Asylkompromiss der Union Koalitionsausschuss vertagt sich ohne Beschluss

Fortschritte ja, Entscheidung nein: Die Spitzen der Großen Koalition haben sich in der Flüchtlingsfrage bisher nicht geeinigt. "Wir sind noch nicht ganz zusammen."

Vizekanzler Olaf Scholz, Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Chefin Andrea Nahles (von links)
DPA

Vizekanzler Olaf Scholz, Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Chefin Andrea Nahles (von links)


Etwa zweieinhalb Stunden tagte der Koalitionsausschuss und beriet über einen möglichen Kompromiss in der Flüchtlingsfrage. Zu Ergebnissen kamen die Spitzen von CDU, CSU und SPD aber nicht. Am Donnerstag will der Ausschuss erneut zusammenkommen.

Wichtiger Bestandteil der Gespräche waren die Pläne der Union, an der deutsch-österreichischen Grenze Transitzentren einzurichten. Von dort aus sollen bereits in Europa registrierte Asylbewerber in diejenigen EU-Staaten zurückgebracht werden, die für ihre Verfahren zuständig sind.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte mit seiner Rücktrittsdrohung im Asylstreit die Koalition fast zum Platzen gebracht. "Wichtig ist das Ergebnis", sagte der CSU-Vorsitzende nun aber im Rahmen der Ausschusssitzung. Die Sozialdemokraten lehnen den Begriff Transitzentren ab und erklärten, dass es keine gefängnisartigen "geschlossenen Zentren" geben dürfe.

Laut SPD-Chefin Andrea Nahles befinde sich die Koalition auf einem guten Weg zu einer Einigung. Man habe große Fortschritte in allen Themenbereichen gemacht, erklärte sie nach der Sitzung. "Wir sind aber noch nicht ganz zusammen", sagte Nahles. Ihre Partei bat sie "um ein Stück weit Vertrauen für die nächste Zeit". Die zu erwartenden Beschlüsse würden weder dem Koalitionsvertrag noch dem Fünf-Punkte-Plan der SPD widersprechen. Andernfalls werde sie nicht zustimmen.

"Alles ist noch im Fluss, und wir brauchen noch etwas Zeit, um das präzise zu machen", sagte Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz, stellte aber auch klar: "Mit einem politischen Bekenntnissatz ist es nicht getan." Stattdessen strebe der Ausschuss rechtssichere Lösungen an. Aus Kreisen der Union hieß es, man sei bei den Gesprächen in konstruktiver Atmosphäre gut vorangekommen.



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mmm/dpa/rtr

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