Koalitions-Krach: CDU lehnt Röslers Positionspapier ab

Berlin - Die CDU geht auf deutliche Distanz zu den Positionen von FDP-Chef und Vizekanzler Philipp Rösler. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe wandte sich in der Online-Ausgabe der "Welt" am Montag besonders gegen Forderungen Röslers nach einer weiteren Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. "Mit der CDU gibt es kein Rütteln am Kündigungsschutz", stellte sich Gröhe gegen entsprechende Passagen in dem von Rösler vergangene Woche veröffentlichten Positionspapier.

Die Arbeitnehmer hätten durch Lohnzurückhaltung einen sehr wichtigen Beitrag dazu geleistet, dass Deutschland gut dastehe; "es ist richtig, ihnen Sicherheit in guter Arbeit zu geben", sagte Gröhe. Er rief zugleich die FDP auf, die Pläne der CDU/CSU für Mindestlöhne zu unterstützen. "Wir wollen eine marktwirtschaftlich organisierte Lohnuntergrenze. Die FDP sollte sich unserem Vorschlag öffnen", verlangte der CDU-Generalsekretär.

Skeptisch äußerte sich Gröhe auch zu dem Vorschlag Röslers, den Staatshaushalt durch den Verkauf von Unternehmensbeteiligungen des Bundes wie etwa der Deutschen Bahn und der Telekom zu konsolidieren. Zwar sei ein solcher Verkauf ordnungspolitisch sinnvoll, wenn er "zum richtigen Zeitpunkt einen guten Ertrag" bringe. Als Einmaleinnahme löse dies jedoch "keine strukturellen Haushaltsfragen".

Zum aktuellen FDP-Führungsstreit wollte sich Gröhe nicht äußern. Rösler sei "ein menschlich gewinnender, gut zuhörender und von Überzeugungen getragener Politiker", sagte er lediglich. Wahlkampfhilfe der Union für die FDP, die in den meisten Umfragen derzeit unterhalb von fünf Prozent liegt, lehnte Gröhe ab. Er bekräftigte aber auch, die FDP sei weiterhin die Partei, mit der die Union "die größte inhaltliche Übereinstimmung" habe.

Im übrigen sei der Christdemokrat überzeugt, dass die FDP bei der Bundestagswahl 2013 wieder über die Fünf-Prozent-Hürde komme. "Es wäre völlig verfehlt, Abgesänge auf die FDP anzustimmen."