Koalitionsärger in Bayern CSU und FDP streiten um Spitzenposten

Droht Deutschland im Superwahljahr 2011 jetzt auch noch die achte Landtagswahl? Bayerns schwarz-gelbe Koalition plagt sich mit neuem Zoff, weil die FDP gemeinsame Sache mit der Opposition gemacht hat.

CSU-Chef Seehofer: Alle gegen die Schwarzen
dpa

CSU-Chef Seehofer: Alle gegen die Schwarzen


Berlin - Aus der Partei werfen wollten sie die Frau dann am Ende doch nicht. Gabriele Goderbauer-Marchner darf in der CSU bleiben. Die Christsozialen im niederbayerischen Landshut lehnten einen Parteiausschluss-Antrag gegen die Vorsitzende der eigenen Stadtratsfraktion ab. Allerdings, so ließ man wissen, handele es sich bei der ganzen Geschichte durchaus um einen feindlichen Akt gegen die CSU.

Das Vergehen Goderbauer-Marchners: Sie wagt die Kandidatur gegen einen Partei-Granden. CSU gegen CSU. Normalerweise läuft das nicht. Dank Koalitionspartner FDP nun aber doch.

Und das geht so: Ende Februar möchte Siegfried Schneider, Staatskanzleichef in München und mächtiger CSU-Bezirkschef in Oberbayern, Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) werden. Goderbauer-Marchner, Journalistikprofessorin an der Münchner Bundeswehr-Uni, will das auch. Und die FDP hat sie kurz vor Weihnachten zusammen mit der Opposition aus SPD, Grünen und Freien Wählern nominiert. Ausgerechnet. Alle gegen die Schwarzen.

"Bitterer Schlag für unsere Zusammenarbeit"

Fürchterlich beklagte sich die CSU damals. Fraktionschef Georg Schmid attestierte dem Partner "koalitionsunfreundliches Verhalten". Das Ganze sei ein "bitterer Schlag für unsere Zusammenarbeit".

Und alles nur wegen dieser komischen Medienzentrale? Die BLM mag sich nicht bedeutend anhören, in Bayern allerdings gehört ihr Chefposten zu den Top-Jobs. Weil die Medienaufsicht alle privaten Hörfunk- und TV-Angebote im Freistaat genehmigt und beaufsichtigt. Ihr Präsident bezieht ein Grundgehalt von knapp 200.000 Euro pro Jahr. Darüber kann man schon mal streiten.

Ist deshalb Schwarz-Gelb in Gefahr? Steht im deutschen Superwahljahr 2011 jetzt die achte Landtagswahl an?

"Unsinn", sagt CSU-Mann Schmid zu SPIEGEL ONLINE. Die FDP habe mittlerweile verstanden, "dass ihr Vorgehen unvernünftig war". Er glaube auch nicht, dass Neuwahlen momentan im Interesse der FDP liegen könnten, so der Fraktionschef mit Blick auf die schwierige Lage der Liberalen in Umfragen. Allerdings brauche es "mehr Verlässlichkeit in der Koalition".

Auch Tobias Thalhammer will von Neuwahlen und Koalitionsbruch nichts wissen. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion ist einer von 47 Medienräten der BLM, die von gesellschaftlichen Gruppierungen entsandt werden. Darunter eben auch die Landtagsfraktionen. Die Medienräte wählen den neuen Präsidenten. Eine Gegenkandidatin zu Schneider - das war die Idee von Thalhammer und den Freien Wählern.

Warum eigentlich? "Die CSU hatte ursprünglich vor, ergebnisoffene Gespräche über eine unabhängige Medienaufsicht zu führen", sagt er SPIEGEL ONLINE. "Den Worten sind dann allerdings keine Taten gefolgt." Die Personalie Schneider habe er letztlich aus der Zeitung entnehmen müssen.

Sprachlosigkeit zwischen FDP und CSU

So kam der FDP-Mann auf die Journalistikprofessorin, die er gegen den gelernten Lehrer Schneider ins Rennen schickt. Thalhammer sagt: "Wir sind mit der CSU nicht im Streit. Wenn, dann wird der Streit seitens der CSU gesucht." Der solle wohl den Zweck erfüllen, vom rein fachlichen Vergleich der beiden Kandidaten abzulenken - und da liege die Medienprofessorin deutlich vorn.

Andere in der FDP sagen es deutlicher: Die CSU habe noch immer nicht kapiert, dass man in einer Koalition nicht einfach mit der alten Kungelei weiter machen könne. Bei den Schwarzen meinen sie dagegen, dass die Liberalen sich ja auch mal vorher hätten rühren können, wenn ihnen Schneider nicht genehm sei: Man sitze im Landtag beieinander, habe sich im Koalitionsausschuss getroffen, bemerkt Georg Schmid. "Uns ärgert ja nicht die Kandidatur von Frau Goderbauer-Marchner, sondern dass unser Koalitionspartner eine gemeinsame Pressekonferenz mit der Opposition gegeben hat. Das ist nicht der richtige Stil."

Hin und Her, schwarz-gelbe Sprachlosigkeit im Freistaat. Die Opposition freut's. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher träumt dank eigener CSU-Kandidatin gar schon von einem "weiblichen Joachim Gauck der Medienpolitik". Ulrike Gote, Medienrätin der Grünen, sagt, dass zwar die Expertise Goderbauer-Marchners für den Job im Vordergrund stehe - natürlich aber gehe es auch darum, "die CSU zu ärgern". Sie habe Respekt, "dass Thalhammer das so durchhält".

Der sorgt schon mal vor, für den Fall des Falles: Die Medienaufsicht sei keine Angelegenheit der Koalition, "deshalb hätte eine Wahl Goderbauer-Marchners auch keine Auswirkungen auf unser schwarz-gelbes Bündnis". Es sei übertrieben und für ihn unverständlich, dass bei der CSU "die Emotionen derart hochgekocht sind".

Klar ist: CSU und FDP mühen sich, ihren Zoff jetzt klein zu reden. Um ein Aufeinandertreffen von Schneider und Goderbauer-Marchner im Medienrat kommen sie ohnehin nicht mehr herum. "Da müssen wir jetzt drüberstehen", sagt Ministerpräsident Horst Seehofer. Schneiders Siegchancen stehen gut, vor Bekanntwerden der Gegenkandidatur hatte sich noch eine Mehrheit der Medienräte für ihn ausgesprochen.

Seehofer jedenfalls dürfte sich schon auf Schneiders Abgang eingerichtet haben. Denn würde der nicht zur BLM wechseln, käme auch die Planung des CSU-Chefs durcheinander. Er hat nämlich bisher kein Landtagsmandat - und würde gern Schneiders Eichstätter Stimmkreis übernehmen.

insgesamt 9 Beiträge
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kundennummer 15.01.2011
1. Blm
Der BLM haben wir die unsäglichen Call-In-Shows zu verdanken die trotz den allseits bekannten Halunkereien weiter auf Sendung gelassen werden. Ein klassisches strategisches Pöstchen zum ausglühen verdienter PG und der Realisierung zusätzlicher erklecklicher Pensionsansprüche und "Beraterverträge" Eigentlich ein erstklassiges Beispiel wie Korruption und Ämtermissbrauch in Deutschland funktionieren. Man muß neidlos anerkennen - es hat STIL !
Roßtäuscher 15.01.2011
2. Bayern ist die Inkarnation einer politischen Wüste
Zitat von sysopDroht Deutschland im Superwahljahr 2011 jetzt auch noch die achte Landtagswahl? Bayerns schwarz-gelbe Koalition plagt sich mit neuem Zoff, weil die FDP gemeinsame Sache mit der Opposition gemacht hat. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,739607,00.html
Die Bedeutungslosigkeit der SPD hat mit dem Wechsel von Maget zu Pronold zugenommen. Die FW mit Aiwanger (einer drögen Scheinblüte wie der Weihnachtsstern) scheint aus dem Rennen zu sein, FW bundesweit bedeutungslos. Die FDP hat auch in Bayern niemand vom Hocker gerissen. Ein Zeil als Wirtschaftsminister unbekannt. Man muss überhaupt erst mal nach seinem Namen forschen, so geläufig ist er. Die CSU kann der Wähler überhaupt vergessen. Also schmeisst man die Stimmen weg, z.B. an die ÖDP.
Haligalli 15.01.2011
3. Und nun?
Zitat von sysopDroht Deutschland im Superwahljahr 2011 jetzt auch noch die achte Landtagswahl? Bayerns schwarz-gelbe Koalition plagt sich mit neuem Zoff, weil die FDP gemeinsame Sache mit der Opposition gemacht hat. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,739607,00.html
Warum nicht? Seehofer kann auch gleich einpacken. Die Nachfolger stehen in den Startlöchern. Vielleicht gibt da einen Platz für die gescheiterte Frau Aigner.
Klo, 15.01.2011
4. Unfassbar
Zitat von sysopDroht Deutschland im Superwahljahr 2011 jetzt auch noch die achte Landtagswahl? Bayerns schwarz-gelbe Koalition plagt sich mit neuem Zoff, weil die FDP gemeinsame Sache mit der Opposition gemacht hat. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,739607,00.html
Ein CSU-Parteigenosse soll die Medienaufsicht leiten, die alle privaten Hörfunk- und TV-Angebote im Freistaat genehmigt und beaufsichtigt? Und dafür bekommt man ein Grundgehalt von 200.000 Euro im Jahr? Wie krass ist das denn? Der Posten muß sofort eingezogen werden. Für das Geld kann man drei Lehrstühle an den Universitäten finanzieren und da ist es ja nun wirklich besser angelegt. Parteihanseln haben in solchen Jobs ohnehin nichts zu suchen.
weltbetrachter 15.01.2011
5. FDP - Postenschachern
Die FDP sollte sich lieber besinnen, was im letzten Wahlkampf in Bayern so alles versprochen worden ist - Anstatt mit Postenschacherei sich eine platte Nase einzufangen. Allein mit dem noch nicht vorhandenen "Bayerischen Ladenschlußgesetz" sind noch genug Baustellen vorhanden. Also fangt mal langsam an, die Wahlversprechen umzusetzen. Sonst kennt die FDP bei der nächsten Wahl gar niemand mehr !!!
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