Koalitionsbeschluss Höheres Kindergeld erst ab 2010

Deutschlands Kinder werden immer ärmer, der Alltag immer teurer - doch die Große Koalition hat jetzt einem Zeitungsbericht zufolge in einem Geheimbeschluss die Erhöhung des Kindergeldes gestoppt. Mehr Unterstützung für Familien soll es erst ab 2010 geben.


Berlin - Die Große Koalition hat eine Erhöhung des Kindergeldes ab 2009 versprochen - doch diese Ankündigung wird sie nicht einhalten. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" mit Bezug auf einen Beschluss des Koalitionsausschusses vom vergangenen Montag, der bislang geheim gehalten worden sei.

Spielende Kinder: Erhöhung des Kindergeldes soll sich um ein Jahr verzögern
DDP

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Die Spitzenpolitiker der Koalition hatten bei dem Treffen über den sogenannten Existenzminimums-Bericht beraten. In diesem Bericht wird regelmäßig festgeschrieben, wie viel ein Bürger zum Leben mindestens braucht. Auf den Betrag müssen dann keine Steuern gezahlt werden. Von der Höhe des Existenzminimums ist auch das Kindergeld abhängig.

Die Regierung wollte den neuen Existenzminimums-Bericht eigentlich vorziehen - damit hätte das Kindergeld schon Anfang 2009 erhöht werden können, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Dies aber habe der Koalitionsausschuss nun abgelehnt. Der Bericht werde voraussichtlich erst im Herbst 2008 erscheinen, eine Kindergeld-Erhöhung sei deshalb wegen der langwierigen parlamentarischen Prozedur erst 2010 wahrscheinlich.

Die Große Koalition rechnet seit längerem fest damit, dass das Existenzminimum für Kinder steigen müsste - unter anderem wegen höherer Lebensmittelpreise. Für eine schnelle Erhöhung des Kindergeldes hatten sich deshalb Unions- und SPD-Politiker ausgesprochen.

Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte in den vergangenen Monaten immer wieder dafür geworben, das Kindergeld nur für kinderreiche Familien zu erhöhen. "Mehrkindfamilien sollen ab dem zweiten Kind ein höheres Kindergeld bekommen", sagte die CDU-Politikerin in einem Interview. Die Ministerin plädierte insgesamt für eine stärkere Staffelung des Kindergeldes.

Bei der Sitzung des Koalitionsausschusses am Montag, bei der die Erhöhung der finanziellen Unterstützung nun laut des Berichts gestoppt wurde, war von der Leyen nicht dabei. Kritisieren will die Ministerin den Beschluss aber nicht: "Wir mussten die Entscheidung des Koalitionsausschusses akzeptieren, dass der Existenzminimums-Bericht nicht vorgezogen wird", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung". Es sei momentan wichtiger, den Kinderzuschlag für Geringverdiener weiterzuentwickeln, um Kinder gezielt aus der Armut zu holen. Der Koalitionsausschuss habe dafür 200 Millionen Euro zugesagt.

Derzeit geben Bund und Länder der Zeitung zufolge pro Jahr etwa 35 Milliarden Euro für das Kindergeld und den Kinderfreibetrag aus. Eine Erhöhung des Kindergeldes um monatlich zehn Euro pro Kind würde den Staat jährlich ungefähr zwei Milliarden Euro kosten.

anr



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