Koalitionsbeschlüsse: Abweichler machen Front gegen Betreuungsgeld

Berlin - Einige Bundestagsabgeordnete von Union und FDP wollen den Beschluss des Koalitionsausschusses zum Betreuungsgeld nicht mittragen. Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper (FDP), kündigte an, die Prämie im Bundestag trotz der jüngsten Einigung abzulehnen. "Für mich ist das Betreuungsgeld eine doppelte Rolle rückwärts in alte Zeiten. Das ist eine Rückkehr zum alten Familienmodell Kinder, Küche, Kirche", sagte Pieper der "Berliner Zeitung". Dabei kämpfe sie seit 1990 konsequent für frühkindliche Bildung und einen Rechtsanspruch auf Betreuungsplätze. "Das Betreuungsgeldgesetz entspricht einfach nicht der Lebenswirklichkeit", betonte die FDP-Politikerin.

Aus ihrer Sicht sei es keineswegs zwingend, dass die Liberalen dem Betreuungsgeld zustimmen, sagte Pieper. Sie erinnerte daran, "dass die FDP schon einen sehr hohen Tribut hat zahlen müssen, indem sie aufgrund der haushaltspolitischen Lage Abstand genommen hat von der großen Steuerreform". Alle Koalitionspartner müssten einsehen, dass der Koalitionsvertrag nicht mehr eins zu eins umgesetzt werden könne, weil die Ausgangssituation allein durch die Eurokrise eine ganz andere sei als 2009.

Auch der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Jürgen Klimke sagte, er könne dem Vorhaben weiterhin nicht zustimmen. "Es bleiben soziale Fehlanreize", sagte Klimke der "Welt". Er monierte, dass das Geld nicht investiert, sondern konsumiert werde und keinen Impuls für Wachstum gebe. "Dafür sind mehr als eine Milliarde Euro jährlich sehr viel Geld, vom Aufbau von Bürokratie ganz zu schweigen", sagte er.

Kommunen fürchten hohen Bürokratieaufwand

Die Jungen Liberalen (Julis) setzen sich dafür ein, das Betreuungsgeld nach der Bundestagswahl 2013 wieder abzuschaffen. Bei dieser Forderung bleibe es auch nach der Einigung im Koalitionsausschuss, sagte Juli-Chef Lasse Becker derselben Zeitung. "Auch wenn es mit Kostensenkung und Bildungskomponente besser geworden ist, bleibt die dahinterliegende Idee falsch."

Kritik kommt auch vom Deutschen Städte- und Gemeindebund. Dessen Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg beklagte, die Umsetzung des Betreuungsgeldes werde einen erheblichen bürokratischen Aufwand erfordern mit Melde- und Kontrollpflichten. "Die Mittel für das Betreuungsgeld wären besser genutzt, würden sie zur Absicherung des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz eingesetzt", sagte Landsberg der Zeitung "Rheinische Post". Die Koalition hatte in der Nacht zum Montag unter anderem die Einführung des Betreuungsgelds und die Abschaffung der Praxisgebühr beschlossen. Der Bundestag soll bereits am Freitag über das Betreuungsgeld abstimmen. Es soll Eltern von Ein- und Zweijährigen zugutekommen, die keine staatlichen Betreuungseinrichtungen in Anspruch nehmen.

Brüderle: "Wir sind nicht den Wirtschaftverbänden verpflichtet"

Auch zu einem anderen Punkt gibt es offenbar noch Redebedarf. Die CDU-Frauen geben sich mit dem vom Koalitionsausschuss beschlossenen "Prüfauftrag" für bessere Mütterrenten nicht zufrieden. "Wir dürfen die Mütter nicht länger warten lassen, deshalb muss die Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf vorlegen", sagte Frauen-Union-Vorsitzende Maria Böhmer der "Rheinischen Post". Dieser müsse dann vorsehen, dass "spätestens ab 2014" für Rentnerinnen und Rentner die Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung für vor 1992 geborene Kinder verbessert wird. Dabei sei die Zahl der Kinder zu berücksichtigen.

Die Fraktionschefs von Union und FDP haben Kritik an den Beschlüssen des Koalitionsgipfels zurückgewiesen. "Wir handeln, die anderen polemisieren nur", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) der "Bild"-Zeitung mit Blick auf Kritik aus der Opposition. Über Monate habe diese eine Reduzierung der Verschuldung und eine Abschaffung der Praxisgebühr gefordert. Die Koalition packe das nun an, während "SPD und Grüne immer neue milliardenschwere Wahlversprechen ausarbeiten".

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle wies Kritik aus der Wirtschaft an den Koalitionsbeschlüssen zurück. Die Regierungsparteien seien "nicht den Wirtschaftsverbänden verpflichtet, sondern dem Gesamtwohl des Landes", sagte er der "Welt" mit Blick auf Kritik von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. Für gesetzlich versicherte Familien, Kranke und ältere Menschen sei die Abschaffung der Praxisgebühr eine spürbare Entlastung, sagte Brüderle.