Koalitionsabsage: Künast schließt Schwarz-Grün im Bund aus

Klare Ansage gegen schwarz-grünen Regierungsmix: Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat ihre Partei aufgefordert, eine Koalition mit der Union auf Bundesebene auszuschließen. Diese Option werde man für die Wahl 2013 "zumachen" müssen, sagte sie im SPIEGEL.

Grünen-Fraktionschefin Künast: Bündnis mit der Union keine Option Zur Großansicht
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Grünen-Fraktionschefin Künast: Bündnis mit der Union keine Option

Berlin - Die Grünen sollen nach dem Willen der Bundestagsfraktionschefin Renate Künast Bündnisse mit der Union bei den kommenden Wahlen kategorisch ausschließen. "Die Option Schwarz-Grün werden wir bei den nächsten Wahlen zumachen müssen", sagte Künast dem SPIEGEL. "Berlin hat gezeigt, dass unsere Wählerinnen und Wähler da 150 Prozent Klarheit brauchen."

Künast war vergebens als Spitzenkandidatin für das Amt des Regierenden Bürgermeisters von Berlin angetreten. Im Hauptstadt-Wahlkampf hatte sie lange versucht, Schwarz-Grün offenzuhalten. Am Ende schafften es die Grünen nicht, die Union zu überholen, und landeten mit 17,5 Prozent hinter SPD und CDU abgeschlagen auf Platz drei.

Gefahr der Piraten

Nach der Wahl in Berlin kam innerparteiliche Kritik an Künast auf, die zusammen mit Jürgen Trittin die Grünen-Fraktion im Bundestag führt. Viele Grüne sehen einen Fehler darin, dass Künast erst beim TV-Duell mit ihrem Konkurrenten Klaus Wowereit eine Koalition mit der CDU ausschloss.

Auch entwickelten sich die Polit-Newcomer von den Piraten, die am 18. September mit knapp neun Prozent erstmals in Berliner Abgeordnetenhaus einzogen, zu einer Gefahr für die grüne Partei: 17.000 Wähler gingen aus ihrem Lager an die Piratenpartei verloren.

Sollte sich der Erfolg der Piraten auch auf Bundesebene fortsetzen, könnte die Jungpartei auch mit Blick auf 2013 eine rot-grüne Koalition vermasseln: Mit den Piraten im Bundestag wäre eine Mehrheit aus SPD und Grünen sehr viel schwerer zu erreichen.

Grüne jetzt bei 18 Prozent

Aktuellen Umfrage zufolge liegen die Piraten mit vier Prozent bundesweit derzeit gleichauf mit der FDP. Wäre am nächsten Sonntag Bundestagswahl, kämen CDU/CSU unverändert auf 34 Prozent. Auch bei der SPD gibt es mit 30 Prozent keine Bewegung. Die Grünen verlieren an Zustimmung und landen bei der Sonntagsfrage bei 18 Prozent (minus zwei Punkte). Die Linke verharrt bei sechs Prozent.

Auch Künasts Amtspartner Trittin machte am Samstag eine klare Kampfansage in Richtung Union und FDP. Das unter den Erwartungen gebliebene Ergebnis bei der Wahl in Berlin erklärte Trittin vor allem mit dem Verdacht, "man plane heimlich Schwarz-Grün". Künftig müssten die Grünen sagen: "Wir wollen die schwarz-gelben Regierungen rückstandsfrei ablösen." Die Grünen hätten keine Stimme zu verschenken, so Trittin.

Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima und der anschließenden Energiewende der schwarz-gelben Regierung von Kanzlerin Angela Merkel waren die Grünen in Wahlumfragen so hoch wie nie bewertet worden. In sämtlichen Landtagswahlen des Superwahljahres 2011 konnten sie deutliche Zuwächse verzeichnen; in Baden-Württemberg ging mit Winfried Kretschmann sogar der bundesweit erste grüne Ministerpräsident ins Amt.

Doch in den vergangenen Wochen schienen die Beliebtheitswerte wieder zu sinken, die Grünen verlieren in den Umfragen kontinuierlich Prozente - in der Partei geht die Furcht vor der Entzauberung um.

Sowohl in der Union als auch bei den Grünen gibt es mehrere prominente Befürworter schwarz-grüner Bündnisse. Die bislang einzige schwarz-grüne Koalition auf Landesebene, das Hamburger Bündnis unter dem damaligen Bürgermeister Ole von Beust, war im Winter 2010 zerbrochen.

amz

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Forum - Grünen-Höhenflug - zu Recht?
insgesamt 1854 Beiträge
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1.
semir, 09.07.2010
Zitat von sysopDie Grünen steuern in Umfragen auf die 20-Prozent-Marke zu, in NRW regieren sie wieder mit - und träumen in Berlin schon vom Regierenden Bürgermeister-Posten. Ist das gerechtfertigt?
Die mit den Regierenden unzufriedene Bevölkerung sucht nach Erlösung und denkt das diese bei den Grünen zu finden ist.Nur wird dabei vergessen das diese Schröders Politik mitgetragen haben. Es ist also nicht gerechtfertigt, sondern ein typisches suchen der Schafherde nach dem Messias.
2.
henningr 09.07.2010
Zitat von sysopDie Grünen steuern in Umfragen auf die 20-Prozent-Marke zu, in NRW regieren sie wieder mit - und träumen in Berlin schon vom Regierenden Bürgermeister-Posten. Ist das gerechtfertigt?
Eine Umfallerpartei, die wegen der Machtoption teils ihre Gründungsideale opferte und im Fall der Fälle für Union als neuer Partner bereit stehen wird.
3. Reine Verzweiflung
querulant_99 09.07.2010
Zitat von sysopDie Grünen steuern in Umfragen auf die 20-Prozent-Marke zu, in NRW regieren sie wieder mit - und träumen in Berlin schon vom Regierenden Bürgermeister-Posten. Ist das gerechtfertigt?
Nein, das sieht für mich eher aus wie eine Verzweiflungstat derjenigen, die von der CDU und SPD vergrault wurden. Die Linke ist für viele aus unterschiedlichen Gründen auch nicht wählbar. Die FDP hat sich selbst ins Abseits manövriert. Sehr groß ist die Auswahl dann nicht mehr. Und die Splitterparteien kennt man ja auch nur, weil deren Plakate alle 4 Jahre am Straßenrand stehen.
4. Mmh ja, der Titel.
Robert B., 09.07.2010
Zitat von sysopDie Grünen steuern in Umfragen auf die 20-Prozent-Marke zu, in NRW regieren sie wieder mit - und träumen in Berlin schon vom Regierenden Bürgermeister-Posten. Ist das gerechtfertigt?
Ich staune immer wieder über die Prozentzahlen der Grünen. Und frage mich gleichzeitig, wer wählt die? In meinem Umfeld niemand. Bei dem Unfug den sie zusammen mit der SPD verzapft haben eh nicht. CDU und FDP sind ja nun auch nicht der Brüller. Aber eine Partei mit diesen Vorzeigevorsitzenden?? Es gibt also noch genug Masochisten.
5.
Pinarello, 09.07.2010
Zitat von querulant_99Nein, das sieht für mich eher aus wie eine Verzweiflungstat derjenigen, die von der CDU und SPD vergrault wurden. Die Linke ist für viele aus unterschiedlichen Gründen auch nicht wählbar. Die FDP hat sich selbst ins Abseits manövriert. Sehr groß ist die Auswahl dann nicht mehr. Und die Splitterparteien kennt man ja auch nur, weil deren Plakate alle 4 Jahre am Straßenrand stehen.
Joop, sehe ich auch so, die Grünen werden derzeit wohl als das kleinste aller politischen Übel angesehen, hier in Bayern ist ja selbst die CSU nicht mehr wählbar, seit Horst Kasperlhofer mit seinem Söder die Partei anführt bzw. in den Untergang führt. Allerdings, wenn ich dann wie vor einigen Tagen die aufgedonnerte Claudia Roth im Fernsehen anhören muß, dann wird mir ebenfalls richtig übel.
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