Spitzentreffen der Koalition: Schwarz-Gelb quält sich zum Gipfel

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Wie geht es weiter mit Betreuungsgeld, Praxisgebühr, Rente, Ökostrom und Staatsdefizit? Das geplante Spitzentreffen der Koalition am Sonntag wird mit immer mehr Problemen überfrachtet. Schwarz-Gelb ist zum Kompromiss verdammt. Ein Überblick über die Streitthemen.

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Parteichefs Merkel, Rösler, Seehofer: Hoher Erwartungsdruck

Berlin - Am Sonntag geht es um alles. Um alles, was die schwarz-gelbe Koalition so an ungelösten Problemen vor sich herschiebt. Und das sind wahrlich nicht wenige. Es werden, so scheint es, sogar jeden Tag mehr. Betreuungsgeld, Praxisgebühr, Zuschussrente, die Kosten der Energiewende, Tarifeinheit: Die Liste, die Union und FDP auf ihrem für das kommende Wochenende geplanten Spitzentreffen endgültig abarbeiten wollen, wird immer länger.

Jetzt ist die Haushaltskonsolidierung in den Mittelpunkt gerückt. FDP-Chef Philipp Rösler hatte die Debatte am Wochenende mit seiner Forderung nach einem schuldenfreien Haushalt schon im Jahr 2014 angefacht, also zwei Jahre vor dem Greifen der Schuldenbremse. Der Koalitionsgipfel solle dafür das Signal geben, verlangte Rösler. Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wollten sich darauf am Montag nicht festnageln lassen, die Unionsfraktion bremste.

Das Problem ist: Der schwarz-gelbe Gipfel wird mittlerweile mit so vielen Forderungen und Themen aufgeladen, dass es zunehmend schwierig wird, daraus ein für alle zufriedenstellendes Paket zu schnüren. Dabei will die Koalition doch vor dem nahenden Wahlkampf unbedingt noch einmal Handlungsfähigkeit demonstrieren - und wenn es das letzte Mal ist. Nun steigt der Erwartungsdruck, Schwarz-Gelb ist zum Kompromiss verdammt.

Zwischenzeitlich spekulierte manch einer in der Koalition sogar über eine Verschiebung des Treffens auf einen Termin nach dem 12. November. Hintergrund: An jenem Tag wollen die Euro-Finanzminister den Troika-Bericht zu Griechenland bewerten. Das Gutachten könnte neue Milliardenlasten für Deutschland nach sich ziehen. Ohne die entsprechende Gewissheit aber sei ein Koalitionstreffen, bei dem über eine schnellere Haushaltskonsolidierung gesprochen werden soll, womöglich gar nicht sinnvoll, hieß es.

Es läuft weiter auf den 4. November hinaus

Doch auch wenn der 4. November noch immer nicht offiziell bestätigt ist - es läuft weiter auf diesen Tag hinaus. Dabei dürfte sich der eine oder andere Unterhändler nicht nur wegen der Debatte über einen schnelleren Defizitabbau und der Griechenland-Problematik etwas mehr Zeit wünschen. Schließlich hätten die Koalitionsspitzen verabredet, erst dann zusammenzukommen, wenn sie alle Differenzen ausgeräumt und mit dem Finanzminister eine Übereinkunft erzielt worden sei, heißt es. Doch tatsächlich haben sich CDU, CSU und FDP an vielen Stellen verhakt.

Ausgangspunkt des schwarz-gelben Koalitionsbasars ist das leidige Betreuungsgeld. Das Lieblingsprojekt der CSU soll endlich eingetütet werden. Die Frage ist: Was bekommt die FDP als Gegenleistung für ihre Zustimmung? Auch wenn immer betont wird, sachfremde Fragen würden nicht miteinander verknüpft, ist doch klar: Die Union soll den Liberalen dafür an anderer Stelle entgegenkommen. "Kuhhandel" schimpft die Opposition das, die Koalition spricht von einem "legitimen Ausgleich von Interessen".

Das von der FDP geforderte Bildungssparen dürfte kaum in das Gesetz für das Betreuungsgeld aufgenommen werden, allenfalls separat mit einem eigenen Gesetz abgehandelt werden. So könnte das Betreuungsgeld für Eltern, die es wünschen, auch alternativ auf ein Konto überwiesen und später zur Ausbildung der Kinder eingesetzt werden. Der Haken: Der Bundesrat müsste zustimmen - und dort hat Schwarz-Gelb keine Mehrheit. Zum Ausgleich könnten die Liberalen auf die Abschaffung der ungeliebten Praxisgebühr pochen - für Rösler inzwischen fast ein Prestigeprojekt. Verärgert registrierte der Vizekanzler, dass sein Fraktionschef Rainer Brüderle kürzlich auch die CSU-Forderung nach einer Absenkung des Beitragssatzes für die gesetzlichen Krankenkassen ins Gespräch brachte. Und sogar eine "Kombination von beidem" vorschlug. Brüderle, so heißt es in der Koalition, schwäche die Verhandlungsposition Röslers.

Uneins ist die FDP auch bei einem anderen heißen Eisen, das die Union auf den Tisch bringen könnte: die Rückkehr zur gesetzlichen Regelung zur Tarifeinheit. Immer mehr kleine Sparten-Gewerkschaften machen - wie beim Streik in der Luftfahrt oder im Schienenverkehr - der Wirtschaft und den DGB-Gewerkschaften das Leben schwer. Kanzlerin Merkel hat sich zuletzt offen für eine Regelung gezeigt. Auch Rösler ist wohl nicht abgeneigt, in der FDP-Fraktion dagegen gibt es Vorbehalte. Eine Arbeitsgruppe aus Kanzleramt, Wirtschaftsministerium und Arbeitsministerium arbeitet bereits an Vorschlägen, heißt es in der Koalition.

Ein schwieriges Feld für die Koalition sind die Kosten der Energiewende. Die Strompreise steigen, was der Wähler nicht goutiert und der Politik auf dem Stimmzettel zurückzahlen könnte. Die FDP will darum rasch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) reformieren, Umweltminister Peter Altmaier aber sagt: Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Nun hat FDP-Fraktionschef Brüderle in der "Rheinischen Post" ein kurzfristiges Einfrieren der Ökostrom-Umlage oder ein Moratorium für den Neubau von Solaranlagen ins Spiel gebracht. Diskutiert wird aber auch eine niedrigere Stromsteuer. Ende offen.

Keine Lösung ist auch im Kampf gegen die Altersarmut in Sicht. Seit Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) das Thema zum Ärger Merkels auf die Agenda gehoben hat, wird in der Union über das richtige Konzept diskutiert. Von der Leyen will unbedingt eine schnelle Lösung, doch die zuständige Arbeitsgruppe konnte sich bisher nicht auf eine Linie einigen. Es wurde viel gerechnet, aber noch immer wird gerätselt, wie die unterschiedlichen Forderungen nach einer aufgestockten Grundsicherung, höheren Riester-Freibeträgen und einer besseren Anrechnung von Kindererziehungszeiten unter einen Hut gebracht und finanziert werden sollen. Und am Ende müsste auch die FDP noch zustimmen.

Es wundert nicht, dass im Unionslager mit Blick auf eine Rentenlösung von einer "Black Box" die Rede ist. Das allerdings gilt auch für manch andere Baustelle. Hinter den Kulissen wird nun weiter hart verhandelt, um beim Koalitionsausschuss am Sonntag einen Erfolg präsentieren zu können. Wenn das Treffen wirklich stattfindet.

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insgesamt 36 Beiträge
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1. Gelb
Kohle&Reibach 29.10.2012
Zitat von sysopWie geht es weiter mit Betreuungsgeld, Praxisgebühr, Rente, Ökostrom und Staatsdefizit? Das geplante Spitzentreffen der Koalition am Sonntag wird mit immer mehr Problemen überfrachtet. Schwarz-Geld ist zum Kompromiss verdammt. Ein Überblick über die Streitthemen. Koalitionsausschuss: Worum es beim schwarz-gelben Spitzentreffen geht - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/koalitionsausschuss-worum-es-beim-schwarz-gelben-spitzentreffen-geht-a-864044.html)
gelbe Karte für die gelbe Partei. Mit 3% regieren die uns noch, ich will Neuwahlen.
2. Schwarz-Geld
luny 29.10.2012
Zitat von sysopWie geht es weiter mit Betreuungsgeld, Praxisgebühr, Rente, Ökostrom und Staatsdefizit? Das geplante Spitzentreffen der Koalition am Sonntag wird mit immer mehr Problemen überfrachtet. Schwarz-Geld ist zum Kompromiss verdammt. Ein Überblick über die Streitthemen. Koalitionsausschuss: Worum es beim schwarz-gelben Spitzentreffen geht - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/koalitionsausschuss-worum-es-beim-schwarz-gelben-spitzentreffen-geht-a-864044.html)
Hallo, Schwarz-Geld ist also zum Kompromiß verdammt. Immerhin hat SpOn Abstand davon genommen, die amtierende Koalition als Schwarz-Gelb zu bezeichnen :-) Zum Thema: Die amtierende Koalition sollte in der Tat abwarten, was die Troika aus Griechenland zu berichten hat. Wer weiß, wie viele Milliarden EUR für die "Rettung" Griechenlands noch fällig werden. Das Geld, das nach Griechenland fließen muß, um das Land im EUR zu halten, fehlt naturgemäß hier in Deutschland. Man kann einen EUR eben nur einmal ausgeben. LUNY
3. Neuwahlen
luny 29.10.2012
Zitat von Kohle&Reibachgelbe Karte für die gelbe Partei. Mit 3% regieren die uns noch, ich will Neuwahlen.
Hallo Kohle&Reibach, die Traumhochzeit zwischen Schwarz und Geld - äh Gelb - endete in einer Zwangsehe. Die amtierende Bundeskanzlerin betreibt lieber Außenpolitik und reist durch alle Herren Länder. Der amtierende Außenminister ist verstummt. Ja, es gibt haufenweise Probleme in Deutschland, die es zu lösen gilt. Nur, daran ist die amtierende Koalition nicht interessiert. Was ist denn in den ersten drei Regierungsjahren passiert? Mir fällt nur die Ent- lastung der notleidenden Hoteliers ein. Alle anderen anstehenden Themen sind in der amtierenden Koalition umstritten und laufen auf einen Kuhhandel hinaus, wenn überhaupt noch etwas passiert. LUNY
4. welche Probleme
artis 29.10.2012
hat denn diese Regierung in den letzten Jahren gelöst, die schmeißen das Geld zum Fenster raus für Hoteliers und anderen Schwachsinn, die Wirdschaft bekommt immer mehr Subventionen und verdient sich dumm und dämlich. Alles andere lassen die doch den Bach runtergehen. Meine Altersversorgung habe ich mir mal anders vorgestellt. Hauptsache unsere Beamten, Minister und Kanzler greifen aus dem vollen. Man sind wir Deutschen vernagelt oder wollen die meisten die Wahrheit gar nicht kennen. Ich freue mich immer über die C-Klasse Besitzer die vor jedem Einkaufszentrum im Auto sitzen und die Bildzeitung lesen. Da weiß ich, die merken nichts mehr und sind zu frieden mit dieser Welt. Wenigstens noch ein paar denen es gut geht. hahaha
5.
spon-facebook-10000168120 29.10.2012
Schwarz Gelb will regieren, dass tun die schon seit Jahren nicht mehr es wir nur noch gelächelt und wenn es um die heißen Eisen wie Euro Rettung, Organspende, etc. geht verlässt sich Merkel oder verhandelt gleich mit SPD und Grünen, wer stellt eigentlich die Regierung, CDU FDP oder Rot-Grün, die scheinen mehr ordentliche Gesetze mit der CDU auf den Weg gebracht haben als die Koalition, z.B das Organspendegesetz als gemeinsamer Entwurf von SPD und Union, Daniel Bahr, Gesundheitsminister FDP durfte nur noch abnicken oder wie jetzt beim Wahlrecht oder bein Präsidenten und und und ....
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