Reaktionen "Ein schwarzer Sonntag für die Koalition"

Von der Opposition werden die Resultate der nächtlichen Marathonsitzung im Kanzleramt heftig kritisiert. Der SPD-Fraktionschef Steinmeier spricht von einem "Offenbarungseid", sein Parteichef Gabriel von "ziemlichem Zynismus".

SPD-Vorsitzender Gabriel zum Rentenkonzept der Koalition: "Ziemlicher Zynismus"
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SPD-Vorsitzender Gabriel zum Rentenkonzept der Koalition: "Ziemlicher Zynismus"


Berlin - Acht Stunden tagte der Koalitionsausschuss, und am Ende verteilte die schwarz-gelbe Regierung teure Geschenke. Als "Kuhhandel" kritisiert die SPD die nächtlichen Beschlüsse von Union und FDP. Es sei eine Katastrophe, dass die FDP dem Betreuungsgeld zugestimmt habe, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel dem Hörfunksender NDR Info. Eltern bekämen Geld dafür, dass sie ihre Kinder nicht in den Kindergarten bringen. Die FDP habe früher etwas von Bildung verstanden, sagte der Parteivorsitzende mit Blick auf das Ja der Liberalen zu dem vor allem von der CSU gewollten Projekt.

Als Verlierer sieht Gabriel die Rentner: "Es ist ein ziemlicher Zynismus zu sagen, wir erfinden eine Lebensleistungsrente für Menschen, die mehr als 30 oder 40 Jahre gearbeitet haben, und die liegt dann nur 10 oder 15 Euro oberhalb der Sozialhilfe".

''Das war ein schwarzer Sonntag für die Koalition", sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. "Dieser Koalitionsausschuss war der Offenbarungseid für die Regierung Merkel. Da ist kein Ehrgeiz, kein Ziel. Das Ergebnis waren Minimalkompromisse über alte Koalitions-Ladenhüter, aber kein Weg nach vorn."

"Das ist keine große Leistung", sagte auch Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, im Deutschlandfunk zu den Ergebnissen des Gipfels. Mit der Einigung auf die endgültige Einführung des Betreuungsgeldes finanziere die Koalition Wahlgeschenke zu Lasten der Steuerzahler. "Sie ist nicht solide, sie mogelt sich durch", lästerte Oppermann.

Vor allem das Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder nicht in eine Kindertagesstätte schicken, lehnt die SPD ab. "Wir geben Geld aus für Kinder, die zu Hause bleiben. Das ist nicht richtig", sagte Oppermann. Eine derartige Politik entspreche dem Familienbild der fünfziger Jahre. Den Eltern bleibe keine echte Wahlmöglichkeit, da es nicht genügend Kita-Plätze in Deutschland gebe.

Die SPD kündigte bereits an, rechtliche Schritte gegen das Betreuungsgeld zu prüfen. "Aus unserer Sicht ist das Betreuungsgeld verfassungswidrig", sagte Generalsekretärin Andrea Nahles dem ZDF. Auch die Grünen schließen eine Klage in Karlsruhe nicht aus. "Wenn die Koalition das Betreuungsgeld tatsächlich beschließt, werden wir auf jeden Fall prüfen, ob nicht gute Gründe für eine Verfassungsklage vorliegen", sagte Grünen-Chef Cem Özdemir der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse". Dazu würden sich die Grünen mit der SPD abstimmen. Lob gab es von Oppermann für die beschlossene Abschaffung der Praxisgebühr. "Das ist richtig, das haben wir auch gefordert", sagte er.

Rösler sieht "Signal der Handlungsfähigkeit"

FDP-Chef Philipp Rösler sieht in den Ergebnissen des Koalitionsausschusses dagegen ein "Signal der Handlungsfähigkeit".

Rösler widersprach dem Vorwurf, das von den Koalitionären beschlossene Betreuungsgeld belaste den Haushalt mit rund zwei Milliarden Euro. Dadurch, dass die zusätzliche Familienleistung erst zum 1. August 2013 in Kraft trete, "sparen wir 250 Millionen Euro für 2013 und 520 Millionen Euro für 2014". Das Geld gehe "direkt in die Haushaltsstabilisierung für 2014".

Das Entscheidende sei, dass sich die schwarz-gelbe Koalition "auf solide Haushalte geeinigt" habe, sagte der Bundeswirtschaftsminister im ARD-"Morgenmagazin". Mit der Verständigung auf einen strukturell ausgeglichenen Haushalt für 2014 gehe Deutschland in Europa "mit gutem Beispiel voran".

Auch Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen wertete die Ergebnisse des Treffens im Kanzleramt als Erfolg. "Die Sieger dieses Gipfels, das sind die Geringverdiener", sagte die CDU-Politikerin im ARD-"Morgenmagazin". Diejenigen, die nach vielen Beitragsjahren in der gesetzlichen Rentenversicherung feststellten, dass die Rente nicht reiche, bekämen nun einen Zuschuss und müssten nicht zum Sozialamt. Private Vorsorge lohne sich nun auch für Geringverdiener - "und das ist neu", sagte von der Leyen. Was die Menschen angespart hätten, dürften sie auch behalten.

Die schwarz-gelbe Koalition wolle die Vorgaben der Schuldenbremse bereits 2013 einhalten, kündigte Michael Grosse-Brömer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unions-Fraktion. Das habe der Koalitionsausschuss in der vergangenen Nacht in Berlin beschlossen, sagte er im Deutschlandfunk. Außerdem werde für 2014 ein strukturell ausgeglichener Haushalt geplant.

als/dpa/AFP/dapd



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wibo2 05.11.2012
1. Die heftige Kritik der SPD zeigt, dass SchwarzGelb das Richtige getan hat!
Zitat von sysopMARCO-URBAN.DEWirtschaftsminister Rösler lobt die Ergebnisse des Koalitionsausschusses als Signal der Handlungsfähigkeit. Doch von der Opposition werden die Resultate der nächtlichen Marathonsitzung heftig kritisiert. Die SPD spricht von einem "Kuhhandel" der Regierungsparteien. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/koalitionsausschuss-spd-kritisiert-ergebnisse-als-kuhhandel-a-865252.html
Es sind Wahlgeschenke für alle Wähler, nicht nur für die eigenen Stammwähler. Die Wahlgeschenke von RotGrün hingegen nützen stets nur den eigenen linken Stammwählern, und gehen alleine auf Kosten der anderen Leute. *LOL* Na ja, das wurde auch langsam Zeit, den eigenen Bürgern etwas zu geben und nicht nur alles Geld für die Eurorettung an sich sozial ausgebende südliche Pleitestaaten wegzugeben.
unixv 05.11.2012
2. opposition?
Welche Opposition? die schläft doch schon seit drei Jahren! und klopft sich für ihre Bürgerabzocke mit Maschmeier und Konsorten noch immer auf die Schultern!
eisbaerchen 05.11.2012
3. Philippinische Verhältnisse,
Zitat von sysopMARCO-URBAN.DEWirtschaftsminister Rösler lobt die Ergebnisse des Koalitionsausschusses als Signal der Handlungsfähigkeit. Doch von der Opposition werden die Resultate der nächtlichen Marathonsitzung heftig kritisiert. Die SPD spricht von einem "Kuhhandel" der Regierungsparteien. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/koalitionsausschuss-spd-kritisiert-ergebnisse-als-kuhhandel-a-865252.html
wann sind die nächsten Wahlen? Schnell noch ein paar Säcke Reis verteilen auf dem Land, damit man wieder gewählt wird, danach kann man die Interessen der Wähler getrost wieder vergessen...zu durchsichtig das ganze und letztendlich lächerliche "Entlastungen" für den einzelnen die da beschlossen wurden...
huuhbär 05.11.2012
4. Konzeptlosigkeit
Der Kompromis zum Betreuungsgeld ist nichts anderes als das kaschieren der nicht vorhandenen Betreuungseinrichtungen. Im Grunde genommen eine Fortführung der alten kamellen im Bezug auf die veraltete Integrationspolitik von Schwarz-Gelb.
kalzifer 05.11.2012
5. SPD=Feind des kleinen Bürgers
Schon immer hat die SPD alles verhindert, was dem Klein- oder Normalverdiener zugute kommen könnte. Ob es um die Abschaffung der kalten Progression oder um das Betreuungsgeld geht - die SPD blockiert. Nicht nur Hartz IV und die Rente mit 67 gehen in diese Richtung. Die SPD hat schon lange ihre Funktion als Arbeiterpartei verloren.
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