Koalitionsbruch in Hamburg: Union schäumt, SPD träumt

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So schnell kann es gehen. Eben noch als machtpolitisches Juwel gefeiert, ist Schwarz-Grün in Hamburg schon nach zweieinhalb Jahren am Ende. Die Grünen kündigen das Bündnis auf. Ein Schock für die Union, der eine weitere schwierige Landtagswahl bevorsteht - und Labsal für die orientierungslose SPD.

Hamburg/Berlin - Für Sentimentalitäten ist jetzt kein Platz. Kühl, nüchtern, ja fast schon bürokratisch zerlegt Hamburgs grüne Bildungssenatorin Christa Goetsch die Koalition mit der CDU in ihre Einzelteile, als sie am Mittag an die Mikrofone tritt. Sie spricht von nicht gehaltenen Absprachen, von "Missmanagement", von enttäuschten Erwartungen. "Es ist kein Tritt gefasst worden", so Goetsch. Und Grünen-Landeschefin Katharina Fegebank erklärt trocken: "Für einen weiteren Neustart sehen wir keine Chance."

So schnell kann es gehen. Hamburgs Schwarz-Grün, das vielen einst als machtpolitisches Juwel und Signal einer bürgerlich-ökologischen Wende galt, ist am Ende. Gerade einmal zweieinhalb Jahre hat das Bündnis gehalten. Am Wochenende entschieden die Gremien der Grün-Alternativen Liste (GAL), wie die Grünen in Hamburg heißen, die Koalition vorzeitig platzen zu lassen.

Das bisherige Stadtparlament wird am 15. Dezember aufgelöst. Neu gewählt wird dann am 20. Februar, wie die Innenbehörde am Sonntagabend bekanntgab. Eine Frist von maximal zehn Wochen gibt die Verfassung der Hansestadt nach dem formellen Antrag auf Neuwahlen vor. Die CDU in der Hansestadt sperrt sich nicht. Schon am Montag will Hamburgs Erster Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) die grünen Senatoren entlassen.

Der Schritt der Grünen kommt nicht völlig überraschend. Immer wieder belasteten Spannungen die Koalition, traten die gegensätzlichen Vorstellungen offen zu Tage. Die Grünen rieben sich an Großprojekten wie dem Neubau des Kohlekraftwerks Moorburg oder der Elbvertiefung. Im Sommer brachte ein Volksentscheid die geplante Schulreform zu Fall. Nach dem Abgang von CDU-Bürgermeister Ole von Beust im Juli wunderten sich manche Beobachter, dass Schwarze und Grüne überhaupt noch gemeinsam weitermachen wollten. Jetzt zeigt sich, dass Nachfolger Ahlhaus nicht in der Lage war, dem Bündnis neues Leben einzuhauchen.

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Schwarz-Grün in Hamburg: Abschied auf Raten
Die Versuchung Neuwahl ist groß

Fehlende Gemeinsamkeiten hin oder her, schlechte Atmosphäre - geschenkt. Klar ist: Ein wirklich akutes Motiv für den Koalitionsbruch fehlt. Stattdessen dürften wohl nicht zuletzt taktische Träume die Grünen zu dem Schritt ermuntert haben. Einen besseren Zeitpunkt, die Koalition platzen zu lassen, konnte es für die Grünen nicht geben. Die Umfragen sind berauschend, im Bund sowieso, aber auch in Hamburg zeigen die Zahlen trotz der monatelangen schwarz-grünen Querelen nach oben. Da ist die Versuchung groß.

Ginge es nach der Öko-Partei, könnten im kommenden Jahr gar nicht genug Wahlen stattfinden. Warum also nicht auch in Hamburg? Wenn die Union uns schon zum neuen Hauptgegner erklärt, dann sollen sie das auch zu spüren bekommen, so scheint das Motto zu lauten. Aus Berlin gibt es Rückendeckung: "Wenn die gemeinsame Vertrauensgrundlage in diese Koalition verloren gegangen ist, sind Neuwahlen die logische Konsequenz", ließen die beiden erst am Sonntagmorgen informierten Parteivorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir wissen.

Überhaupt, Berlin. Dort dürfte durch die grüne Entscheidung einiges ins Rutschen geraten. Für die Union jedenfalls kommt der Koalitionsbruch in der Hansestadt zur Unzeit. Die Parteispitze neu aufgestellt, die Kanzlerin ungewohnt kämpferisch, dazu eine desolate SPD - gerade schienen sich die Christdemokraten im Bund ein wenig stabilisiert zu haben. Jetzt droht neues Ungemach: Denn, das ist auch vielen Christdemokraten klar, mit dem äußerst blassen Ahlhaus wird es schwer, Hamburg zu halten, auch wenn der trotzig behauptet, vor Neuwahlen "keine Angst" zu haben. Mit Strahlemann von Beust wäre eine Neuwahl jedenfalls einfacher geworden.

"Das ist ein neuer Akt im grünen Dagegen-Theater"

Ähnlich ungewiss sind die Aussichten bei der Wahl in Baden-Württemberg im März, ganz schlecht die Aussichten der Hauptstadt-CDU bei der Wahl in Berlin im September. Es könnte ein weiteres schwieriges Jahr werden für die Kanzlerin. Entsprechend gereizt reagierten führende Unions-Politiker am Sonntag auf die grüne Kündigung. "Das ist ein neuer Akt im grünen Dagegen-Theater", polterte etwa CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt.

Für Merkel kommt das Hamburger Debakel auch persönlich ungelegen, gilt sie doch als Anhängerin des schwarz-grünen Experiments. Nicht aus Liebe zu den Grünen, sondern aus purem Pragmatismus: Für sie ist Schwarz-Grün schlicht eine weitere Machtoption. Eine Machtoption, falls sie von den Liberalen die Faxen dicke hat, eine Machtoption für alle Fälle sozusagen.

Das Problem: Es gibt in ihrer Partei viele Gegner eines solchen Bündnisses. Sie sitzen insbesondere auf dem konservativen Flügel und fühlen sich jetzt angesichts des Hamburger Fehlschlags in ihrer Abneigung bestärkt.

Es droht eine neue innerparteiliche Debatte. "Hamburg zeigt, dass es kein hinreichendes Maß an politischen Gemeinsamkeiten zwischen der CDU und den Grünen gibt", sagt Innenexperte Wolfgang Bosbach schon mal vorsichtshalber und macht mobil gegen jene, die glauben, irgendwann auch im Bund mit den Grünen koalieren zu können. "Hamburg ist nun wirklich kein Indiz dafür, dass Schwarz-Grün ein Erfolgsmodell wäre", meint Bosbach. "Ich kann mich nur wundern, wenn manche meiner Kollegen immer noch ernsthaft der Ansicht sind, wir könnten im Bund mit den Grünen eine tragfähige Regierung schmieden."

SPD hofft auf Wahlsieg

Ausgerechnet die SPD, die in den zurückliegenden Wochen wie paralysiert wirkte, erhält durch Hamburg unverhofft eine neue Chance. Die um sich greifende Ratlosigkeit der Genossen angesichts des grünen Höhenflugs sucht man bei den Parteifreunden in der Hansestadt vergeblich. Sie schweben in Umfragen stabil oberhalb der CDU um die 40 Prozent und können sich plötzlich Hoffnung machen, nach NRW schon bald ein weiteres Land zu erobern.

Kein Wunder, dass Olaf Scholz, der seit Monaten als Favorit auf die Spitzenkandidatur galt, seinen Hut am Sonntag mit einem rot-grünen Bekenntnis offiziell in den Ring warf. "Ich bin entschlossen, als Spitzenkandidat anzutreten. Ich will Hamburger Bürgermeister werden."

Mit Material von dapd

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1. Parteistrategen zufrieden - Bürger ratlos
Erik Mattutat 28.11.2010
Jetzt könnten doch alle zufrieden sein. Die SPD weil sie unverhofft eine gute Chance bekommt. Die CDU, weil die schnelle Neuwahl verhindert, dass Scheuerl mit einer bürgerlichen Protestpartei zu lästiger Konkurrenz wird. Die GAL, weil sie hofft, nun auch am bundesweiten Umfragehöhenflug der Grünen teilhaben zu können. Warum bloß vermag ich nicht zu erkennen, dass für mich als Bürger was Gutes dabei herum kommt?
2. "Das ist der Fluch der bösen Tat"
Brand-Redner 28.11.2010
Zitat von sysopSo schnell kann es gehen. Eben noch als machtpolitisches Juwel gefeiert, ist Schwarz-Grün in Hamburg schon nach zweieinhalb Jahren am Ende. Die Grünen kündigen das Bündnis auf - und hoffen auf ertragreiche Neuwahlen. Ein Schock für die Union, der eine weitere schwierige Landtagswahl bevorsteht. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,731612,00.html
Klar, ein weiteres Mal steht ausgerechnet die Union schockiert und fassungslos vor den Folgen des eigenen Tuns: Täusche ich mich, oder hat nicht allein die schwarze Bundestagsfraktion in den letzten Wochen / Monaten alles getan, sich ausgerechnet an den Grünen (die für impulsive Reaktionen nicht ganz unbekannt sind) festzubeißen? Tönten die Christenmenschen nicht sogar schon voller Stolz, dies sei ihre neue, geniale "Strategie", da sich Angriffe auf die SPD sowieso nicht mehr lohnen würden? Es scheint, diese Intelligenzbestien hatten dabei eins vergessen: Wenn das so ist, dann hat sich die CDU hier genialerweise selbst ein Bein gestellt. Oder wollten die Herrschaften am Ende gar nicht den politischen Gegner treffen, sondern (wieder mal) ihre eigene Vorsitzende? Dann müsste man mal ganz nüchtern fragen: War es das wert? Die Frage wird den Konservativen wohl bei den nächsten Landtagswahlen beantwortet werden. Und die dürften in Hamburg sein.
3. schnell
sitiwati 28.11.2010
die Mücke gemacht, dann bleibt man in guter Erinnerung!" Rücktritt 2010 [Bearbeiten] Auf einer Pressekonferenz im Hamburger Rathaus am 18. Juli 2010 verkündete Ole von Beust seinen Rücktritt vom Amt als Erster Bürgermeister von Hamburg mit Wirkung zum 25. August 2010.[1] Der Rücktritt erfolgte unabhängig zum parallel stattfindenden Volksentscheid zur Schulreform in Hamburg. Gleichzeitig gab von Beust den Rücktritt seiner Kollegen Dr. Volkmar Schön (seit 2001 Staatsrat der Senatskanzlei und bis 2008 Aufsichtsratsvorsitzender der städtischen Bau KG für die Elbphilharmonie)[16] und der Kultursenatorin der Freien und Hansestadt Hamburg Karin von Welck, ebenfalls zum 25. August 2010 bekannt. Von Beusts Nachfolger seit dem 25. August 2010 ist Christoph Ahlhaus. google.de/ ole v B !
4. Objektiver Journalismus?
rehabilitant 28.11.2010
Zitat von sysopSo schnell kann es gehen. Eben noch als machtpolitisches Juwel gefeiert, ist Schwarz-Grün in Hamburg schon nach zweieinhalb Jahren am Ende. Die Grünen kündigen das Bündnis auf - und hoffen auf ertragreiche Neuwahlen. Ein Schock für die Union, der eine weitere schwierige Landtagswahl bevorsteht. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,731612,00.html
Wie kommen Sie, sehr geehrter Herr Medick, eigentlich dazu, von einer desolaten SPD zu sprechen. Es ist zwar Ihr gutes Recht, der Union näherzustehen als der SPD, aber um Objektivität sollten Sie dennoch bemüht sein. Hier nochmal die neuesten Zahlen (aus SPON). Neueste Umfrage Landtagswahlen, Hamburg: SPD 40, CDU 35, Grüne 12. Neueste Umfrage Bund: SPD 27,5, CDU 32, Grüne 19,5. Was ist daran in Bezug auf die SPD desolat?
5. Die Grünen nutzen die Gunst der Umfragestunde,
elwu 28.11.2010
die hohe Stimmenzuwächse verspricht. Das ist der wahre Grund, nun die Partnerschaft aufzukündigen. Machtpolitisch völlig verständlich. Menschlich und charakterlich unter aller Sau, aber so sind die Politiker und Parteien halt, allesamt. Es geht ausschließlich um Macht, da bleibt kein Platz für Anstand.
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Die Geschichte der Grünen
7. Oktober 1979 - Einzug in die Bremer Bürgerschaft
Ende der siebziger Jahre schließen sich Bürgerinitiativen wie die Anti-Atomkraft-Bewegung und Splitterparteien wie "Grüne Liste Umweltschutz", "Grüne Aktion Zukunft" und die "Aktionsgemeinschaft Unabhängiger Deutscher" zusammen. Bei der Europawahl 1979 tritt das Sammelsurium als "Sonstige politische Vereinigung Die Grünen" erstmals zur Wahl an - und holt mit ihren Spitzenkandidaten Petra Kelly und Herbert Gruhl immerhin 3,2 Prozent der Stimmen. Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen gelingt der Formation am 7. Oktober 1979 mit 5,1 Prozent der Einzug in das erste Länderparlament.
13. Januar 1980 - Gründung der Bundespartei
In Karlsruhe wird am 13. Januar 1980 die neue Bundespartei unter dem Namen "Die Grünen" gegründet. Die erste Bundesversammlung der Partei in Saarbrücken bestimmt das Führungstrio August Haußleiter, Petra Kelly und Norbert Mann als "Parteisprecher". In der Präambel zum ersten Programm heißt es: "Wir sind die Alternative zu den herkömmlichen Parteien. … Wir verstehen uns als Teil der grünen Bewegung in aller Welt." Zentrales Thema der Grünen wird die Umwelt - ein Feld, das die deutsche Politik bislang kaum beachtet hat: "Die in Bonn etablierten Parteien verhalten sich, als sei auf dem endlichen Planeten Erde eine unendliche industrielle Produktionssteigerung möglich. Dadurch führen sie uns nach eigener Aussage vor die ausweglose Entscheidung zwischen Atomstaat oder Atomkrieg, zwischen Harrisburg oder Hiroshima. Die ökologische Weltkrise verschärft sich von Tag zu Tag: Die Rohstoffe verknappen sich, Giftskandal reiht sich an Giftskandal, Tiergattungen werden ausgerottet, Pflanzenarten sterben aus, Flüsse und Weltmeere verwandeln sich in Kloaken, der Mensch droht inmitten einer späten Industrie und Konsumgesellschaft geistig und seelisch zu verkümmern, wir bürden den nachfolgenden Generationen eine unheimliche Erbschaft auf. Die Zerstörung der Lebens- und Arbeitsgrundlagen und der Abbau demokratischer Rechte haben ein so bedrohliches Ausmaß erreicht, dass es einer grundlegenden Alternative für Wirtschaft, Politik und Gesellschaft bedarf."

Unmittelbar nach der Gründung brechen heftige Kämpfe um die grundsätzliche Richtung aus; die Wertkonservativen - wie die Gruppe um den ehemaligen CDU-Abgeordneten und Schriftsteller Herbert Gruhl - ziehen sich zurück.
6. März 1983 - Erfolg bei der Bundestagswahl
Mit 5,6 Prozent der Zweitstimmen und 27 Abgeordneten ziehen die Grünen in den zehnten Bundestag ein; es ist seit Jahrzehnten die erste neue politische Kraft, der das gelingt. Aber der Erfolg führt nicht zu einer Einigung in der Partei, sondern verstärkt die Flügelkämpfe zwischen Fundamentalisten - "Fundis" - und Pragmatikern - "Realos". Permanente Streitpunkte: das Rotationsprinzip für wichtige Funktionen in der Parteiführung, die Trennung von Amt und Mandat - und die Frage, wie weit man mit den etablierten Parteien zusammenarbeiten konnte und wollte. Nach der Hälfte der Legislaturperiode "rotieren" alle Angeordneten - bis auf Petra Kelly und Gert Bastian, die sich weigern, ihren Platz frei zu machen.
16. Oktober 1985 - Rot-grüne Premiere in Hessen
Der Sozialdemokrat Holger Börner gewinnt 1983 die vorgezogenen Landtagswahlen in Hessen, er ist bei der Bildung seiner Regierung aber auf die Tolerierung durch die Grünen angewiesen. Im Oktober 1985 wird diese Zusammenarbeit formalisiert - und die hessischen Grünen unter dem Realo Joschka Fischer werden offizieller Regierungspartner in der ersten rot-grünen Koalition. Bei seiner Vereidigung zum Umweltminister am 12. Dezember erschien Fischer in Jeans und Sportschuhen. Die rot-grüne Koalition zerbrach nur zwei Jahr später am Streit über Genehmigungen für das Hanauer Atomunternehmen Alkem.
25. Januar 1987 - Zwischenhoch der "Fundis"
Bei den Wahlen zum elften Bundestag können die Grünen ihr Ergebnis noch einmal deutlich verbessern: Unter einem von "Fundis" dominierten Vorstand - Jutta Dittfurth, Rainer Trampert und Lukas Beckmann - holen sie 8,3 Prozent der Stimmen und ziehen mit 44 Abgeordneten ins Parlament ein. Das Rotationsprinzip wird reformiert: Die Parlamentarier bleiben jetzt volle vier Jahre - dann wird gewechselt.
2. Dezember 1990 - Rückschlag für die West-Grünen
Auf den Fall der Mauer reagieren die Grünen mit einem Aufruf an die Bundesregierung, die DDR völkerrechtlich anzuerkennen - und sie argumentieren auch in den folgenden Monaten gegen eine "Einverleibung" der DDR und einen "Vollzug der Unterwerfung" oder "Anschluss". In den Bundestagswahlkampf zieht die Partei mit einer trotzigen Verfremdung eines Werbeslogans der Bahn gegen die Einheitseuphorie: "Alle Reden von Deutschland. Wir reden vom Klima". Die Wahl wird zum Debakel für die West-Grünen, sie verpassen die Fünfprozenthürde und damit den Wiedereinzug in den Bundestag. Die "Grüne Partei in der DDR" hingegen verbündet sich mit der Bürgerbewegung "Bündnis 90" und bekommt vom Verfassungsgericht einmalig eine separate Fünfprozentklausel im Osten zugestanden - zusammen schafft man 6,1 Prozent und zieht mit acht Parlamentariern in den Bundestag ein. Im Richtungsstreit, der auf die Auseinandersetzung mit dem Wahldebakel folgt, treten prominente "Fundis" aus der Partei aus - die Parteilinken Jutta Dittfurth, Thomas Ebermann und Rainer Trampert.
14. Mai 1993 - Fusion von Grünen und Bündnis 90
Es ist eine Fusion in drei Etappen: Unmittelbar nach der Bundestagswahl 1990 tun sich Grüne in Ost und West zusammen; dann vereinigen sich Teile der vormaligen DDR-Bürgerbewegungen "Neues Forum", "Initiative Frieden und Menschenrechte" sowie "Demokratie Jetzt" zur Partei "Bündnis 90"; im Mai 1993 schließlich gehen Grüne und Bürgerbewegte in der Formation "Bündnis 90/Die Grünen" zusammen.
27. September 1998 - Rot-Grün regiert Deutschland
So deutlich war die Wechselstimmung noch nie: Erstmals wird bei einer Bundestagwahl eine Regierung komplett abgewählt - CDU und FDP. Die SPD holt mit ihrem Kanzlerkandidaten Gerhard Schröder 40,9 Prozent der Stimmen, Bündnis 90/Die Grünen erreichen 6,6 Prozent. Das reicht für die erste rot-grüne Koalition im Bund. Im Kabinett sitzen drei grüne Minister: Joschka Fischer wird Außenminister, Andrea Fischer übernimmt das Gesundheitsressort, und Jürgen Trittin tritt als Umweltminister an. Gemeinsam mit der SPD wird der mittelfristige Ausstieg aus der Atomkraft beschlossen und eine Ökosteuer eingeführt.

Der Nato-Einsatz in Serbien stellt das Bündnis auf eine harte Probe. Beim Sonderparteitag der Grünen im Mai 1999 wird das Spitzenpersonal wüst beschimpft, Joschka Fischer wird von einem Farbbeutel getroffen und am Ohr verletzt. Aber er kämpft für eine Fortsetzung der Luftangriffe gegen Milosevic: "Ich halte zum jetzigen Zeitpunkt eine einseitige Einstellung der Angriffe für das grundfalsche Signal. (...) Ich werde das nicht umsetzen, wenn ihr das beschließt, damit das klar ist!"
22. September 2002 - Wiederwahl mit neuem Programm
Im März 2002 erteilt die Bundesdelegiertenkonferenz in Berlin dem neuen Grundsatzprogramm den Segen. Titel: "Die Zukunft ist grün." Die wesentlichen Unterschiede zum "Saarbrücker Programm" beschreiben die Grünen so: "Inzwischen sind wir nicht mehr Anti-Parteien-Partei, sondern die Alternative im Parteiensystem. Die entscheidende Veränderung war, dass wir uns zu einer Reformpartei entwickeln wollten und mussten, um erfolgreich zu bleiben. Unsere politischen Visionen und Ziele wollen wir heute durch eine langfristig angelegte Reformstrategie erreichen." Die neue Richtung kommt beim Wähler an; bei der Bundestagswahl am 22. September erreichen die Grünen 8,6 Prozent - und gleichen so die starken Verluste der SPD aus. Rot-Grün geht wichtige Reformprojekte an, büßt aber im Bundesrat die Mehrheit ein und hat danach nur noch geringen Gestaltungsspielraum.
18. September 2005 - Ende des rot-grünen Projekts
Mit der vorgezogenen Bundestagswahl verlor die bisherige Regierung ihre Mehrheit - und während sich die SPD in die Große Koalition retten konnte, stürzten die Grünen in die Opposition ab. Der bisherige Vizekanzler und Außenminister Joschka Fischer - heimlicher Herrscher der Partei - kündigte rasch seinen kompletten Rückzug aus der Politik an, während andere rot-grüne Ex-Minister weiter machten. Renate Künast, zuvor zuständig für das Verbraucherschutzministerium, wurde gemeinsam mit Fritz Kuhn neue Fraktionschefin im Bundestag, der bisherige Umweltminister Jürgen Trittin zu einem ihrer Stellvertreter gewählt.
15. September 2007 - Ende des grünen Pragmatismus
Auf dem Bundesparteitag in Göttingen verabschieden sich die Grünen endgültig vom außenpolitischen Pragmatismus der Regierungsjahre. Das klare Nein der Delegierten gegen den kombinierten Antrag des Vorstands, der Verlängerung des Isaf- und des "Tornado"-Mandats in Afghanistan zuzustimmen, ist eine Ohrfeige für Künast, Kuhn und Co. Gleichzeitig genießt die Basis mit dieser Entscheidung, dass sie nach den vielen außenpolitischen Kompromissen der rot-grünen Ära fürs Erste keine Rücksicht mehr nehmen muss.
17. April 2008 - In Hamburg regiert Schwarz-Grün
Es war ein langer Weg der Hamburger Grünen, von den fundamentaloppositionellen Anfangstagen bis ins Frühjahr 2008 - der an einem sonnigen Apriltag mit der Unterzeichnung des bundesweit ersten schwarz-grünen Koalitionsvertrags endete. Dass es selbst mit der verhältnismäßig liberalen Hamburger CDU unter Bürgermeister Ole von Beust nicht leicht für die Grünen wird, zeigt sich bald: Der Bau des von den Grünen bekämpften Kohlekraftwerks in Moorburg lässt sich nicht mehr aufhalten. Inzwischen droht ein weiteres Grünen-Projekt zu scheitern - und damit möglicherweise auch die Koalition: Die Schulpolitik von Bildungssenatorin Christa Goetsch stößt in der Stadt auf heftigen Widerstand. Das längere gemeinsame Lernen aller Kinder wird für Schwarz-Grün in Hamburg zur Bewährungsprobe. Im August 2010 tritt CDU-Bürgermeister Ole von Beust zurück, im November zerbricht die Koalition.
5. November 2009 - Grüne legen ersten Koalitionsvertrag als Jamaika-Partner im Saarland vor
Wochenlang war es hin- und hergegangen, SPD und CDU warben im Saarland um die Gunst der Grünen - am Ende entschied sich die Partei mit ihrem Vorsitzenden Hubert Ulrich für ein Jamaika-Bündnis. Die Koalition mit CDU und FDP ist die erste dieser Art in Deutschland, von Parteilinken im Saarland wie im Rest der Republik wird sie argwöhnisch beobachtet. Rein strategisch ist es aus Grünen-Sicht ein kluger Schachzug, weil die Partei so ihre Machtoptionen verbreitert. Allerdings wäre auch ein rot-rot-grünes Bündnis eine Premiere gewesen.
28. November 2010 - Grüne verlassen Koalition in Hamburg
Nach dem Abgang des Ersten Bürgermeisters Ole von Beust schmeißt auch der Koalitionspartner hin: Am 28. November kündigen die Grünen dem neuen CDU-Bürgermeister Christoph Ahlhaus die Gefolgschaft. Damit ist die erste schwarz-grüne Koalition auf Länderebene vorzeitig gescheitert.
12. Mai 2011 - Kretschmann erster grüner Ministerpräsident
Die baden-württembergische Landtagswahl am 27. März 2011 führt zu einer kleinen politischen Revolution im Ländle - und stellt einen weiteren Meilenstein für die Grünen dar: Spitzenkandidat Winfried Kretschmann holt 24,2 Prozent der Stimmen und kann gemeinsam mit der SPD eine Koalition bilden. Am 12. Mai wird Kretschmann als erster grüner Ministerpräsident im Stuttgarter Landtag vereidigt.
25. Juni 2011 - Grüne stimmen schwarz-gelber Atomwende zu
Dem Bundesparteiag am 25. Juni 2011 gehen wochenlange parteiinterne Debatten voran - doch am Ende ist das Votum klar: Die Delegierten stimmen in Berlin mit großer Mehrheit der schwarz-gelben Atomwende in ihren Grundzügen zu.