Koalitionsausschuss Die verdrängten Sünden der Heuschrecken-Bändiger

2. Teil: Roland Koch fordert sogar noch einen Nachschlag


Und die Union? Mehr, mehr davon rief damals die CDU. Einer Reihe von Christdemokraten war die Deregulierungspolitik der Sozialdemokraten noch zu skrupulös. Allen voran kämpfte der hessische Ministerpräsident Roland Koch für ein Mehr zum Wohle der deutschen Wirtschaft - und vor allem zum Frommen des Finanzplatzes Frankfurt.

Koch forderte die Bundesregierung auf, die "Weiterentwicklung des Finanzzentrums zu forcieren". Der Ministerpräsident wollte Steuervorteile für ausländische Manager wie bei der direkten Finanzmarkt-Konkurrenz London, Schluss mit Plänen der rot-grünen Regierung, Spekulationsgewinne zu besteuern: Er sah einen "Anschlag auf den Standort Deutschland" und "wachstumsschädigenden Unsinn".

Beim Investmentmodernisierungsgesetz im Jahr 2003 war die Not an Sachverstand im mehr als 2000 Beamte zählenden Finanzministerium offenbar so groß, dass Hans Eichel sogar eine Juristin des Bundesverbands Deutscher Investment-Gesellschaften daran mitarbeiten ließ. Die Lobbyistin hatte über Monate ein eigenes Büro im Ministerium.

Zur Erinnerung: Es war das Gesetz, das die Heuschrecken in Deutschland zuließ. Paragraf 112 des ursprünglichen Entwurfes sah vor, dass die Hedgefonds wegen ihrer riskanten Geschäfte der Überwachung der BaFin unterstellt werden sollten. Das klang erst einmal beruhigend. Denn: "Das Gesetz dehnte die Tätigkeiten von Kapitalgesellschaften und den Einsatz von Derivaten aus und ließ Hedgefonds zu, ohne deren Rechte und Pflichten genauer zu regeln", sagte der Augsburger Wirtschaftsrechtler Thomas Möllers. Der Jurist ist schon manches Mal vom Finanzausschuss des Bundestages geladen worden, doch seine Ratschläge verpufften.

Dabei wurde im Entwurf des Gesetzes die Unsicherheit der Beamten des Finanzministeriums geradezu greifbar: Der Begriff Hedgefonds sei "irreführend", schrieben sie. Es handle sich vermeintlich um Absicherungsinstrumente, "obwohl tatsächlich gerade diese Fonds spekulativ in hochriskanten Vermögensgegenständen anlegen". Deren Manager seien "weitgehend frei von gesetzlichen Vorschriften".

Doch die Bankenlobby im Zentralen Kreditausschuss befürchtete "gravierende Rechtsunsicherheiten". Der Passus mit der BaFin überlebte nicht.

In der Folgezeit wurde der Schulterschluss zwischen Industrie und Politik noch intensiviert; 2004 erhob die rot-grüne Bundesregierung den sogenannten "Seitenwechsel" sogar zum offiziellen Austauschprogramm. Allein ins Finanzministerium schickte die Bankenlobby drei Dutzend Mitarbeiter auf Zeit, sagt Dietrich Austermann (CDU), zu jener Zeit Haushälter in Berlin. "Die haben sich die Gesetze von denen schreiben lassen", kritisiert er.

Peer Steinbrück fragt die Lobbyisten um Rat

Auch beim Weg aus der Krise ließ sich die Bundesregierung nun extern helfen. Zehn Anwälte der Großkanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer, zu deren Klienten auch manche Bank zählt, halfen über Wochen beim Schnüren des Bankenrettungspaketes - mit dabei auch der Sohn des Ex-Wirtschaftsministers Michael Glos (CSU).

Peer Steinbrück rechtfertigt bis heute, dass die Lobby mit Rat und Tat zur Seite steht: Er könne doch "nicht noch einen Experten für Kirschblütenbestäubung vorhalten". Steinbrück hat noch im März 2006 in der "Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen" einen glühenden Beitrag im Geiste der Eichel-Zeit geschrieben. Man werde an der Arbeit der Vorgängerregierung anknüpfen, "bestehende Grenzen beim Erwerb von Asset Backed Securities" überprüfen und ändern, das Private-Equity-Gesetz fortentwickeln, die REITs fördern. Das war die gültige Politik, auch noch der Großen Koalition. Im Koalitionsvertrag der Großen Koalition finden sich ähnliche Passagen auf den Seiten 86 und 87. Anlass zur Selbstkritik? "Erkenntnis und Hochverrat ist immer eine Frage des Datums", sagt Steinbrück und preist die einst "belächelte Bausparkasse".

Als Rot-Grün 1998 an die Macht gekommen sei, "war es ein Bündnis gegen den Konservatismus", sagt der Ökonom Gustav Horn, "politisch gegen Helmut Kohl, ökonomisch gegen die alte Deutschland AG". Tatsächlich hatte Kohl seinem Nachfolger Gerhard Schröder einen Reformstau auf nahezu allen Politikfeldern hinterlassen.

Sind wir heute schlauer? "Wir haben alle Fehler gemacht", sagt Horn. In den vergangenen Jahren hätten die Wissenschaftler, auch er selber, vor allem die Güter- und Arbeitsmärkte betrachtet und analysiert. "Aber wir haben den Finanzmärkten zu wenig Beachtung geschenkt."

Ludwig Poullain ist ein Mann von 88 Jahren, alte Schule. Er stand von 1968 bis 1977 an der Spitze der WestLB und war von 1967 bis 1972 Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes.

Vor bald fünf Jahren, im Juli 2004, wollte Poullain eine Rede halten, die er nicht halten durfte, die dann aber doch bekannt wurde. Sie handelte von Redlichkeit und Ehrlichkeit, von Bankiers-Ehre. Die Motivation der Investmentbanker erschöpfe sich "im schnellen Geldmachen". Darum, ihr Bankleute, schrieb Poullain, "wartet nicht bis die Tide kippt. Sagt, was ihr denkt und tut, was ihr sagt. Öffnet eure Gesichter!"

Poullain hat zu Amtszeiten mit Karl Schiller einen gepflegten Whisky getrunken. Schröder, sagt er, sei den Ackermännern komplexbeladen begegnet und habe ihnen keine Steine in den Weg gelegt. "Wer nicht das Glück gehabt hat, in einem Elternhaus mit Wärme und Liebe und Geborgenheit aufgewachsen zu sein, der hat es im Leben später schwer. Er hat Komplexe aufgebaut."

Banken wiederum, sagt Poullain, seien auf die Idee gekommen, eine Ware zu schaffen. "Sie haben angebliche Produkte in Pakete verpackt, mit Weihnachtspapier umwickelt und von Rating-Agenturen ein Triple-A draufdrücken lassen." Keiner habe geschaut, was in den Paketen drin ist - bis, sagt Poullain, "der Inhalt zu riechen begann".

Jetzt hat es jeder gerochen. Auch die Große Koalition der einstigen Finanzmarktförderer von Union und SPD.



insgesamt 272 Beiträge
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Seite 1
Michael Giertz, 04.03.2009
1. Fähnchen im Wind ...
Zitat von sysopSPD und CDU wollen Manager und Aktienmärkte zügeln. Dabei möchten sie am liebsten vergessen machen, dass sie manchem seltsamen Finanzprodukt selbst den Weg gebahnt haben - und sogar noch mehr Freiheit für Heuschrecken verlangten. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,611329,00.html
Es wird Politik nach Mode und Zeitgeist gemacht, nicht nach dem Motto der Nachhaltigkeit. Da werden die Fahnen so gedreht, wie es grad passt und Aufsichtsratpöstchen locken. Nichts neues. Frage mich nur, wer dieses Jahr mein Kreuzchen gibt. Die Etablierten haben ja allesamt versagt, die Radikalen sind keine Alternative.
hfin 04.03.2009
2. Auch "Spiegel" hat mitgemacht
Natürlich stimmt das alles - nur: Die kritische Gegenöffentlichkeit (nachdenkseiten, Max Otte etc) weiß das alles seit Jahren und hat es auch vor Jahren schon gesagt. Auch, als der Spiegel noch Deregulierungsarien sang. Vielleicht sollte der Spiegel auch mal sein Archiv frequentieren? Okay, ist jetzt ein bißchen nachtarokt. Ist im Prinzip zu begrüßen, dass es jetzt auch beim Spiegel so langsam klick macht...
newright 04.03.2009
3. Die Politiker
Zitat von sysopSPD und CDU wollen Manager und Aktienmärkte zügeln. Dabei möchten sie am liebsten vergessen machen, dass sie manchem seltsamen Finanzprodukt selbst den Weg gebahnt haben - und sogar noch mehr Freiheit für Heuschrecken verlangten. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,611329,00.html
Die Politiker sind zur Rechenschaft zuziehen. Was passiert nichts gar nichts. Die Politiker tun als ob sie unschuldig sind.
Baikal 04.03.2009
4. Mit freundlicher Unterstützung des Spiegels
Zitat von sysopSPD und CDU wollen Manager und Aktienmärkte zügeln. Dabei möchten sie am liebsten vergessen machen, dass sie manchem seltsamen Finanzprodukt selbst den Weg gebahnt haben - und sogar noch mehr Freiheit für Heuschrecken verlangten. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,611329,00.html
Und das unter freundlicher Unterstützung des Spiegels, vertreten durch den Hohepriester der Marktwirtschaft Steingart,vergessen Sie das nicht.
kurosawa 04.03.2009
5. was mich stört ....
... ist, das eben diese politiker die jetzt am lautesten und medienwirksam die mangelnde einsicht der bänker bzw. finanzjongleure bemängeln, selber nicht zur selbstkritik fähig sind. auf einmal wills keiner gewesen sein der durch deregulierung das alles erst ermöglicht hat. soll das etwa die glaubwürdigkeit der politik verbessern?
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