Koalitionsbruch in Hamburg Union schäumt, SPD träumt

So schnell kann es gehen. Eben noch als machtpolitisches Juwel gefeiert, ist Schwarz-Grün in Hamburg schon nach zweieinhalb Jahren am Ende. Die Grünen kündigen das Bündnis auf. Ein Schock für die Union, der eine weitere schwierige Landtagswahl bevorsteht - und Labsal für die orientierungslose SPD.

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Hamburg/Berlin - Für Sentimentalitäten ist jetzt kein Platz. Kühl, nüchtern, ja fast schon bürokratisch zerlegt Hamburgs grüne Bildungssenatorin Christa Goetsch die Koalition mit der CDU in ihre Einzelteile, als sie am Mittag an die Mikrofone tritt. Sie spricht von nicht gehaltenen Absprachen, von "Missmanagement", von enttäuschten Erwartungen. "Es ist kein Tritt gefasst worden", so Goetsch. Und Grünen-Landeschefin Katharina Fegebank erklärt trocken: "Für einen weiteren Neustart sehen wir keine Chance."

So schnell kann es gehen. Hamburgs Schwarz-Grün, das vielen einst als machtpolitisches Juwel und Signal einer bürgerlich-ökologischen Wende galt, ist am Ende. Gerade einmal zweieinhalb Jahre hat das Bündnis gehalten. Am Wochenende entschieden die Gremien der Grün-Alternativen Liste (GAL), wie die Grünen in Hamburg heißen, die Koalition vorzeitig platzen zu lassen.

Das bisherige Stadtparlament wird am 15. Dezember aufgelöst. Neu gewählt wird dann am 20. Februar, wie die Innenbehörde am Sonntagabend bekanntgab. Eine Frist von maximal zehn Wochen gibt die Verfassung der Hansestadt nach dem formellen Antrag auf Neuwahlen vor. Die CDU in der Hansestadt sperrt sich nicht. Schon am Montag will Hamburgs Erster Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) die grünen Senatoren entlassen.

Der Schritt der Grünen kommt nicht völlig überraschend. Immer wieder belasteten Spannungen die Koalition, traten die gegensätzlichen Vorstellungen offen zu Tage. Die Grünen rieben sich an Großprojekten wie dem Neubau des Kohlekraftwerks Moorburg oder der Elbvertiefung. Im Sommer brachte ein Volksentscheid die geplante Schulreform zu Fall. Nach dem Abgang von CDU-Bürgermeister Ole von Beust im Juli wunderten sich manche Beobachter, dass Schwarze und Grüne überhaupt noch gemeinsam weitermachen wollten. Jetzt zeigt sich, dass Nachfolger Ahlhaus nicht in der Lage war, dem Bündnis neues Leben einzuhauchen.

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Schwarz-Grün in Hamburg: Abschied auf Raten
Die Versuchung Neuwahl ist groß

Fehlende Gemeinsamkeiten hin oder her, schlechte Atmosphäre - geschenkt. Klar ist: Ein wirklich akutes Motiv für den Koalitionsbruch fehlt. Stattdessen dürften wohl nicht zuletzt taktische Träume die Grünen zu dem Schritt ermuntert haben. Einen besseren Zeitpunkt, die Koalition platzen zu lassen, konnte es für die Grünen nicht geben. Die Umfragen sind berauschend, im Bund sowieso, aber auch in Hamburg zeigen die Zahlen trotz der monatelangen schwarz-grünen Querelen nach oben. Da ist die Versuchung groß.

Ginge es nach der Öko-Partei, könnten im kommenden Jahr gar nicht genug Wahlen stattfinden. Warum also nicht auch in Hamburg? Wenn die Union uns schon zum neuen Hauptgegner erklärt, dann sollen sie das auch zu spüren bekommen, so scheint das Motto zu lauten. Aus Berlin gibt es Rückendeckung: "Wenn die gemeinsame Vertrauensgrundlage in diese Koalition verloren gegangen ist, sind Neuwahlen die logische Konsequenz", ließen die beiden erst am Sonntagmorgen informierten Parteivorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir wissen.

Überhaupt, Berlin. Dort dürfte durch die grüne Entscheidung einiges ins Rutschen geraten. Für die Union jedenfalls kommt der Koalitionsbruch in der Hansestadt zur Unzeit. Die Parteispitze neu aufgestellt, die Kanzlerin ungewohnt kämpferisch, dazu eine desolate SPD - gerade schienen sich die Christdemokraten im Bund ein wenig stabilisiert zu haben. Jetzt droht neues Ungemach: Denn, das ist auch vielen Christdemokraten klar, mit dem äußerst blassen Ahlhaus wird es schwer, Hamburg zu halten, auch wenn der trotzig behauptet, vor Neuwahlen "keine Angst" zu haben. Mit Strahlemann von Beust wäre eine Neuwahl jedenfalls einfacher geworden.

"Das ist ein neuer Akt im grünen Dagegen-Theater"

Ähnlich ungewiss sind die Aussichten bei der Wahl in Baden-Württemberg im März, ganz schlecht die Aussichten der Hauptstadt-CDU bei der Wahl in Berlin im September. Es könnte ein weiteres schwieriges Jahr werden für die Kanzlerin. Entsprechend gereizt reagierten führende Unions-Politiker am Sonntag auf die grüne Kündigung. "Das ist ein neuer Akt im grünen Dagegen-Theater", polterte etwa CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt.

Für Merkel kommt das Hamburger Debakel auch persönlich ungelegen, gilt sie doch als Anhängerin des schwarz-grünen Experiments. Nicht aus Liebe zu den Grünen, sondern aus purem Pragmatismus: Für sie ist Schwarz-Grün schlicht eine weitere Machtoption. Eine Machtoption, falls sie von den Liberalen die Faxen dicke hat, eine Machtoption für alle Fälle sozusagen.

Das Problem: Es gibt in ihrer Partei viele Gegner eines solchen Bündnisses. Sie sitzen insbesondere auf dem konservativen Flügel und fühlen sich jetzt angesichts des Hamburger Fehlschlags in ihrer Abneigung bestärkt.

Es droht eine neue innerparteiliche Debatte. "Hamburg zeigt, dass es kein hinreichendes Maß an politischen Gemeinsamkeiten zwischen der CDU und den Grünen gibt", sagt Innenexperte Wolfgang Bosbach schon mal vorsichtshalber und macht mobil gegen jene, die glauben, irgendwann auch im Bund mit den Grünen koalieren zu können. "Hamburg ist nun wirklich kein Indiz dafür, dass Schwarz-Grün ein Erfolgsmodell wäre", meint Bosbach. "Ich kann mich nur wundern, wenn manche meiner Kollegen immer noch ernsthaft der Ansicht sind, wir könnten im Bund mit den Grünen eine tragfähige Regierung schmieden."

SPD hofft auf Wahlsieg

Ausgerechnet die SPD, die in den zurückliegenden Wochen wie paralysiert wirkte, erhält durch Hamburg unverhofft eine neue Chance. Die um sich greifende Ratlosigkeit der Genossen angesichts des grünen Höhenflugs sucht man bei den Parteifreunden in der Hansestadt vergeblich. Sie schweben in Umfragen stabil oberhalb der CDU um die 40 Prozent und können sich plötzlich Hoffnung machen, nach NRW schon bald ein weiteres Land zu erobern.

Kein Wunder, dass Olaf Scholz, der seit Monaten als Favorit auf die Spitzenkandidatur galt, seinen Hut am Sonntag mit einem rot-grünen Bekenntnis offiziell in den Ring warf. "Ich bin entschlossen, als Spitzenkandidat anzutreten. Ich will Hamburger Bürgermeister werden."

Mit Material von dapd

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Erik Mattutat, 28.11.2010
1. Parteistrategen zufrieden - Bürger ratlos
Jetzt könnten doch alle zufrieden sein. Die SPD weil sie unverhofft eine gute Chance bekommt. Die CDU, weil die schnelle Neuwahl verhindert, dass Scheuerl mit einer bürgerlichen Protestpartei zu lästiger Konkurrenz wird. Die GAL, weil sie hofft, nun auch am bundesweiten Umfragehöhenflug der Grünen teilhaben zu können. Warum bloß vermag ich nicht zu erkennen, dass für mich als Bürger was Gutes dabei herum kommt?
Brand-Redner 28.11.2010
2. "Das ist der Fluch der bösen Tat"
Zitat von sysopSo schnell kann es gehen. Eben noch als machtpolitisches Juwel gefeiert, ist Schwarz-Grün in Hamburg schon nach zweieinhalb Jahren am Ende. Die Grünen kündigen das Bündnis auf - und hoffen auf ertragreiche Neuwahlen. Ein Schock für die Union, der eine weitere schwierige Landtagswahl bevorsteht. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,731612,00.html
Klar, ein weiteres Mal steht ausgerechnet die Union schockiert und fassungslos vor den Folgen des eigenen Tuns: Täusche ich mich, oder hat nicht allein die schwarze Bundestagsfraktion in den letzten Wochen / Monaten alles getan, sich ausgerechnet an den Grünen (die für impulsive Reaktionen nicht ganz unbekannt sind) festzubeißen? Tönten die Christenmenschen nicht sogar schon voller Stolz, dies sei ihre neue, geniale "Strategie", da sich Angriffe auf die SPD sowieso nicht mehr lohnen würden? Es scheint, diese Intelligenzbestien hatten dabei eins vergessen: Wenn das so ist, dann hat sich die CDU hier genialerweise selbst ein Bein gestellt. Oder wollten die Herrschaften am Ende gar nicht den politischen Gegner treffen, sondern (wieder mal) ihre eigene Vorsitzende? Dann müsste man mal ganz nüchtern fragen: War es das wert? Die Frage wird den Konservativen wohl bei den nächsten Landtagswahlen beantwortet werden. Und die dürften in Hamburg sein.
sitiwati 28.11.2010
3. schnell
die Mücke gemacht, dann bleibt man in guter Erinnerung!" Rücktritt 2010 [Bearbeiten] Auf einer Pressekonferenz im Hamburger Rathaus am 18. Juli 2010 verkündete Ole von Beust seinen Rücktritt vom Amt als Erster Bürgermeister von Hamburg mit Wirkung zum 25. August 2010.[1] Der Rücktritt erfolgte unabhängig zum parallel stattfindenden Volksentscheid zur Schulreform in Hamburg. Gleichzeitig gab von Beust den Rücktritt seiner Kollegen Dr. Volkmar Schön (seit 2001 Staatsrat der Senatskanzlei und bis 2008 Aufsichtsratsvorsitzender der städtischen Bau KG für die Elbphilharmonie)[16] und der Kultursenatorin der Freien und Hansestadt Hamburg Karin von Welck, ebenfalls zum 25. August 2010 bekannt. Von Beusts Nachfolger seit dem 25. August 2010 ist Christoph Ahlhaus. google.de/ ole v B !
rehabilitant 28.11.2010
4. Objektiver Journalismus?
Zitat von sysopSo schnell kann es gehen. Eben noch als machtpolitisches Juwel gefeiert, ist Schwarz-Grün in Hamburg schon nach zweieinhalb Jahren am Ende. Die Grünen kündigen das Bündnis auf - und hoffen auf ertragreiche Neuwahlen. Ein Schock für die Union, der eine weitere schwierige Landtagswahl bevorsteht. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,731612,00.html
Wie kommen Sie, sehr geehrter Herr Medick, eigentlich dazu, von einer desolaten SPD zu sprechen. Es ist zwar Ihr gutes Recht, der Union näherzustehen als der SPD, aber um Objektivität sollten Sie dennoch bemüht sein. Hier nochmal die neuesten Zahlen (aus SPON). Neueste Umfrage Landtagswahlen, Hamburg: SPD 40, CDU 35, Grüne 12. Neueste Umfrage Bund: SPD 27,5, CDU 32, Grüne 19,5. Was ist daran in Bezug auf die SPD desolat?
elwu, 28.11.2010
5. Die Grünen nutzen die Gunst der Umfragestunde,
die hohe Stimmenzuwächse verspricht. Das ist der wahre Grund, nun die Partnerschaft aufzukündigen. Machtpolitisch völlig verständlich. Menschlich und charakterlich unter aller Sau, aber so sind die Politiker und Parteien halt, allesamt. Es geht ausschließlich um Macht, da bleibt kein Platz für Anstand.
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