Koalitionsausschuss: Liberale vertagen Entscheidung über Brüderles Schicksal

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Bundeswirtschaftsminister Brüderle gerät in der FDP unter Druck. Er will offenbar Vizeparteichef bleiben - doch dagegen rebellieren Teile der Basis. Auch seine Teilnahme an Sitzungen des Koalitionsausschuss ist umstritten. Eine Entscheidung haben die Liberalen erst einmal vertagt.  

Wirtschaftsminister Brüderle im Kabinettssaal: "Ich gucke nach vorn" Zur Großansicht
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Wirtschaftsminister Brüderle im Kabinettssaal: "Ich gucke nach vorn"

Berlin - Rainer Brüderle gibt in diesen Tagen gerne Lebensweisheit zum Besten: "Ich habe schon manchen Sturm erlebt und gucke nach vorn", sagte er jüngst in einem Interview.

Eine Frage ist nach den Turbulenzen der vergangenen Woche, die Philipp Rösler als designierten Bundesvorsitzenden nach vorne brachte, ungeklärt: Wird Brüderle künftig noch dem Koalitionsausschuss von Union und FDP angehören? Bislang tut er es, neben dem Generalsekretär und dem Bundesvorsitzenden.

Doch sitzt Brüderle auf einer Stelle, die ihm auch wieder vom FDP-Präsidium entzogen werden könnte - wenn etwa Außenminister Guido Westerwelle weiterhin künftig neben Parteichef Philipp Rösler an der Runde teilnehmen würde. Oder Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf den Platz rückte. Grundvoraussetzung: Die Bundesjustizministerin kandidiert überhaupt als Parteivize.

Ein Austausch Brüderles gegen ein anderes FDP-Kabinettsmitglied wäre durchaus möglich. Im Koalitionsvertrag heißt es nur: Die FDP könne ein "weiteres" Mitglied zur Runde benennen. Zur weiteren Zukunft Brüderles im Koalitionsgremium erklärte FDP-Generalsekretär Christian Lindner am Montag nur kurz und knapp: "Darüber wird im Präsidium nach dem Parteitag zu sprechen sein." Aus dem Wirtschaftsministerium hieß es auf die Frage, ob sich Brüderle für einen Verbleib im Koalitionsausschuss einsetze, lapidar: Man kommentiere das nicht.

Vieles ist in der FDP in Bewegung. Brüderle ist auch Vizeparteichef. Das will der 65-Jährige offenbar auch unter der Führung Röslers bleiben. Aber gegen seine Wahl auf dem kommenden Bundesparteitag in Rostock formiert sich Widerstand an der Basis. Brüderle, bis vor einem halben Jahr noch in Teilen der Partei als Nachfolger von Parteichef Guido Westerwelle gehandelt, gilt manchen als Auslaufmodell. Zumal er mit der FDP in Rheinland-Pfalz am 27. März aus dem Landtag flog.

Kölner Basis muckt auf

Köln, der größte Kreisverband des FDP-Landesverbands in Nordrhein-Westfalen, entsagt ihm schon mal die Unterstützung: "Sollte Brüderle sich für eine erneute Kandidatur zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden entscheiden, werden ihn die Kölner Liberalen nicht unterstützen", so die Parteigliederung am Montag. Das gleiche gelte für die Bundestagsfraktionschefin Birgit Homburger, sollte sie sich für Präsidium beziehungsweise Bundesvorstand zur Wahl stellen. Die Kölner stellen zwar nur neun Delegierte auf dem Parteitag, doch senden sie ein Signal an Berlin - und zeigen damit, dass der Machtkampf in der FDP noch lange nicht beendet ist.

Das Murren aus Teilen der Basis scheint Brüderle jedoch wenig zu beeindrucken. "Wir werden unter der Führung von Philipp Rösler in Ruhe Gespräche führen", erklärte er gegenüber "Bild am Sonntag". Und: Es werde einen neuen Vorsitzenden geben, einen neuen Schatzmeister, zwei Stellvertreter schieden aus - gemeint sind Andreas Pinkwart und Cornelia Pieper. "Wir alle sind uns einig - unabhängig von Personen: Ganz ohne Kontinuität ist eine glaubwürdige Politik nicht machbar", so Brüderle. Was manche in der FDP nun so interpretieren: Brüderle selbst will es nochmals wissen. Schließlich hat die FDP nur drei Vize.

Weichenstellungen werden am 2. Mai erwartet. Dann ist eine Sitzung des Präsidiums mit den Landesvorsitzenden sowie eine Tagung des Bundesvorstands geplant. Bislang wurde nur ein Mann für höchste Parteigremium offen ins Spiel gebracht: Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel. Der Landesvorstand in Baden-Württemberg nominierte ihn am Wochenende einstimmig als Kandidat. Vorgeschlagen hatte ihn die Landesvorsitzende Homburger. Ihre Begründung: Da sie als Fraktionschefin im Bundestag ohnehin Mitglied des Präsidiums sei, sollte in der jetzigen Lage das Gewicht des zweitgrößten Landesverbandes der FDP gestärkt werden.

Homburger selbst scheint gewillt zu sein, im Herbst wieder als Fraktionschefin in Berlin antreten zu wollen. Kürzlich hatte sie auf einem Pressefrühstück erklärt: "Ich habe deutlich gemacht, dass ich weiter zur Verfügung stehe." Die Aufgabe mache ihr Freude. Sie höre auch, dass es in der Fraktion "große Rückendeckung" für sie gebe.

Mit Material von dpa

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1. Titel:
kdshp 11.04.2011
Zitat von sysopBundeswirtschaftsminister Brüderle gerät in der FDP unter Druck. Er will offenbar Vizeparteichef bleiben - doch dagegen rebellieren Teile der Basis. Auch seine Teilnahme an*Sitzungen des*Koalitionsausschuss ist umstritten. Eine Entscheidung haben die Liberalen erst einmal vertagt. * http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,756305,00.html
Hallo, ja wollen die jungen wilden in der FDP jetzt alles machen. Dann kanns auch noch unter 3% gehen da wette ich drauf.
2. Vertagen ist immer gut!
geistigmoralischewende 11.04.2011
Zitat von sysopBundeswirtschaftsminister Brüderle gerät in der FDP unter Druck. Er will offenbar Vizeparteichef bleiben - doch dagegen rebellieren Teile der Basis. Auch seine Teilnahme an*Sitzungen des*Koalitionsausschuss ist umstritten. Eine Entscheidung haben die Liberalen erst einmal vertagt. * http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,756305,00.html
Pattex, das lange gehalten hat, ist eben nicht einfach zu lösen! Sein Ministerium ist, mit Verlaub gesagt, überbewertet. Als Lobbyist wird Brüderle zudem noch aus Steuergeldern bezahlt. Das er den Aufschwungg XXL und die Vollbeschäftigung zu verantworten hat, glaubt ja eh keiner. Also wäre er sehr gut zu verschmerzen, ja es wäre für so manchen eine echte Wohltat, träte er als Minister zurück. In der Partei sollte der exelente Weinkenner und Meister des geschliffenen Wortes, selbst bei höherem Alkoholpegel, aber weiter verbleiben. Seine öffentlichen Auftritte sind Realsatire, seine Gesichtsausdrücke von den besten Maskenbildnern nicht darzustellen. Er, der Mann der gestochen klaren Aussprache, zum wegschmeissen komisch. An ihn kommt selbst die Freiheitsstatue der fdp nicht heran.
3. Superman
daskannsosein 11.04.2011
Zitat von geistigmoralischewendePattex, das lange gehalten hat, ist eben nicht einfach zu lösen! Sein Ministerium ist, mit Verlaub gesagt, überbewertet. Als Lobbyist wird Brüderle zudem noch aus Steuergeldern bezahlt. Das er den Aufschwungg XXL und die Vollbeschäftigung zu verantworten hat, glaubt ja eh keiner. Also wäre er sehr gut zu verschmerzen, ja es wäre für so manchen eine echte Wohltat, träte er als Minister zurück. In der Partei sollte der exelente Weinkenner und Meister des geschliffenen Wortes, selbst bei höherem Alkoholpegel, aber weiter verbleiben. Seine öffentlichen Auftritte sind Realsatire, seine Gesichtsausdrücke von den besten Maskenbildnern nicht darzustellen. Er, der Mann der gestochen klaren Aussprache, zum wegschmeissen komisch. An ihn kommt selbst die Freiheitsstatue der fdp nicht heran.
Kürzlich wurde Brüderle im Parlament ausgelacht. Obwohl er sich für den wichtigsten FDP-Minister hält nimmt ihn keiner mehr ernst. Es ist schon erstaunlich, wie schnell der kleine Rest an Glaubwürdigkeit von den FDP-Ministern aufgebraucht wurde. Selbsternannte Supermänner werden schnell zu Kasperle.
4. Personaldrehscheibe
peter1000 11.04.2011
Zitat von sysopBundeswirtschaftsminister Brüderle gerät in der FDP unter Druck. Er will offenbar Vizeparteichef bleiben - doch dagegen rebellieren Teile der Basis. Auch seine Teilnahme an*Sitzungen des*Koalitionsausschuss ist umstritten. Eine Entscheidung haben die Liberalen erst einmal vertagt. * http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,756305,00.html
... wen interessiert das eigentlich noch? Die fliegen bei der nächsten Bundestagswahl hochkant raus und das ist gut so!
5. ------------
Phil_O_Soph 11.04.2011
Zitat von daskannsoseinKürzlich wurde Brüderle im Parlament ausgelacht. Obwohl er sich für den wichtigsten FDP-Minister hält nimmt ihn keiner mehr ernst. Es ist schon erstaunlich, wie schnell der kleine Rest an Glaubwürdigkeit von den FDP-Ministern aufgebraucht wurde. Selbsternannte Supermänner werden schnell zu Kasperle.
Es muss ja noch ein Platz frei sein,für den Fall,dass der Aussenminister Westerwelle zurücktreten muss. Was der Fall wird...In der FDP herrscht der Chaos,so lange die "Lichtgestalt" Westerwelle im Hintergrund "hängt",um doch noch in die Geschichtsbücher einzugehen...wie auch immer.
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Die FDP-Vorsitzenden von Heuss bis Westerwelle
Theodor Heuß
1948-1949: Verzichtet auf den Parteivorsitz und wird erster Bundespräsident
Franz Blücher
1949-1954: Zunächst Vorsitzender ohne Parteitagsvotum, seit 1949 Bundesminister für den Marshall-Plan und seit 1953 für europäische Zusammenarbeit, für FDP-Verluste 1953 verantwortlich gemacht und nicht wiedergewählt
Thomas Dehler
1954-1957: Nach hefigem parteiinternen Streit um die West-Ausrichtung der deutschen Außenpolitik deutliche Wahlniederlage für die FDP, die Dehler angelastet wird
Reinhold Maier
1957-1960: Bekommt bei seiner Wahl 1957 mit 97,8 Prozent das beste Ergebnis aller FDP-Chefs
Erich Mende
1960-1968: Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen 1963-1966, als Gegner des neuen sozialliberalen Kurses der FDP als Parteichef abgelöst
Walter Scheel
1968-1974: Bundesaußenminister von 1969-1974, legt den Vorsitz nieder, um Bundespräsident zu werden
Hans-Dietrich Genscher
1974-1985: Außenminister 1974-1992, führt die FDP länger als jeder andere Parteichef, gibt Vorsitz wegen Kritik an seinem Führungsstil ab
Martin Bangemann
1985-1988: Wirtschaftsminister 1984-1988, verzichtet nach monatelangen Spekulation um einen Wechsel nach Brüssel auf erneute Kandidatur zum Vorsitzenden
Otto Graf Lambsdorff
1988-1993: Wird 1988 mit dem Minusrekord von 52,8 Prozent an die FDP-Spitze gewählt, kein Ministeramt als Parteichef, setzt sich 1991 über Rücktrittsforderungen hinweg und bleibt wie angekündigt bis 1993 Vorsitzender
Klaus Kinkel
1993-1995: Außenminister 1992-1998, verzichtet nach herben FDP-Wahlniederlagen auf weitere Kandidatur für den Vorsitz
Wolfgang Gehrhardt
1995-2001: Ohne Sitz im Bundeskabinett in der Zeit als Vorsitzender, wird nach Streit um den politischen Kurs an der Parteispitze abgelöst
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