Koalitionsausschuss: Die verdrängten Sünden der Heuschrecken-Bändiger

Von , Nils Klawitter und Christoph Schwennicke

SPD und CDU wollen Manager und Aktienmärkte zügeln. Dabei möchten sie am liebsten vergessen machen, dass sie manchem seltsamen Finanzprodukt selbst den Weg gebahnt haben - und sogar noch mehr Freiheit für Heuschrecken verlangten.

Es ist ein bisschen wie mit der DDR - es war nicht alles schlecht bei Kurt Beck. Wenige Wochen nachdem Franz Müntefering dem glücklosen Parteivorsitzenden gefolgt war, verleibte er sich dessen Nachlass ein, jedenfalls den Teil, den er gebrauchen konnte. So auch die Ergebnisse der Finanzmarktarbeitsgruppe, die noch von Beck eingesetzt worden war. Mit großem Bahnhof präsentierte man im Willy-Brandt-Haus einen 14-Punkte-Plan der SPD zur Eindämmung des Casino-Kapitalismus an den Finanzmärkten.

Die Wall Street zittert schon.

Hedgefonds-Helfer Müntefering und Eichel: "Ich habe nur reguliert!"
Getty Images

Hedgefonds-Helfer Müntefering und Eichel: "Ich habe nur reguliert!"

Müntefering übergibt das Wort an den Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier. Staatsmann Steinmeier höhnt, der britische "Economist" rufe plötzlich nach dem Staat, der konservative französische Präsident rede wie ein "Staatssozialist alter Schule" und "Unionisten und die FDP wie linke Sozialdemokraten". "Wir", triumphiert er, "wir jedenfalls müssen unsere Archive nicht nachträglich korrigieren."

Ach nein? Beim Gang in die Archive erweist sich: Rot-Grün hat mitgemacht bei der Deregulierung der Finanzmärkte, man wollte dabei sein bei einer neuen Industrie, einer Industrie, die aus Geld noch mehr Geld macht. Rot-Grün unter Gerhard Schröder betrieb das Ende der Deutschland AG und der Sparkassenidylle. Und die Union forderte immer mehr. Deregulierung, so das Versprechen der Experten, würde die alte Deutschland AG entfesseln. Das befreite Kapital würde Wachstum schaffen und Arbeitsplätze. Die Kritiker der Elche, kalauerte einst die Neue Frankfurter Schule, waren früher selber welche.

Ein großer Arbeitsmarkt schien sich aufzutun. Die Finanzbranche beschäftigte damals 1,5 Millionen Menschen, 3,6 Prozent der erwerbstätigen Bevölkerung. Sie schien den Maschinenbau und die Autoindustrie abzuhängen. Die Londoner City und die New Yorker Wall Street machten es doch vor.

"Ich habe nur reguliert!", behauptet heute Hans Eichel , "Alles, was ich gemacht habe, war Regulierung!"

Das haben damals aber viele ganz anders gesehen und beklatscht. Am 6. März des Jahres 2003 hatte Schröders Finanzminister das Dach auf seine Finanzmarktpolitik gesetzt und war in die Goethe-Universität in Frankfurt gegangen, um sich preisen zu lassen. Der Bundesbankpräsident ist da und die ganze Branche.

Der Finanzminister rühmt die Branche, ihre Kraft als "einer der größten Arbeitgeber in Deutschland". "Hedgefonds", sagt Eichel, "sollen gegenüber herkömmlichen Investmentfonds nicht mehr diskriminiert werden." Für Asset Backed Securities sollten die Bedingungen in Deutschland verbessert werden. Von Verbriefungen redet Eichel weiter und schwärmt, dass "private Anleger von den höheren Renditen der Hedgefonds profitieren könnten".

Verbriefungen, Hedgefonds, Asset Backed Securities, Handel mit Krediten - Begriffe, die wir heute wieder hören, die als Auslöser der Weltfinanzkrise genannt werden.

Hans Eichel gefiel sich in der Rolle des Gönners

Die Branche jubelte damals und beobachtete den Heilsbringer wohlwollend. "In der Rolle des Gönners gefiel sich Eichel", notierte die "Wirtschaftswoche": "Alles wird ein bisschen liberaler. Ausländische Fonds würden ab 2004 nicht mehr benachteiligt, und für deutsche Anleger werde "die Anlagewelt noch bunter blühen". Eichel habe "die Hedgefonds aus der Schmuddelecke" geholt, sagte ein Sprecher des Verbandes Deutscher Investmentgesellschaften.

Wenn man einen, der alles miterlebt hat, hautnah, nach diesen Gesetzen fragt, dann holt dieser Jemand, den man nicht nennen kann, tief Luft und sagt: "Was wir da gemacht haben, dagegen ist die Agenda 2010 in ihren Auswirkungen ein Klacks." Bis auf ein paar Fachleute habe damals niemand gemerkt, was vor sich ging. "Das", sagt er, "war auch besser so."

Ende 2001 beschloss die Bundesregierung das vierte Finanzmarktförderungsgesetz. Es sollte den Anlegerschutz verbessern. Tatsächlich lockerte die Bundesregierung die Anforderungen für den börslichen Handel, erweiterte die Anlagemöglichkeit von Fonds und gestattete den Derivatehandel auch im Immobiliengeschäft. Anlegerschutz? Fehlanzeige.

Mit dem Gesetz befreite die Regierung zudem Unternehmen von Steuern auf Veräußerungsgewinne - und öffnete so die Schleusen für Finanzinvestoren. Die griffen reichlich zu, bei Wincor Nixdorf, MTU, ProSiebenSat.1 und Grohe - zum Entsetzen der Belegschaften und mit wachsenden Problemen.

Vom 7. Mai 2003 datiert ein Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen. "Finanzplatz Deutschland weiter fördern", Drucksache 15/930, gezeichnet von Fraktionschef Franz Müntefering, dem späteren Kämpfer gegen die Heuschrecken. Die Belange des Finanzplatzes Deutschland müssten "stets im Fokus des wirtschaftspolitischen Geschehens bleiben".

Es sei "darauf zu achten, dass unnötige Belastungen für die Unternehmen der Finanzdienstleistungsindustrie vermieden werden". Regulierung sei "kein Selbstzweck". Die Bundesregierung solle "weitere Maßnahmen zur Schaffung eines leistungsfähigen, international wettbewerbsfähigen Verbriefungsmarktes in Deutschland ... prüfen."

Der frühe Müntefering als Finanzmarktlobbyist.

Seinem widersprechenden Parteifreund Georg Kronawitter hielt Müntefering entgegen, zwar schätze er den "Schorsch", aber es gehe "um Globalisierung, um tiefgreifende Veränderungen. Wir können das Geld, das in diesem Land ist, nicht davon abhalten, sich irgendwo auf der Welt zu bewegen."

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 272 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Fähnchen im Wind ...
Michael Giertz, 04.03.2009
Zitat von sysopSPD und CDU wollen Manager und Aktienmärkte zügeln. Dabei möchten sie am liebsten vergessen machen, dass sie manchem seltsamen Finanzprodukt selbst den Weg gebahnt haben - und sogar noch mehr Freiheit für Heuschrecken verlangten. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,611329,00.html
Es wird Politik nach Mode und Zeitgeist gemacht, nicht nach dem Motto der Nachhaltigkeit. Da werden die Fahnen so gedreht, wie es grad passt und Aufsichtsratpöstchen locken. Nichts neues. Frage mich nur, wer dieses Jahr mein Kreuzchen gibt. Die Etablierten haben ja allesamt versagt, die Radikalen sind keine Alternative.
2. Auch "Spiegel" hat mitgemacht
hfin 04.03.2009
Natürlich stimmt das alles - nur: Die kritische Gegenöffentlichkeit (nachdenkseiten, Max Otte etc) weiß das alles seit Jahren und hat es auch vor Jahren schon gesagt. Auch, als der Spiegel noch Deregulierungsarien sang. Vielleicht sollte der Spiegel auch mal sein Archiv frequentieren? Okay, ist jetzt ein bißchen nachtarokt. Ist im Prinzip zu begrüßen, dass es jetzt auch beim Spiegel so langsam klick macht...
3. Die Politiker
newright 04.03.2009
Zitat von sysopSPD und CDU wollen Manager und Aktienmärkte zügeln. Dabei möchten sie am liebsten vergessen machen, dass sie manchem seltsamen Finanzprodukt selbst den Weg gebahnt haben - und sogar noch mehr Freiheit für Heuschrecken verlangten. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,611329,00.html
Die Politiker sind zur Rechenschaft zuziehen. Was passiert nichts gar nichts. Die Politiker tun als ob sie unschuldig sind.
4. Mit freundlicher Unterstützung des Spiegels
Baikal 04.03.2009
Zitat von sysopSPD und CDU wollen Manager und Aktienmärkte zügeln. Dabei möchten sie am liebsten vergessen machen, dass sie manchem seltsamen Finanzprodukt selbst den Weg gebahnt haben - und sogar noch mehr Freiheit für Heuschrecken verlangten. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,611329,00.html
Und das unter freundlicher Unterstützung des Spiegels, vertreten durch den Hohepriester der Marktwirtschaft Steingart,vergessen Sie das nicht.
5. was mich stört ....
kurosawa 04.03.2009
... ist, das eben diese politiker die jetzt am lautesten und medienwirksam die mangelnde einsicht der bänker bzw. finanzjongleure bemängeln, selber nicht zur selbstkritik fähig sind. auf einmal wills keiner gewesen sein der durch deregulierung das alles erst ermöglicht hat. soll das etwa die glaubwürdigkeit der politik verbessern?
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Deutschland
RSS
alles zum Thema Wahl-Countdown 2009
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 272 Kommentare