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30. September 2006, 15:28 Uhr

Koalitionen

SPD zufrieden, Grüne toben

In Berlin Rot-Rot, in Schwerin Rot-Schwarz: Die sozialdemokratischen Regierungschefs haben ihre Partner gewählt. Parteichef Kurt Beck gibt seinen Segen. Die ausgebooteten Grünen jedoch werfen der SPD vor, den Wählerwillen zu ignorieren.

Berlin - Die Grünen zeigten sich enttäuscht von der Entscheidung der Berliner SPD, Koalitionsverhandlungen mit der Linkspartei aufzunehmen. Sollte die Koalition scheitern, werde man nicht als "Ausputzer" zur Verfügung stehen, sagte die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, der "Berliner Zeitung". "Dann muss es Neuwahlen in Berlin geben".

Der Berliner Landesverband der Grünen warf den Sozialdemokraten vor, gegen den Wählerwillen zu handeln: "Die SPD hat sich für eine Koalition der Wahlverlierer entschieden". Die Grünen hatten sich große Hoffnungen auf ihre erste Regierungsbeteiligung seit der Bundestagswahl gemacht.

Kurt Beck: "Kluge Entscheidungen"
REUTERS

Kurt Beck: "Kluge Entscheidungen"

SPD-Chef Kurt Beck hingegen nannte die Fortsetzung des rot-roten Bündnisses in Berlin wie auch die neue Große Koalition in Mecklenburg-Vorpommern "kluge Entscheidungen". Ministerpräsident Harald Ringstorff werde mit der CDU eine "stabile Regierung" bilden. Selbst Linkspartei-Chef Lothar Bisky äußerte dafür Verständnis. Die große Koalition entspreche dem Wahlergebnis, sagte er im Deutschlandfunk.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit betonte im Interview mit dem SPIEGEL, die Fortsetzung von Rot-Rot in Berlin habe keinen Modellcharakter für den Bund. So wie die Linkspartei außerhalb Berlins aufgestellt sei, "können wir mit ihr nicht regieren". Er glaube auch nicht, dass sich der Zustand der Linkspartei im Bund "schnell ändern wird". Damit trat er Spekulationen entgegen, er wolle Rot-Rot auf Bundesebene salonfähig machen.

In Berlin hingegen sei die Linkspartei "ein Stück entzaubert", erklärte Wowereit im SPIEGEL. Sie habe sich "in der Regierung verändert und von der Fundamentalopposition verabschiedet", sagte der SPD-Politiker. Genau diese Wandlung zum verlässlichen Partner habe den Ausschlag für die Fortsetzung der Koalition gegeben. Die SED-Nachfolger hätten "durch unpopuläre Entscheidungen Probleme mit der eigenen Anhängerschaft" bekommen. Die Berliner Vertreter der Linken hätten "konkrete Politik-Vorschläge, die sich von denen des Herrn Lafontaine sehr unterscheiden", sagte Wowereit.

Gestern abend hatten die Wahlsieger von der SPD die Weichen für neue Regierungen gestellt: In Berlin wurde die Linkspartei für Mittwoch zu ersten formalen Verhandlungen gebeten. SPD-Landeschef Michael Müller rechnet mit Verhandlungen bis Anfang oder Mitte November.

In Schwerin sagte Ministerpräsident Harald Ringstorff, dass die Koalitionsverhandlungen in der kommenden Woche beginnen und Mitte November abgeschlossen werden sollen. Im neuen Landtag haben SPD und CDU eine komfortable Mehrheit von 45 der 71 Sitze, SPD und Linkspartei kommen zusammen nur auf eine Stimme Mehrheit. Das war Ringstorff nach eigener Aussage zu knapp.

cvo/dpa/rtr

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