Koalitionen PDS stellt Platzeck Bedingungen

Die dramatischen Zugewinne der Rechtsparteien erschweren die Koalitionsbildungen in Brandenburg und Sachsen. In Potsdam schloss die PDS ein Bündnis mit der SPD nicht aus. In Dresden dienen sich die Sozialdemokraten als Partner der CDU an, die nicht mehr allein regieren kann.


PDS-Kandidatin Enkelmann: "Bildungs- und Wirtschaftspolitik muss sich ändern"
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PDS-Kandidatin Enkelmann: "Bildungs- und Wirtschaftspolitik muss sich ändern"

Berlin - Für eine "Weiter so"-Politik stehe die PDS nicht zur Verfügung, sagte Parteichef Lothar Bisky im Deutschlandfunk. Es müsse mehr soziale Gerechtigkeit und ein "raus aus dem Bildungshickhack" geben. "Wenn die SPD das will, dann könnte sie mit der PDS eine vernünftige Verhandlungsbasis finden." Dies werde sich in Gesprächen mit Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) zeigen. "Ich rechne mit Sondierungsgesprächen", sagte Bisky. "Und da kann man sich ja gegenseitig auf den Zahn fühlen, ob es geht oder ob es nicht geht."

Bisky forderte zudem eine Analyse, wie künftig mit rechtsextremen Parteien umgegangen werden könne. "Wir dürfen ihnen nicht die Chance geben, sich in den Parlamenten weiterhin breit zu machen." Grund für deren Zugewinne seien eine große Ausländerfeindlichkeit, die sehr hohe Arbeitslosigkeit und auch eine problematische Geschichtsaufarbeitung.

Die PDS-Spitzenkandidatin Dagmar Enkelmann forderte eine andere Bildungs- und Wirtschaftspolitik in Brandenburg. Die PDS werde dies in den anstehenden Sondierungsgesprächen von der SPD einfordern, sagte sie im Inforadio.

Ihr Parteikollege Gregor Gysi plädierte offen für eine rot-rote Koalition in Brandenburg. Es sei "immer gut, wenigstens einen Wahlsieger in der Koalition zu haben", sagte Gysi der "Leipziger Volkszeitung". Außerdem wüssten die Sozialdemokraten aufgrund ihrer Erfahrungen in Berlin, dass die PDS loyal und bereit sei, in Koalitionen auch unpopuläre Dinge mitzutragen. "Und sie hat die SPD noch nie reingelegt, anders als die CDU", fügte Gysi hinzu.

Bei der Landtagswahl in Brandenburg war die PDS hinter der SPD zweitstärkste Partei geworden. Ministerpräsident Platzeck hat bislang offen gelassen, ob er die große Koalition mit der CDU fortsetzen oder ein Bündnis mit der PDS eingehen wird.

Platzeck will zügig Sondierungsgespräche aufnehmen. Ziel sei es, die Koalitionsverhandlungen bis Mitte Oktober abzuschließen, sagte er. Gespräche werde es sowohl mit der CDU als auch mit der PDS geben.

Bundeskanzler Gerhard Schröder beglückwünschte Platzeck. Es handele sich um "ein gutes Ergebnis", dass allein der herausragenden Persönlichkeit Platzecks geschuldet sei, sagte Schröder. "Er ist der wirkliche Wahlsieger", fügte der Kanzler hinzu. Platzeck habe "von A bis Z zur Politik der Bundesregierung gestanden" und habe "dann nicht gewackelt".

CDU-Landeschef und Innenminister Jörg Schönbohm sieht gute Chancen für eine Fortsetzung der Großen Koalition. Die programmatische Übereinstimmung zwischen SPD und CDU sei größer als die zwischen den Sozialdemokraten und der PDS. Er betonte zugleich, seine Partei werde der SPD "keine Unterwerfung" anbieten. Vielmehr gelte es, an bestimmten Positionen festzuhalten, wenn man in fünf Jahren wieder in den Wahlkampf gehen wolle. "Es ist ja nicht so, dass wir die Koalition mit der SPD bilden müssen", betonte der CDU-Politiker.

Die SPD erreichte nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis 31,9 (1999: 39,3) Prozent, die PDS 28,0 (23,3) Prozent, die CDU 19,4 (26,5) Prozent und die DVU 6,1 (5,3) Prozent. Grüne und FDP verfehlten den Einzug in den Landtag.

Sachsen steuert auf Große Koalition zu

In Sachsen diente sich die SPD der CDU als Koalitionspartner an. Eine Regierungsbeteiligung wäre nach Ansicht des sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Thomas Jurk "eine große Chance für die SPD". Sie könne genutzt werden, die Position der Sozialdemokraten in Sachsen zu stärken, sagte Jurk. Auch der CDU-kritische SPD-Abgeordnete Karl Nolle hielt eine Koalition mit der Union "im Interesse des Landes grundsätzlich nicht für unmöglich".

Die CDU hatte zwar 16 Prozentpunkte verloren, bleibt aber in Sachsen stärkste Partei. In Dresden könnte Ministerpräsident Georg Milbradt gezwungen sein, mit der SPD ein Bündnis einzugehen. Mit den Sozialdemokraten hätte die CDU eine Mehrheit, mit der FDP nicht.

Mit der PDS sowie der NPD schließt die Union eine Zusammenarbeit aus. Denkbar wäre auch eine Drei-Parteien-Koalition mit FDP und Grünen, jedoch hatte deren Spitzenkandidatin Antje Hermenau eine Zusammenarbeit mit der CDU vor der Wahl kategorisch abgelehnt.

In Sachsen kam die CDU nach dem vorläufigem amtlichen Endergebnis auf 41,1 Prozent. 1999 waren es 56,9 Prozent. Die PDS erreichte 23,6 Prozent (22,2). Die SPD lag bei 9,8 (10,7). Die NPD übersprang mit 9,2 Prozent deutlich die Fünf-Prozent-Hürde (1999: 1,4). Die Grünen erreichten 5,1 Prozent (2,6), FDP: 5,9 (1,1). Das bedeutet für die Sitzverteilung: CDU 56 (-20), PDS 32 (+2), SPD 13 (-1), FDP 7, NPD 12, Grüne 6.



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