Koalitionsausschuss Kampf um Kompromiss beim Bleiberecht

Allem Streit zum Trotz - die Koalition sucht eine neue Lösung beim Bleiberecht für Ausländer. Edmund Stoiber hatte einen bereits vereinbarten Kompromiss in Frage gestellt. Jetzt soll eine kleine Runde unter Leitung von Innenminister Wolfgang Schäuble weiter verhandeln.


Berlin - Die Teilnehmer des nächtlichen Treffens im Kanzleramt seien verhalten optimistisch, dass dort eine Einigung erzielt werden könne, verlautete aus dem Koalitionsausschuss. Der Streit hatte sich zuletzt nach einer Intervention von CSU-Chef Edmund Stoiber an der Frage entzündet, ob bislang geduldete Ausländer nur dann eine Aufenthaltserlaubnis erhalten sollen, wenn sie bereits bei den Ausländerämtern eine Arbeitsstelle nachweisen können. Die CSU hatte angedroht, die bereitsausgehandelten Kompromiss zu kippen.

Koalitionsausschuss sucht Lösungen: Kanzleramt bei Nacht
AP

Koalitionsausschuss sucht Lösungen: Kanzleramt bei Nacht

Bei den anderen Konfliktthemen wie der Finanzierung des
Krippenplatz-Ausbaus und der Einführung von Mindestlöhnen war auch nach mehrstündigen Verhandlungen kein
Ergebnis in Sicht. Angesichts der schwer wiegenden Differenzen konnte das aber auch nicht erwartet werden.

Vor der Sitzung im Kanzleramt hatte die SPD die Union scharf vor einem Scheitern gewarnt und wieder die Frage nach der Führungskraft von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgeworfen. "Die Union muss sich entscheiden, ob sie regieren oder blockieren will", sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. Bei der Familienförderung und beim Bleiberecht müsse nach der Sitzung des Koalitionsausschusses die Richtung klar sein: "Wir wollen wissen, woran wir sind".

CSU-Chef Edmund Stoiber hatte den Streit um das Bleiberecht neu entfacht, nachdem sich die Koalitionsfraktionen
in Berlin bereits verständigt hatten. Unionsländer wie Bayern und Niedersachsen fordern, dass auch langjährig geduldete Ausländer vor der Erteilung eines Aufenthaltsrechts eine Arbeit nachweisen müssen. Diese Länder befürchten zusätzlich Belastungen der Staatskassen, wenn Geduldete ohne Arbeitsnachweis einen festen Aufenthaltstitel bekämen.
Die SPD wollte aber keinen nachträglichen Verschärfungen zustimmen. Nach ihrer Auffassung soll das Bundeskabinett schon in Kürze das vereinbarte Konzept beschließen. Vor der Koalitionsrunde hatten sich auch CDU-Politiker wie Baden-Württembergs Ministerpräsident Günter Oettinger gegen die Forderungen Edmund Stoibers gewandt.

Beim Ausbau der Betreuungsplätze für Kleinkinder hatte die SPD-
Führung die Union aufgefordert, in der Koalitionsrunde ein konkretes Finanzierungskonzept vorzulegen. CDU und CSU lehnen den SPD-Vorschlag ab, zur Finanzierung der Krippenplätze auf eine Erhöhung des Kindergelds zu verzichten und Steuervorteile für Ehepaare zu kappen.

Kanzlerin Merkel selbst wollte indessen bei dem Treffen nicht über den Finanzierungsvorschlag der SPD im einzelnen reden. Vize-Regierungssprecher Thomas Steg erklärte, stattdessen wolle die Regierung nun schneller über den drei bis vier Milliarden Euro teuren Ausbau der Kinderkrippen entscheiden. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, den laufenden Ausbau der Betreuung für unter Dreijährige 2008 zu überprüfen. Laut Steg soll dieser Termin vorgezogen werden. Dazu soll sich Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) möglichst bald mit ihren Länderkollegen treffen.

kai/dpa

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