersachsens Ministerpräsident von der CDU. Und CDU-Generalsekretär Volker Kauder will diese Woche den Negativtrend für die Union mit neuen Plakaten und einem verschärften Lagerwahlkampf ("Klarer Kurs statt Rot-Rot-Grün") stoppen. Dabei haben SPD und Grüne bisher jede Zusammenarbeit mit der Linkspartei im Bund kategorisch ausgeschlossen.

Doch auch Ramelow knüpft die Offenheit seiner Partei an eine klare Bedingung: "Es muss zu einem Politikwechsel kommen." Deshalb sei seine Partei nur dann bereit, eine Minderheitenregierung zu tolerieren, wenn es einen Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik gebe. Gleichzeitig betonte Ramelow, dass sich seine Partei nicht grundsätzlich verweigern dürfe. "Da bin ich Realist", sagte Ramelow. "Wenn wir die Möglichkeit haben, die Massenarbeitslosigkeit drastisch zu reduzieren, müssen wir diese Herausforderung annehmen."

Landeschef Dehm: "Mittelfristig muss man das schwedische Modell ins Auge fassen"
DDP

Landeschef Dehm: "Mittelfristig muss man das schwedische Modell ins Auge fassen"

Laut dem langjährigen SPD-Mitglied und heutigen Chef der niedersächsischen Linkspartei, Diether Dehm, haben sich die Sozialisten zwar derzeit auf "ein Nein zur Partizipation" festgelegt: "Weder wollen die, noch wollen wir." Aber dies müsse ja nicht immer so bleiben, sagte er im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Schließlich gebe es noch immer eine Menge "anständiger Leute in der SPD". "Mittelfristig und auf Länderebene muss man das schwedische Modell ins Auge fassen", sagt auch er. Aktuell favorisiert er jedoch eine grundsätzliche parlamentarische wie außerparlamentarische Opposition gegen die Agenda 2010.

Beispiele aus den Ländern

In Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sitzt die Linkspartei.PDS mit den Sozialdemokraten am Kabinettstisch. In Berlin seit vier Jahren, in Schwerin mittlerweile seit sieben Jahren. Genug Zeit also um sich kennen zu lernen. Auch für den Bund? Peter Ritter, Chef der Linkspartei in Mecklenburg-Vorpommern, erteilte diesen Spekulationen eine klare Absage: "Wir wollen mit einer starken Bundestagsfraktion in die Opposition", sagte er zu SPIEGEL ONLINE.

Ähnlich äußert sich der Berliner Vorsitzende der Linkspartei, Stefan Liebich, auf Anfrage: "Rot-Rot-Grün ist nur eine theoretische Option." Zwar habe er "keine Angst vor dem Regieren", wie es seine Partei auch in Berlin beweise, allerdings gebe es "auf Bundesebene riesige Differenzen". Allein in der Frage von Auslandseinsätzen der Bundeswehr "würde es alle Parteien zerreißen". Der Unterschied zum schwedischen Modell liegt laut Liebich darin, dass es dort nicht so einen "anti-kommunistischen Reflex" der Sozialdemokraten gebe, wie er in der SPD ausgeprägt sei.

Eine Zusammenarbeit mit der SPD schließt auch WASG-Chef Klaus Ernst derzeit aus - er rechnet aber damit, dass es bei den Sozialdemokraten künftig eine Abkehr von Schröders Reformkurs geben wird und die Partei somit ein strategischer Partner für die aus PDS und WASG formierter Linkspartei sein könnte, die mit den Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine und Gregor Gysi ins Rennen geht: "Es wird ein großes Aufräumen in der SPD geben", prophezeite Ernst im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE.

Vorbilder in Europa

Tony Blair, Schröder, Persson: Besonders die Skandinavier haben wenig Berührungsängste
DDP

Tony Blair, Schröder, Persson: Besonders die Skandinavier haben wenig Berührungsängste

In Zukunft ausgeschlossen scheint also nichts. Parteien links von der Sozialdemokratie gehören in Europa mittlerweile zum Establishment. Es gibt sie in Skandinavien, Italien, Frankreich, Irland, Griechenland und Portugal. In Spanien stützt die Vereinigte Linke (IU) die sozialistische Minderheitsregierung von Jose Zapatero. In Skandinavien besteht ihr Programm ähnlich der deutschen Linkspartei vor allem in der Verteidigung des Wohlfahrtstaates: In Dänemark ist es die Socialistisk Folkeparti (SF), in Norwegen die Sosialistik Venstreparti (SV), in Schweden die Vänsterpartiet (VP) und die Vasemmistoliitto (VAS) in Finnland. Gemeinsam mit den Sozialdemokraten verhindern sie immer wieder konservative Mehrheiten in ihren Ländern.

Beispiel Schweden: Seit fast acht Jahrzehnten sind Sozialdemokraten mittlerweile an der Macht. Bürgerlichen Regierungen gaben die Schweden immer nur kurze Zeit eine Chance und straften sie relativ schnell wieder ab. Allerdings verfehlten die Sozialdemokraten seit 1968 stets die absolute Mehrheit und sind auf Partner angewiesen. Seit 1996 ist Göran Persson Ministerpräsident. Mittlerweile hat er sich damit arrangiert, dass er mit der ex-kommunistischen Linkspartei und der Umweltpartei an der Macht bleibt. Wurden die Sozialdemokraten früher stillschweigend toleriert, ist das Modell heute durch Duldungsverträge abgesichert. Die rot-rot-grüne Koalition verfügt seit 2002 im Reichstag von Stockholm über 191 von 349 Sitzen. Die Sozialdemokraten errangen 39,9 Prozent, die Linkspartei 8,3 Prozent und die Grünen 4,5 Prozent.

Beispiel Norwegen: Die Mitte-Rechts-Koalition verlor am Montag gegen ein Linksbündnis. Gegen die Christdemokraten und die rechtspopulistische Fortschrittspartei haben sich Parteien unter der Führung der Sozialdemokraten zusammengefunden, die sich früher bitter bekämpft hatten: Sozialdemokratische Arbeiterpartei und sozialistische Linkspartei kämpften jetzt mit den Grünen gemeinsam für den Machwechsel.

In der jüngsten Geschichte dienten sie aber auch rechten Regierungen als Steigbügelhalter. So etwa in Italien, wo Fausto Bertinotti, Chef der Rifondazione Comunista ("Kommunistischen Neugründung"), Silvio Berlusconi den Weg zu Macht ebnete. Oder bei den französischen Präsidentschaftswahlen 2002, als eine zersplitterte Linke dem damaligen Chef der Sozialisten, Lionel Jospin, schon den ersten Wahlgang vermasselte.

In Deutschland, so scheint es jedenfalls derzeit, könnte die Linkspartei von der FDP die Rolle des Züngleins an der Waage erben.

Diesen Artikel...

© SPIEGEL ONLINE 2005
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH




Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: