Koalitionsausschuss: Liberale vertagen Entscheidung über Brüderles Schicksal

Berlin - Rainer Brüderle gibt in diesen Tagen gerne Lebensweisheit zum Besten: "Ich habe schon manchen Sturm erlebt und gucke nach vorn", sagte er jüngst in einem Interview.

Eine Frage ist nach den Turbulenzen der vergangenen Woche, die Philipp Rösler als designierten Bundesvorsitzenden nach vorne brachte, ungeklärt: Wird Brüderle künftig noch dem Koalitionsausschuss von Union und FDP angehören? Bislang tut er es, neben dem Generalsekretär und dem Bundesvorsitzenden.

Doch sitzt Brüderle auf einer Stelle, die ihm auch wieder vom FDP-Präsidium entzogen werden könnte - wenn etwa Außenminister Guido Westerwelle weiterhin künftig neben Parteichef Philipp Rösler an der Runde teilnehmen würde. Oder Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf den Platz rückte. Grundvoraussetzung: Die Bundesjustizministerin kandidiert überhaupt als Parteivize.

Ein Austausch Brüderles gegen ein anderes FDP-Kabinettsmitglied wäre durchaus möglich. Im Koalitionsvertrag heißt es nur: Die FDP könne ein "weiteres" Mitglied zur Runde benennen. Zur weiteren Zukunft Brüderles im Koalitionsgremium erklärte FDP-Generalsekretär Christian Lindner am Montag nur kurz und knapp: "Darüber wird im Präsidium nach dem Parteitag zu sprechen sein." Aus dem Wirtschaftsministerium hieß es auf die Frage, ob sich Brüderle für einen Verbleib im Koalitionsausschuss einsetze, lapidar: Man kommentiere das nicht.

Vieles ist in der FDP in Bewegung. Brüderle ist auch Vizeparteichef. Das will der 65-Jährige offenbar auch unter der Führung Röslers bleiben. Aber gegen seine Wahl auf dem kommenden Bundesparteitag in Rostock formiert sich Widerstand an der Basis. Brüderle, bis vor einem halben Jahr noch in Teilen der Partei als Nachfolger von Parteichef Guido Westerwelle gehandelt, gilt manchen als Auslaufmodell. Zumal er mit der FDP in Rheinland-Pfalz am 27. März aus dem Landtag flog.

Kölner Basis muckt auf

Köln, der größte Kreisverband des FDP-Landesverbands in Nordrhein-Westfalen, entsagt ihm schon mal die Unterstützung: "Sollte Brüderle sich für eine erneute Kandidatur zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden entscheiden, werden ihn die Kölner Liberalen nicht unterstützen", so die Parteigliederung am Montag. Das gleiche gelte für die Bundestagsfraktionschefin Birgit Homburger, sollte sie sich für Präsidium beziehungsweise Bundesvorstand zur Wahl stellen. Die Kölner stellen zwar nur neun Delegierte auf dem Parteitag, doch senden sie ein Signal an Berlin - und zeigen damit, dass der Machtkampf in der FDP noch lange nicht beendet ist.

Das Murren aus Teilen der Basis scheint Brüderle jedoch wenig zu beeindrucken. "Wir werden unter der Führung von Philipp Rösler in Ruhe Gespräche führen", erklärte er gegenüber "Bild am Sonntag". Und: Es werde einen neuen Vorsitzenden geben, einen neuen Schatzmeister, zwei Stellvertreter schieden aus - gemeint sind Andreas Pinkwart und Cornelia Pieper. "Wir alle sind uns einig - unabhängig von Personen: Ganz ohne Kontinuität ist eine glaubwürdige Politik nicht machbar", so Brüderle. Was manche in der FDP nun so interpretieren: Brüderle selbst will es nochmals wissen. Schließlich hat die FDP nur drei Vize.

Weichenstellungen werden am 2. Mai erwartet. Dann ist eine Sitzung des Präsidiums mit den Landesvorsitzenden sowie eine Tagung des Bundesvorstands geplant. Bislang wurde nur ein Mann für höchste Parteigremium offen ins Spiel gebracht: Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel. Der Landesvorstand in Baden-Württemberg nominierte ihn am Wochenende einstimmig als Kandidat. Vorgeschlagen hatte ihn die Landesvorsitzende Homburger. Ihre Begründung: Da sie als Fraktionschefin im Bundestag ohnehin Mitglied des Präsidiums sei, sollte in der jetzigen Lage das Gewicht des zweitgrößten Landesverbandes der FDP gestärkt werden.

Homburger selbst scheint gewillt zu sein, im Herbst wieder als Fraktionschefin in Berlin antreten zu wollen. Kürzlich hatte sie auf einem Pressefrühstück erklärt: "Ich habe deutlich gemacht, dass ich weiter zur Verfügung stehe." Die Aufgabe mache ihr Freude. Sie höre auch, dass es in der Fraktion "große Rückendeckung" für sie gebe.