Koalitionsangebot Westerwelle offen für Rot-Gelb in Hamburg

Bündnisse mit der SPD waren für Guido Westerwelle bislang immer tabu - in Hamburg aber möchte er mit seinen Liberalen unbedingt wieder an die Regierung, im Zweifel auch mit den Sozialdemokraten. Der FDP in der Stadt gab der Parteichef nun freie Hand für Koalitionsverhandlungen.

Westerwelle: Freie Hand für die Hamburger Liberale
dpa

Westerwelle: Freie Hand für die Hamburger Liberale


Hamburg - In den Umfragen zur Hamburger Bürgerschaftswahl am 20. Februar liegt die FDP zurzeit unter der Fünf-Prozent-Marke. Ob die Liberalen den Einzug ins Rathaus schaffen, ist also längst nicht entschieden. "Alles ist im Fluss", kommentierte Parteichef Guido Westerwelle das im "Hamburger Abendblatt". "Wir wollen keine Umfragen gewinnen, wir wollen Wahlen gewinnen."

Die Bürgerschaftswahl in Hamburg bezeichnete er als eine "Richtungsentscheidung für die Hansestadt". Den Hamburger Liberalen will er deshalb auch freie Hand lassen, möglicherweise eine Koalition mit der SPD einzugehen. "Das entscheiden die Hamburger Liberalen", sagte er auf die Frage, ob er sich vorstellen könne, mit der SPD von Spitzenkandidat Olaf Scholz zu koalieren. "Ob Schwarz-Grün oder Rot-Grün - das ist die gleiche Staatsgläubigkeit und Bürgerentmündigung."

Bislang hatte Westerwelle sich strikt gegen rot-gelbe Bündnisse auf Bundes- oder Landesebene ausgesprochen. Doch jetzt sagte er: "Es geht darum, ob in Hamburg eine linke Mehrheit das Sagen bekommt - oder ob das mit der FDP verhindert wird." Die FDP müsse zum "Schlüsselfaktor bei der nächsten Regierungsbildung" in der Hansestadt werden.

Keine raschen Steuersenkungen

Forderungen nach raschen Steuersenkungen lehnte Westerwelle in dem Interview ab. "Unsere Aufgabe bleibt: Konsolidierung der Staatsfinanzen, und sobald sich Spielräume ergeben, werden wir zuerst die Mittelschicht weiter entlasten." Jetzt gehe es aktuell um das Kapitel der Steuervereinfachungen. Im Übrigen seien die von Union und FDP versprochenen Steuerentlastungen "bereits zu einem erheblichen Teil in Kraft gesetzt worden, auch wenn das von der Opposition kleingenörgelt wird", fügte Westerwelle hinzu. Alle 56 Einkommensgruppen hätten heute mehr auf dem Lohnzettel als vor dem Regierungswechsel. Angesichts des Rekordwachstums waren aus der Regierungskoalition neue Forderungen nach einer weiteren Entlastung der Bürger gekommen.

Bei der geplanten Steuervereinfachung drückte Westerwelle indes aufs Tempo. "Was jetzt schon technisch möglich ist, muss in diesem Jahr umgesetzt werden - und nicht erst 2012", forderte der Parteichef. Die Beschlüsse der Koalition - zum Beispiel die Steuererklärung, die nur noch alle zwei Jahre abgegeben werden muss - seien erste Schritte in die richtige Richtung.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will den in der Koalition vereinbarten Katalog aus 41 Steuervereinfachungen in großen Teilen erst 2012 in Kraft setzen. Sein Ministerium führt dafür technische Gründe an.

als/Reuters/AFP



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insgesamt 105 Beiträge
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CBHH 14.01.2011
1. Verzweifelung
Wie verzweifelt muss die FDP, insbesondere Herr Westerwelle, sein. Liebe Volksparteien (hier die SPD in Hamburg) wir reichen euch die Hand. Nehmt uns bitte mit in die Regierung. Wir wollen durch nur ein (mit) bisschen spielen.
Psychotic 14.01.2011
2. die Mövenpicks braucht keiner mehr
Westerwelle weis genau dass es eine solche Konstelation nie geben wird,die Mövenpicks brauch keiner mehr in dieser Republik,sie ist endgültig entbehrlich geworden.
Bre-Men, 14.01.2011
3. Ww
Der zweite Schritt vor dem Ersten. Erst mal über die 3% Hürde kommen Guido! Der Rest zu 5% ist dann Kür.
kundennummer 14.01.2011
4. Muahaha
Zitat von sysopBündnisse mit der SPD waren für Guido Westerwelle bislang immer tabu - in Hamburg aber möchte er mit seinen Liberalen unbedingt wieder an die Regierung, im Zweifel auch mit den Sozialdemokraten. Der FDP in der Stadt gab der Parteichef nun freie Hand für Koalitionsverhandlungen mit allen Seiten. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,739441,00.html
Lieber Guido, Wir verstehen ja das Die Käuflichen so gerne "an der Regierung" wären, Pöstchen und Pfründe hat jeder gern. Nur...ach wie soll ichs ausdrücken...NIEMAND hier in der Stadt will die Mövenpicker am Ruder sehen. Ehrlich! Wir sind noch ganz und gar gefangen von den großen (Aus-)Würfen des Freiherrn. Erinnert ihr euch? Ihr habt ihn zusammen mit Koksi möglich gemacht. Auch nur wegen der Pöstchen denn euer Admiral war ja eher das Heimchen in dieser Menage a trois. Ne Guido, lass mal gutsein. Wir kriegen hier das vermeintlich kleinere Übel und weiter gehts wie bisher schon. Was aber von Politikern der Generation 50+ richtig cool wäre wenn man einfach schneller abtritt bzws abgetreten wird wie Speer, der Ex-Innen von Brandenburg. Volle Minister usw Pension mit 51! Das hat doch Gesicht Guido Mensch! Dann kaufste dir ne Harley mit E-Starter und brennst mit deiner Ollen durch nach SanFran.
hasdrubal 14.01.2011
5. Merkel bleibt eine Schwarze Witwe
---Zitat von Guido W.--- "Wir wollen keine Umfragen gewinnen, wir wollen Wahlen gewinnen." ---Zitatende--- Ich finde diesen oder ähnliche Sprüche immer wieder schön. Eine Wahl ist auch nichts anderes als eine Umfrage, eben nur im größeren Maßstab und mit tatsächlichen Auswirkungen auf die Zusammensetzung politischer Gremien. Nun ja, Schwamm drüber. Offenbar hat Westerwelle gemerkt, dass es sich bei Merkel tatsächlich um eine Schwarze Witwe handelt, die den Koalitionspartner praktisch aussaugt. Daher sucht er nach neuen Machtoptionen und da bleibt ihm ja nicht mehr viel.
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