Schwarz-gelbes Koalitionstreffen Gipfel der Geschenke

Die CSU bekommt ihr Betreuungsgeld und Millionen für neue Straßen, die FDP feiert den Wegfall der Praxisgebühr, Mini-Renten werden aufgestockt. Beim Gipfeltreffen verteilt Schwarz-Gelb teure Geschenke für den Bürger und den Koalitionsfrieden - und will trotzdem sparen. Der große Wurf ist das nicht.

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Berlin - Würde sich die Bedeutung der Beschlüsse an der Dauer der Verhandlungen bemessen, die schwarz-gelbe Koalition müsste in der Nacht von Sonntag auf Montag einen ziemlichen großen Wurf gelandet haben. Fast acht Stunden sitzen die Spitzen von Union und FDP zum Gipfeltreffen im Berliner Kanzleramt zusammen, bis sie um zwei Uhr am frühen Montagmorgen den ausharrenden Journalisten ihre Ergebnisse mitteilen. Das erledigen nicht die drei Parteichefs persönlich, sie schicken lieber ihre Generalsekretäre zur nächtlichen Verkündung in die Eingangshalle - was wiederum bereits erahnen lässt, dass es hier doch nicht um die ganz großen, bahnbrechenden Entscheidungen für das Land geht.

Tatsächlich darf man sich schon fragen, warum die Runde so lange gebraucht hat. Man habe eben intensiv geredet und gerechnet und auch "den Nachtisch ausreichend strapaziert", lassen Hermann Gröhe (CDU), Alexander Dobrindt (CSU) und Patrick Döring (FDP) wissen. "Das erfordert seine Zeit, und die haben wir uns genommen." Doch was das Trio da im Paket als "gute Entscheidungen" und Demonstration der Handlungsfähigkeit verkaufen will, war im Wesentlichen genau so zu erwarten. Das CSU-Lieblingsprojekt Betreuungsgeld soll nun wirklich kommen, wenn auch noch ein bisschen später. Die Christsozialen setzen auch zusätzliche Investitionen für die Infrastruktur durch. Die FDP darf sich der Abschaffung der Praxisgebühr rühmen. Und auch den Kampf gegen die Altersarmut will die Koalition noch in dieser Wahlperiode angehen - mit einer "Lebensleistungsrente".

Es gibt also reichlich Geschenke so kurz vor dem Wahljahr - nicht nur für die Bürger, sondern auch für die einzelnen Koalitionspartner. Es sind Geschenke, die Geld kosten. Trotzdem, das werden die drei Generäle am frühen Montagmorgen nicht müde zu betonen, will man bei der Sanierung der Staatskasse Druck machen. Für 2014 wollen Union und FDP einen strukturell ausgeglichenen Haushalt aufstellen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) war beim Koalitionsausschuss übrigens nicht dabei, er weilt beim G-20-Treffen in Mexiko. Auf die Frage, ob er die kostenintensiven Beschlüsse mittrage, lässt sein Parteifreund Gröhe nur wissen, dass das Haushaltsziel bereits vorher mit ihm vereinbart worden sei. Mit anderen Worten: Während der Verhandlungen wurde Schäuble wohl nicht mehr konsultiert. Ohne Kassenwart verteilen sich Geschenke eben einfacher.

Parteichefs beraten getrennt

Der Koalitionsausschuss, dem auch die Fraktionschefs und die Parlamentarischen Geschäftsführer angehören, hatte sich in dieser Zusammensetzung seit rund acht Monaten nicht mehr getroffen. Eigentlich sind im Koalitionsvertrag Sitzungen für jede Tagungswoche des Bundestages vorgesehen. Dass die Runde so selten zusammenkommt, zeigt, wie schwer sich Schwarz-Gelb mit dem Regieren tut. Auch diesem Treffen ging wochen-, zum Teil monatelanger Streit voraus, selbst die Terminfindung geriet zur Farce.

Nun gestalteten sich auch die Verhandlungen selbst offenbar nicht ganz so harmonisch, wie die Koalition später glauben machen will. Nach getrennten, parteiinternen Vorbesprechungen trifft man sich um 18 Uhr bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Mehrfach wird die Sitzung in der Folge unterbrochen, zwischenzeitlich beraten Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und FDP-Chef Philipp Rösler zu dritt, bis alles festgezurrt ist.

Die Beschlüsse im Einzelnen:

  • Die Koalition will bei der Haushaltssanierung Druck machen und die Neuverschuldung schon 2014 gen Null drücken. FDP-Chef Rösler hatte dieses Ziel kurz vor dem Gipfel ausgegeben, Finanzminister Schäuble hatte eingewilligt. Es geht dabei allerdings nicht um eine echte "schwarze Null", sondern um das strukturelle, das heißt von Konjunktureinflüssen und Einmaleffekten bereinigte Defizit. Um das Ziel zu erreichen, soll unter anderem bei den Zuschüssen an den Gesundheitsfonds gespart werden, zudem soll mehr Geld der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in den Haushalt zurückfließen. Die Haushaltspolitiker der Union warnen dennoch davor, die Zukunft zu rosig zu malen. Zusätzliche Ausgaben könne man sich jedenfalls nicht mehr erlauben, wenn man schneller konsolidieren wolle. Auch junge Koalitionsabgeordnete mahnten vor dem Gipfel: "Nicht alles Wünschenswerte ist möglich."
  • Warnungen, die die Spitzenrunde in den Wind schrieb. Denn es soll trotzdem teure Geschenke geben, zum Beispiel das Betreuungsgeld. Eigentlich hat Schwarz-Gelb es ja schon mehrfach beschlossen, jetzt soll es noch in dieser Woche durch den Bundestag. Wegen des ewigen Hickhacks in der Koalition muss der Start allerdings verschoben werden. Vom 1. August 2013 an sollen Eltern für ihre Kinder im zweiten Lebensjahr 100 Euro bekommen, ein Jahr später werden es dann 150 Euro sein. Alternativ zur Barauszahlung sollen Eltern das Geld auch für die private Altersvorsorge ihrer Kinder oder für ein Ausbildungskonto einsetzen können - dann gibt es einen Bonus von 15 Euro. Die Opposition will gegen die Einführung klagen.
  • Weil die FDP das Betreuungsgeld endlich schluckt, gibt die Union zähneknirschend ihren Segen für die Abschaffung der Praxisgebühr. Das wird FDP-Chef Rösler neben der durchgesetzten Bildungskomponente beim Betreuungsgeld als seinen Erfolg verkaufen. Den braucht der geschwächte Vorsitzende dringend.
  • Die CSU hat für ihren Verkehrsminister Peter Ramsauer zusätzliche 750 Millionen Euro für Investitionen in die Infrastruktur rausgehandelt, obwohl dessen Budget vor einem Jahr erst um eine Milliarde Euro aufgestockt worden war.
  • Die Renten von Geringverdienern, die auch nach 40 Beitragsjahren und privater Zusatzvorsorge noch unter der Grundsicherung liegen, sollen künftig aus Steuermitteln aufgestockt werden - es geht dabei aber wohl nur um sehr geringe Beträge. Details müssen noch erarbeitet werden. Nur prüfen will die Bundesregierung, ob Mütter besser gestellt werden können, deren Kinder vor 1992 geboren wurden. Dies hatte vor allem die Frauen-Union gefordert. Eine höhere Anrechnung der Kindererziehungszeiten gilt aber als teuer.

"Diese Regierung entscheidet und handelt", sagt CSU-Generalsekretär Dobrindt nun in der Nacht. Es soll selbstbewusst klingen - doch aus den Worten spricht auch Erleichterung. Ob nun allerdings die große Harmonie in der Koalition ausbricht, muss sich zeigen. Bisher hat die Koalition es noch immer geschafft, Vereinbarungen auch wieder zu zerreden.

Die Bürger sind davon schon längst genervt: 69 Prozent sind mit der Leistung der Bundesregierung aus CDU, CSU und FDP unzufrieden, ergab eine Befragung des Meinungsforschungsinstituts YouGov. Dass sich daran nach diesem Koalitionsgipfel schnell etwas ändert, ist nicht zu erwarten.

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.freedom. 05.11.2012
1. Die CDU/CSU hat es sehr eilig vor den Wahlen ...
Gesetze durchzudrücken, die auf den ersten Blick einer breiten Masse Vorzüge bringt. Das nennt man Wahltaktik. Wieweit das aber wirklich sinnvoll ist, steht auf einem anderen Blatt. Was soll eine Frau mit Betreuungsgeld, wenn sie arbeiten möchte. Die CDU/CSU möchte die Frauen gerne wieder am Herd stehen sehen, zumal dann auch die Arbeitslosenzahl positiver ausfällt. So wie es aussieht wird mit allen Tricks gearbeitet, ob sinnvoll oder nicht.
frank.w 05.11.2012
2. Na kein Wunder...
Zitat: "Die CSU hat für ihren Verkehrsminister Peter Ramsauer zusätzliche 750 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur rausgehandelt, obwohl dessen Budget vor einem Jahr erst um eine Milliarde Euro aufgestockt worden war." Wenn der arme Peter vor einem Jahr auch nur 1/750tel bekommen hat, freut er sich doch zurecht über den Geldsegen In Höhe des rund 2,4fachen des deutschen Bundeshaushaltes von 2012! Erstaunlich nur wo das ganze Geld herkommt? Und vor allem was er damit machen will? Immerhin ist das rund das 30fache seines bisherigen Haushaltes! Respekt! DAS nenne ich Verhandlungsgeschick!
ktschorn 05.11.2012
3. Halbherzig
Die Abschaffung der Praxisgebühr ist in Ordnung. Gegen das Betreuungsgeld sollte in Karlsruhe geklagt werden. Auch mit der Rentenpolitik tut sich diese Bundesregierung äußerst schwer. Man erkläre mir bitte warum für Kinder die nach 1992 geboren werden die Mütter eine höhere Rente erhalten ? Auch hiergegen wird eine Klage wegen der Ungleichbehandlung erforderlich sein. Auch nicht verstehen kann ich, dass die Bundesregierung bei der Altersvorsorge die Riesterrente bevorzugt. Auch ein Eigenheim ist eine Altersvorsorge und findet in der Betrachtung der zuständigen Ministerin keinerlei Beachtung. Warum immer solche Ungleichbehandlungen/Bevormundungen?
typo2012 05.11.2012
4. Tippfehler: Mio statt Mrd bitte!
Hallo, der Verkehrsminister bekommt zusätzlich 750 *Millionen* Euro, nicht *Milliarden*, wie Sie schreiben. Letzteres wäre ja dann auch das Dreifache des Bundeshaushaltes.
worgo 05.11.2012
5. Wirklich
Zitat:"Die CSU hat für ihren Verkehrsminister Peter Ramsauer zusätzliche 750 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur rausgehandelt..." Oder hat die SPON-Redaktion beim Verfassen des Artikels zur fortgeschrittenen Stunde die nötige Sorgfalt vermissen lassen?
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